WIr begrüßen die verstärkten Razzien der Polizei an Brennpunkten in der Innenstadt und sehen diese als Bestätigung. Nicht mit Angeboten für Kinder und Jugendliche, sondern mit dem richtigen Mix aus Prävention und Kriminalitätsverfolgung schafft man mehr Sicherheit. Die Stadt muss sich in ihrem Handeln diese Konsequenz zum Vorbild nehmen. „Dass die Verkleinerung der Szene nun zum Ziel wird, haben wir seit Jahren gefordert, waren damit aber leider lange allein“, erinnert Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. So hatten CDU und Rot-Grün gegen die FDP-Forderung gestimmt, die Maßnahmen an Tüte und Kesselbrink an diesem Ziel auszurichten. Nachbesserungsbedarf wir nun vor allem bei der Erfassung der Delikte. „Die Polizei macht zurecht darauf aufmerksam, dass verstärkte Kontrollen auch zu höheren Zahlen festgestellter Delikte führt, das liegt in der Natur der Sache“, sagt Wahl-Schwentker. Wir regen deshalb an, auch die Zahl der Razzien und Sondereinsätzen zu dokumentieren und diese in der nächsten Statistik ins Verhältnis…
Ostwestfalendamm: Sondersitzung zum Tempolimit muss vertagt werden
In der Sondersitzung des Stadtentwicklungsausschusses sollte in dieser Woche noch keine Entscheidung zum Tempolimit auf dem Ostwestfalendamm fallen. „Um zu einer fundierten Beschlussfassung zu kommen, muss die Politik noch einmal mit der Polizei und Straßen NRW sprechen. Beide sind gegen das von der Verwaltung als zwingend dargestellte Tempolimit.“ sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Ein Tempolimit gegen den ausdrücklichen Rat der Polizei zu beschließen, widerspricht klar dem gesunden Menschenverstand. Es gibt keinerlei Zeitdruck, eine Entscheidung über ein Tempolimit noch diese Woche zu fällen. „Das Gerichtsurteil, das hier von Rot-Grün teils als Begründung herhalten muss, hat keine explizite Frist gesetzt und hat vor allem kein Tempolimit verlangt. Über die Konsequenzen aus dem Urteil gibt es zwischen den Behörden völlig unterschiedliche Auffassungen“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. „Argumente für die rot-rot-grüne Verkehrspolitik mit der Brechstange“ Rainer Seifert Wie aus dem von der Verwaltung veröffentlichten Schriftverkehr hervorgeht, haben diese bei Straßen NRW auf…
Polizei braucht jetzt öffentlichen Rückhalt
Die Vorsitzende der FDP im Rat, Jasmin Wahl-Schwentker, ist beunruhigt, dass die Tötung von George Floyd durch US-Polizisten missbraucht wird, um die Polizei in Deutschland in ein schiefes Licht zu rücken: „Unsere Polizei hat am Kesselbrink wahrlich keine einfache Aufgabe. Wenn jetzt polizeibekannte Personen nicht mehr kontrolliert werden könnten, weil sonst Rassismusvorwürfe im Raum stehen, würde die Sicherheit leiden.“ Wir wünschen uns gerade jetzt Rückendeckung für die Beamten auch von der Stadtspitze. Es gehört zum Wesen des staatlichen Gewaltmonopols, dass wer sich Anweisungen der Polizei widersetzt, mit angemessenen Zwangsmaßnahmen rechnen muss. Wahl-Schwentker: „Wir dürfen jetzt nicht linksradikalen Kräften auf den Leim gehen, die die gegenwärtigen Proteste gegen die lenken will, die ihren Kopf für unsere Sicherheit hinhalten. Wir brauchen mehr Kontrollen und mehr Durchgreifen auf dem Kesselbrink und ganz bestimmt nicht weniger.“
Kritik an Polizei völlig überzogen
Zu den Demonstrationen am Wochenende und der Kritik an der Polizei erklärt der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter: „Wir danken Polizei und anderen Einsatzkräften, die die Gewaltfreiheit der Demonstrationen sichergestellt haben. Der eindrucksvolle Protest gegen den Neonazi-Aufzug hatte ausreichend Raum, um diesen bei weitem in den Schatten zu stellen. Die Kritik am Einsatz ist angesichts der erfolgreichen Bilanz völlig überzogen. Die Polizei hat sich neutral verhalten, Stärke gezeigt und mit der notwendigen Robustheit Sicherheit und Ordnung garantiert – und das ist auch ihre Aufgabe. Ich habe aber den Eindruck, dass einige nun fast enttäuscht sind, dass es nicht zu G20-Szenen und Straßenschlachten kam. Dass Herr Gugat als Ratsmitglied der gesamten Stadt kaum verdeckt mit Anarchie droht, sollte die Polizei demnächst nicht auf seine Wünsche eingehen, ist ein bemerkenswerter Vorgang. Wir erwarten, dass der Oberbürgermeister seinen Koalitionspartner in die Schranken weist und sich vor die Beamten stellt.“