Personalkosten

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Personalkosten: Koalition hat Zeit und Geld verplempert

Durch die von Kämmerer Rainer Kaschel dargelegten Haushaltszahlen fühlen wir uns als Bielefelder FDP in unserer Kritik an der rot-grünen Koalition bestätigt. Insbesondere die starke Steigerung der Personalkosten sieht FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter kritisch: „Alleine im letzten Jahr stiegen die Personalkosten um über 40 Mio. €, eine Erhöhung um unglaubliche 17,5% in nur einem Jahr. OB und Rot-Grün blähen den Apparat immer stärker auf, statt Investitionen zu erhöhen oder Rücklagen aufzubauen.“ Personalkosten gehen durch die Decke Die Jahre steigender Steuereinnahmen sind nicht genutzt worden, um die Struktur des Haushalts zu verbessern. Im Gegenteil erhöht der Sockel der Personalkosten die fixen Kosten. Durch die von den Grünen betriebene restriktive Flächenpolitik konnte zudem die Einnahmebasis durch Ansiedlung von Gewerbe nicht verbessert werden. Schlifter: „Wie die Grille im Sommer hat die Koalition in den Tag hinein gelebt und nicht für den Winter vorgesorgt. Die fetten Jahre haben sie verpennt und Bielefeld mit ihrer…

CDU forciert weitere Steigerung der Personalkosten

„Die CDU glänzt nicht gerade mit wirtschaftlichem Sachverstand.“ bewertet Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, den Vorstoß der CDU, die Verwaltung mit der Bildung eines Ernährungsrats zu beauftragen. Der Haushaltsentwurf 2017 sehe eine Steigerung der Personalkosten von 6,3 % (12,4 Mio €) vor. Im Jahr 2016 nehme die Stadt Bielefeld neue Schulden in Höhe von 61,8 Mio € auf. „So können wir nicht weitermachen.“ Die Personalkosten seien der größte Hebel zur Senkung des Defizits. Wenn Bielefeld nicht immer mehr Aufgaben auf immer weniger Schultern laden wolle, um zu sparen, müsse dringend in der Verwaltung ausgemistet werden und Aufgaben, die vielleicht mal vor 10 Jahren als wichtig empfunden worden seien, weggestrichen werden. Auf gar keinen Fall könnten der Verwaltung ständig neue Aufgaben zu übertragen werden, die auch sehr gut anders zu erledigen seien. „Unsere Stadt hat nun wirklich andere Sorgen als einen Ernährungsrat zu gründen. Der mündige Bürger benötigt für seine Ernährung…

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