Sechs-Punkte Plan

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Sechs Punkte für mehr Transparenz – Externe sollen Strukturen prüfen

In die Diskussion über die Bestellung des neuen Geschäftsführers der Stadtwerke und die Angemessenheit von Bezügen schaltet sich nun die FDP ein. Mit einem Sechs-Punkte-Plan wollen die Liberalen das Verhältnis zwischen Stadtverwaltung, Politik und kommunalen Unternehmen besser regeln. Wo öffentliche Gelder verwaltet und ausgegeben werden, müsse immer genau hingeschaut werden. Daher sei der Haushalt der Stadt auch für jeden einsehbar und die Beratungen hierzu öffentlich. Diese Verfahren könne man auf kommunale Unternehmen aber nicht anwenden, vor allem wenn diese im Wettbewerb stünden. „Auch die aktuellen Diskussionen zeigen, dass wir als Stadt einmal grundsätzlich überlegen müssen, wie unsere kommunalen Unternehmen geführt und beaufsichtigt werden. Nicht über Einzelfälle, sondern über die gesamten Entscheidungsstrukturen ist zu sprechen.“ so der FDP-Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Der Plan, den die Liberalen dazu vorlegen, beinhaltet etwa eine Offenlegung der Zuwendungen von kommunalen Unternehmen an Aufsichtsratsmitglieder und den Einsatz professioneller Aufsichtsräte durch die Stadt. Wie Geschäftsführer und Aufsichtsräte…

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