Mit erneuten Mehrkosten in Höhe von mehr als 1,6 Millionen Euro und einer erneut nach hinten verschobenen Eröffnung lässt das Millionengrab „Wissenswerkstadt“ aus unserer Sicht alle Warnsignale schrillen. „Stand jetzt sollen sich die Gesamtkosten der Umbauarbeiten auf mehr als 15 Millionen Euro belaufen – und das in einer Immobilie, in der die Stadt nur Mieterin ist“, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende im Rat. Dieses ungewöhnliche Vertragskonstrukt wollen wir deshalb gründlich vom Rechnungsprüfungsausschuss untersuchen lassen. Einen entsprechenden Antrag stellen wir im Hauptausschuss. „Wir wollen dabei vor allem wissen, welche Kosten- und Haftungsrisiken die Stadt hier als Mieterin übernommen hat“, so Wahl-Schwentker. Anfragen bleiben bisher unbeantwortet Schon seit langem kritisieren wir das Festhalten an dem Projekt „Wissenswerkstadt“, das angesichts der drohenden Haushaltssicherung unnötige Millionenbeträge verschlingt, während dringend benötigte Schulbauten hintenan gestellt werden. Auch eine Anfrage dazu, wie viel Personal dafür bereits abgestellt wurde und welche Aufgaben diese so lange vor der Eröffnung…
Haushalt: „Wissenswerkstadt“ jetzt stoppen!
Mit Blick auf die drohende Haushaltssicherung fordern wir, das Prestigeprojekt „Wissenswerkstadt“ umgehend zu stoppen. „Diese Goldrandlösung wird sogar in der Koalition nur halbherzig unterstützt, es gilt vielmehr als das persönliche Steckenpferd des Oberbürgermeisters. Das können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Rot-Grün kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und weiter unnötig Millionenschulden anhäufen. „Augen zu und durch – das darf nicht weiter die Devise sein“, sagt Schlifter. „Wenn der Karren in den Dreck gefahren wurde, muss man aussteigen, ihn wieder herausziehen und nicht einfach weiterfahren.“ Unter solchen Vorhaben würden vor allem die wirklich wichtigen Projekte wie der Bau dringend benötigter Grundschulen leiden. Kein Geld mehr für Prestigeprojekte Auch die mehr als 130 Mio. Euro, auf die mittlerweile die Kosten des von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubaus der Martin-Niemöller-Gesamtschule gestiegen sind, sollte sich Bielefeld dringend ersparen. Schlifter: „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende.…