Rot-Grün Archive - bielefeld.report

Gymnasien: Wo steht der OB?

Bildung 11. September 2020

Nachdem die rot-grüne Mehrheit im Schulausschuss die von der Verwaltung vorgeschlagene Planung von zwei neuen Gymnasien abgelehnt hat, fordern wir eine klare Position von Oberbürgermeister Clausen. „Als Verwaltungschef hat er den Vorschlag ausarbeiten lassen, aber seine SPD ist vor der Weigerung der Grünen eingeknickt. Wofür steht jetzt Clausen?“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. 1.700 Plätze fehlen bald laut Berechnungen der Verwaltung an den städtischen Gymnasien. SPD und Grüne haben jedoch erklärt, den Bedarf eher mit zusätzlichen Plätzen an Sekundar- und Gesamtschulen decken zu wollen. Schlifter: „Rot-Grün weiß besser als die Eltern, was für deren Kinder die richtige Schule ist. Mit dieser Anmaßung sollen die Plätze an unseren Gymnasien verknappt werden, um die kränkelnden Gesamtschulen zu päppeln. Hier muss Herr Clausen vor der Wahl Farbe bekennen: Gibt es mit ihm eine an den Fakten orientierte Schulplanung oder soll auf Basis der alternativen Wirklichkeit rot-grüner Schulideologen geplant werden?“ Auch wenn der OB…

Rot-Grün will die sogenannte Verkehrswende im Konflikt

Stadtthemen 16. Januar 2020

Mangelnde Dialogbereitschaft werfen wir der Koalition in der Verkehrspolitik vor. Der Entwurf für ein Radverkehrskonzept bestätigt unsere Kritik, dass in den nicht-öffentlich tagenden Arbeitsgruppen kein echtes Dialoginteresse herrscht. „Dass was jetzt als Arbeitsergebnis präsentiert wird, stand doch schon von Anfang an fest: Mehr Stau auf Hauptverkehrsstraßen erzeugen, statt für den Fahrradverkehr eigene Trassen zu planen“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Eigene Achsen für den Radverkehr und Funktionsfähigkeit des Autoverkehrs erhalten Unsere Entscheidung, uns nicht als Feigenblatt vereinnahmen zu lassen und aus „Pseudo-Beratungen in Geheimgremien“ auszusteigen, hat sich als „goldrichtig“ erwiesen. Schlifter: „Rot-Grün geht es um Stauerzeugung unter dem Deckmantel der Radverkehrsförderung. Wir wollen eigene Achsen für den Radverkehr und die Funktionsfähigkeit der Hauptverkehrsstraßen für den Autoverkehr erhalten. An einem Dialog auf dieser Grundlage hat die Koalition aber null Interesse. So wird deren Verkehrswende vor die Wand fahren.“

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Rot-Grün beschließt Schülerticket gleich doppelt

Bildung 25. September 2019

Wir begrüßen, dass SPD und Grüne ein Schulticket nach Vorstellungen der FDP einführen wollen. Einen entsprechenden Antrag stellt die Koalition am Donnerstag im Rat. „Eine gute Nachricht für Bielefelder Schülerinnen und Schüler. Im Schulausschuss wurden zwar schon ähnlicher Beschluss gefasst, aber wenn die Koalition gleich doppelt eine FDP-Idee beschließen will, finden wir das prima.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Schulticket wird jetzt kommen. Wichtig schien Rot-Grün zu sein, es „Schüler*innenticket“ zu nennen, das ist uns im Endeffekt aber egal. Wir hatten schon in der letzten Ratssitzung, die vor den Sommerferien stattfand, prophezeit, dass sich Rot-Grün letztlich dem Druck beugen werden. Da hatten sie unseren Antrag noch abgelehnt, jetzt beantragen sie selbst. Alles Spielchen, für uns zählt das Ergebnis. Schüler*innenticket als neuer Name für FDP-Idee Ansonsten zielt die Koalition jedoch vor allem auf Mobilitätsverschlechterungen ab, in dem etwa Parkplätze in der Innenstadt aktiv zurückgebaut werden sollen. Auch die Idee, mobiel…