Angesichts der Bielefelder Haushaltskrise drängen wir auf mehr Pragmatismus in Sachen Infrastruktur und stellen zur Ratssitzung einen entsprechenden Antrag. Im Fokus sollte künftig der Erhalt stehen. „Sanierung vor Rückbau muss das Credo sein, wenn es um die Straßen in unserer Stadt geht“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Wo Leitungen oder Asphaltdecken erneuert werden müssen, dort sollte auch nur das gemacht werden. Schon das ist Kraftakt genug. „Wir können uns keine großen Umgestaltungen von Straßenräumen mehr leisten, die keinem Sachzwang unterliegen.“ Alles auf den Prüfstand Alle für die kommenden Jahre geplanten Maßnahmen müssen nun unbedingt auf den Prüfstand – und von der Politik priorisiert werden. „Beschlüsse aus der Vergangenheit, wie etwa zum sogenannten Modal Split, zur Maßnahmen in Folge des umstrittenen und nun endlich auslaufenden Vertrages mit dem Radentscheid dürften für die Verwaltung nicht länger als Legitimierung für das Aufstellen von Umbauplänen dienen, ohne dass die entsprechenden, demokratischen Gremien einen…
