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Kemmerich muss sofort zurücktreten

Für den Vorstand der Bielefelder FDP ist klar: Die FDP hat gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien unsere Republik nach der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft errichtet und zu einer offenen, freiheitlichen Demokratie ausgebaut. Extremisten bedrohen diese Demokratie, Frieden, Wohlstand und die offene Gesellschaft. Daher gibt es für uns keine Zusammenarbeit in irgendeiner Form mit extremistischen Parteien weder in Bund, Land noch in Bielefeld. Die AfD ist eine offen gegen unsere Demokratie agierende Partei, die das parlamentarische System aushöhlen und ablösen möchte. Sie sät Hetze und will von Ängsten profitieren statt Probleme zu lösen. Eine Wahl mit ihren Stimmen ist nirgendwo zu akzeptieren. Wir unterstützen daher die Aufforderung unseres NRW-Landesvorsitzenden Joachim Stamp an Thomas Kemmerich, den Weg für Neuwahlen frei zu machen und sofort zurückzutreten. Wir werden uns auf allen Ebenen der Partei hierfür stark machen, denn die FDP darf ihre Seele nicht verraten.

FDP lehnt Wiederwahl Witthaus ab

Wir haben Bilanz der Bielefelder Schul- und Kulturpolitik gezogen und uns auf dieser Basis dazu entschlossen, den zuständigen Dezernenten nicht wieder zu wählen. Die ausführliche Bilanz finden Sie hier. Unsere Entscheidung, unsere Bewertung und unsere Einschätzung zum sogenannten Bielefelder Landrecht, nach dem sich SPD, CDU und Grüne die Dezernenten untereinander aufgeteilt haben, haben wir in einem Pressegespräch erläutert. Beide Zeitungen berichteten ausführlich.

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