Die Grünen stimmten einem Antrag der Linkspartei zur Einstellung städtischer Gewerbesteuerprüfer zu, nachdem dies vor allem auf Betreiben der FDP zuvor aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war. Auch wenn keine Mehrheit zustande kam, entspräche ein Ausscheren aus der zuvor verhandelten Koalitionslinie nicht den Vereinbarungen.
„Damit wir Verbesserungen für unsere Stadt erreichen konnten, wie etwa neue Gewerbegebiete, haben wir in der Koalition so manches mitgetragen. Und zwar auch wenn wir andere Vorstellungen haben, wie z.B. bei der Befragung zur Stadtbahn. Das erwarten wir dann aber auch von den Partnern, sonst funktioniert das nicht.“ so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter.
Sorgen machen sich die Liberalen nun um den Kurs des Koalitionspartners, der sich auch in der Ablehnung der Erweiterung von Christinen Brunnen zeige. „Die Wirtschaftspolitik der Grünen geht für jeden sichtbar Seit an Seit mit der Linkspartei. Mehr Kontrolle und mehr Bürokratie, da kann Herr Rees offenbar nicht widerstehen. Die Grünen in Bielefeld sind weit nach links gerückt und werden so zum Standortrisiko.“, so Schlifter.
Bei 16.000 Arbeitslosen in der Stadt müsse man sich überlegen, wie man Unternehmen am Standort hält und nicht, wie man sie möglichst umfassend drangsaliert. Zum Thema Jobs falle den Grünen außer Verhinderung aber gar nichts ein. Schlifter: „Politik für Wachstum, Beschäftigung und dadurch stabile Haushalte muss in unserer Stadt zu häufig gegen die Grünen durchgesetzt werden. Das muss sich bald ändern, sonst fällt Bielefeld weiter zurück.“
