Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Szene muss verkleinert werden
Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben, Stadt und die Bielefelder Landtagsabgeordneten seien nun gefordert.
Wir kündigen zudem weitere Vorschläge an, um etwa auch städtebaulich die Kriminalität zu bekämpfen. Wahl-Schwentker: „Die Politik der letzten Jahre ist für jeden klar erkennbar krachend gescheitert. Das muss jetzt der Weckruf sein, endlich konsequent gegenzusteuern.“
