1,7 Millionen Euro muss die Stadt Bielefeld an Betreiber von Wettbüros zurückzahlen, da eine auf ihre Betriebe erhobene Wettbürosteuer keine rechtliche Grundlage hat. „Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass es hier massive Unsicherheiten gibt und haben diese Steuer deshalb von Anfang an nicht unterstützt“, erinnert sich Gregor vom Braucke, finanzpolitischer Sprecher der FDP-Ratsfraktion. Nun müsse neben den geringen Einnahmen durch die Steuer nicht nur Geld zurückgezahlt werden. „Es sind auch unnötige Zusatzkosten für Personal und Rechtsstreitigkeiten entstanden.“ Zuletzt hatte die FDP im Herbst vergangenen Jahres bei der Verwaltung nachgefragt, wie auf ein erstes Urteil in einem ähnlichen Musterfall in Dortmund dazu reagiert werde. Damals hielt die Stadt weiterhin an der Steuer fest. „Die Steuererhebung auf rechtlich mehr als wackligen Füßen ist nur eines von vielen Beispielen, wie Rot-Rot-Grün und die Verwaltung in Bielefeld immer öfter die Grenzen des Erlaubten nicht nur ausreizen, sondern überschreiten“, sagt die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin…
