Nachdem die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, beantragen wir zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses, dass die Stadt auf die Berechnung und Erhebung der umstrittenen Abgabe bis zur Verabschiedung von Übergangsregelungen verzichtet. „Die komplette Abschaffung ist eine sehr gute Entscheidung, für die wir als Bielefelder FDP uns immer stark gemacht hat. Diese Gebühren verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme. Bis Details zur Abschaffung, die nun kommen wird, beschlossen werden, sollte Bielefeld die entsprechenden Berechnungen erstmal pausieren.“ , sagt unser Ratsmitglied Leo Knauf. Bei der Verabschiedung des Programms zur Landtagswahl hatte eine von uns gemeinsam mit anderen Kreisverbänden getragene Basisinitiative Erfolg und den Verzicht auf die Straßenausbaubeiträge durchgesetzt. „Besitz und Erwerb von Wohneigentum attraktiver zu machen, ist ein wichtiges gesellschaftspolitisches Ziel. Dass die Bielefelder FDP da mitgeholfen hat, freut uns sehr.“, so Knauf, der auch Landtagskandidat…
Wir fordern maximale Entlastung bei Straßenausbaubeiträgen
Wir beantragen im Rat, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen einzustellen und nach einer Neuregelung durch das Land NRW die geringstmöglichen Sätze zu verwenden. Die Linkspartei möchte, dass der Rat das Land NRW auffordert, die Beträge zu übernehmen. „Ein Ersatz der entfallenden Einnahmen durch das Land wäre sicher wünschenswert.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. „Wir dürfen uns davon aber nicht abhängig machen und Verantwortlichkeiten hin und her schieben. Die Straßenausbaubeiräge verursachen enorme Bürokratiekosten, sorgen für Unmut und Frustration bei den Betroffenen und bringen am Ende nur eine bescheidene Einnahme.“ Gebühren so niedrig wie möglich halten Wir fordern daher eine Abschaffung der Beiträge, sollte dies vom Land erlaubt werden. Derzeit verhandelt die Koalition in Düsseldorf über eine Neuregelung, von der wir uns mehr Entscheidungsfreiheit für die Kommunen erhoffen. Bei einem jährlichen Aufkommen von unter 2 Mio. € und zahlreichen Rechtsstreitigkeiten sehen wir gute Argumente für eine Entlastung der Bielefelder. Häufig steht auch der…
Straßenausbaubeiträge in Bielefeld abschaffen
Wir haben im Stadtentwicklungsausschuss beantragt, dass Bielefeld dem Herforder Beispiel folgt und die umstrittenen Straßenausbaubeiträge für zunächst ein Jahr nicht mehr erhebt. Mit diesen Beiträgen werden Anwohner an den Kosten von Bauarbeiten an den jeweiligen Straßen beteiligt. Wir hatten ermittelt, dass den jährlichen Einnahmen von ca. 1,5 Mio. € ein erheblicher Bürokratieaufwand entgegensteht und die Erhebung zahlreiche Rechtsstreitigkeiten nach sich zieht. Straßenausbaubeiträge: Viel Ärger, viel Bürokratie, wenig Ertrag „Diese Regelung ist aufwändig in der Bearbeitung und bringt durch die Komplexität und die für den Einzelnen bis zu fünfstelligen Beträge regelmäßig Bürger gegen die Stadt auf. Bis zu einer neuen Regelung im Land sollten wir daher auf die Erhebung verzichten.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Ausschuss hat abgelehnt Wir hatten auf Zustimmung im Ausschuss gehofft, da etwa die SPD im NRW-Landtag eine Abschaffung selbst beantragt hat. Herford hat auf Vorschlag des SPD-Bürgermeisters Kähler die Erhebung seit letztem Herbst ausgesetzt. Die Landesregierung…