Wachstumskurs

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FDP: Koalition fehlt Kraft für Wachstumskurs

Für die Bielefelder FDP zeigen die letzten politischen Initiativen der Paprikakoalition, dass dieser die Kraft für wichtige Entscheidungen fehle. „Wohnungsnot und Gewerbeflächennotstand, der Haushalt ist alles andere als krisensicher, aber die Koalition nutzt ihre Mehrheit ausschließlich, um Mikrothemen voranzubringen.“, so der FDP Kreisvorsitzende Jan Maik Schlifter. Das in der letzten Ratssitzung als einziger Koalitionsantrag eingebrachte Willkommenspaket für Studierende sei eine gute Idee, aber kein Beitrag zur Lösung der drängenden Herausforderungen. Auch das jüngst beschlossene Wildtierverbot für Zirkusse oder die Initiative zum Urban Gardening trügen nicht zur Zukunftssicherung Bielefelds bei. Schlifter: „Dass man demnächst Gurken in Parkbuchten ernten kann, ist ja ganz nett, aber kein Beitrag für die Menschen, die eine Wohnung oder Arbeitsstelle suchen. Grüne und die ultragrüne Bürgernähe haben der SPD die Themen Wohnen und Arbeitsplätze komplett aus der Hand genommen. Wer keine unkündbare Stelle hat und zur Miete wohnt, für den ist die SPD überhaupt kein politisches Angebot…

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