Dauercamper müssen ab nächstem Jahr in Bielefeld keine Zweitwohnungssteuer mehr bezahlen. Dies hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Wir als FDP hatten gemeinsam mit Betroffenen eine Initiative hierzu gestartet. „Die Steuer auf Dauerstellplätze war eine besondere Stilblüte der Bielefelder Bürokratie mit einem enormen Aufwand für Verwaltung, Campingplatzbetreiber und Camper. Dass ernsthaft argumentiert wurde, der Dauerstellplatz einer zur Miete wohnenden Familie ohne Gartenoder Balkon sei ein Ausweis besonderer finanziellen Leistungsfähigkeit und daher sei eine Besteuerung gerechtfertigt, zeigt, wie lebensfremd in Teilen der Verwaltung gearbeitet wird.“, so unser finanzpolitischer Sprecher im Rat, Gregor vom Braucke, der am liebsten die gesamte Zweitwohnungssteuer abschaffen würde. L Stadt mischt sich in private Lebensentscheidungen ein Einen entsprechenden Antrag hatten vor einigen Monaten alle anderen Fraktionen abgelehnt. Vom Braucke: „Da hieß es noch, mit der Steuer sei doch alles in Ordnung. Erst durch die Berichte von Betroffenen lenkte die Verwaltung ein und empfahl die Aussetzung zumindest für Dauercamper. Uns stört aber…
Zweitwohnungssteuer-Wahnsinn: Stadt bittet Dauercamper zur Kasse
Wer in Bielefeld wohnt, aber zugleich auch einen Dauercampingplatz hat, der muss Zweitwohnungssteuer zahlen. Satte elf Prozenzt kommen so auf die Kaltmiete noch einmal oben drauf. Das ist ein Irrsinn, der unter anderem die Camper auf dem Platz von Rolf Meyer zu Bentrup in Quelle umtreibt. „Man kann das keinem logisch erklären“, sagt er. Immerhin seien mehr als 60 Prozent seiner Camper Bielefelder. Einer von ihnen ist Oliver Lutter. „Das ist absolut nicht familienfreundlich“, kritisiert Lutter die Zweitwohnungssteuer für Bielefelder. Gerade in Zeiten von Corona und Home Schooling sei seine Familie eigentlich sehr froh gewesen, den Platz im Freien zu haben. Doch der Steuerirrsinn tut der Erholung nicht gut. Auf einen Schlag kam von der Stadt ein Steuerbescheid für gleich zwei ganze Jahre, zum ersten Mal seit Platzbezug 2019. Dann wandte er sich an die FDP in Bielefeld. Bereits vor längerer Zeit hatte sich die Ratsfraktion für die komplette Abschaffung der Zweitwohnungs-stuer eingesetzt.…
Zweitwohnungssteuer abschaffen
Für die Sitzung des Finanzausschusses am kommenden Dienstag beantragen wie die Abschaffung der Zweitwohnungssteuer. Da viele Zuweisungen von Land und Bund abhängig von der offiziellen Einwohnerzahl gezahlt werden, ist es für Bielefeld vorteilhaft, vor allem Studierende zur Anmeldung ihres Hauptwohnsitzes in der Stadt zu animieren. Diesem Ziel soll die Zweitwohnungssteuer dienen, die in Bielefeld mit 11% der monatlichen Nettokaltmiete fällig wird. Die Stadt nahm damit in 2020 0,3 Mio. € ein. Verglichen mit anderen Steuern ist sie damit eine Bagatellsteuer, die zudem aus unserer Sicht ihren Lenkungszweck nicht erfüllt. Die Zweitwohnungssteuer dreht sich um die sehr private Frage des Lebensmittelpunktes. Wo man wie lange und wofür wohnt, sollte die Behörden aber so wenig wie möglich angehen. gregor Vom Braucke Sie erfüllt zudem ihre Lenkungswirkung nicht, die Zahl der Zweitwohnsitze steige seit Jahren an. So sind die Steuereinnahme in den letzten fünf Jahren auf niedrigem Niveau um fast 30 % gestiegen.…