Unserer Auffassung nach ist die Reaktion von SPD und Grünen auf den Wagenknecht-Kurs der Bielefelder Linkspartei unzureichend. „Diese Protokollerklärung ist nichts anderes als ein Weiter-so mit großen Scheuklappen“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Grünen hatten sich völlig zurecht fassungslos über die Unterstützung des Wagenknecht-Manifestes zur Einschränkung von Waffenlieferungen gezeigt und in einer Pressemeldung zudem die Demonstration in Berlin verurteilt, an der neben Wagenknecht auch bekannte Größen der rechtsextremen Szene teilgenommen hatten. „Zu diesen beiden Hauptkritikpunkten der Grünen sagt die gemeinsame Erklärung aber kein Wort. Die hehre Kritik war dann wohl doch nicht ganz ernst gemeint und dient offenbar jetzt vor allem dazu, taktische Geländegewinne in der Koalition zu erzielen“, so Schlifter, der in Frau Wagenknecht eine große Gefahr für die Demokratie sieht. Offenkundig arbeite diese am Aufbau einer eigenen populistischen Bewegung, die auch für Rechtsextreme attraktiv ist. Erschreckend ist, dass SPD und Grüne gleichermaßen bereit sind, dieser Bestrebung…
FDP: Linkspartei liegt daneben
Dass es sich bei dem Vorgang Gottschlich um einen Einzelfall handele, wie von der Linkspartei geäußert, ist aus Sicht der Bielefelder FDP eine grundfalsche Einschätzung. Das überhöhte Gehalt von Herrn Gottschlich sei doch wahrscheinlich kein Betriebsunfall, sondern daneben scheine ein System von Zuwendungen zu stehen, mit dem die Geschäftsführung auch Personen des jetzigen Betriebsrates bedacht habe. „Nichts ist umsonst und es muss die Frage gestellt werden, was mit den überhöhten Zahlungen erreicht wurde und es sind Zweifel angebracht, ob jederzeit eine von der Geschäftsführung unabhängige Interessensvertretung gegeben war.“, so FDP-Vorsitzender Schlifter. Daher sei die Forderung nach einem Neuanfang im ganzen Betriebsrat richtig. Die Behauptung der Linkspartei, die FDP habe sich schon immer an Betriebsräten gestört, weist Schlifter als Unterstellung zurück: „Freie und unabhängige Betriebsräte sind ein wichtiger Teil der sozialen Marktwirtschaft, für die sich Liberale seit 1949 einsetzen. Das kann übrigens nicht jede Partei von sich behaupten.“ Die FDP erkenne…
FDP: Grüne werden zum Standortrisiko
Die Grünen stimmten einem Antrag der Linkspartei zur Einstellung städtischer Gewerbesteuerprüfer zu, nachdem dies vor allem auf Betreiben der FDP zuvor aus dem Haushaltsentwurf gestrichen worden war. Auch wenn keine Mehrheit zustande kam, entspräche ein Ausscheren aus der zuvor verhandelten Koalitionslinie nicht den Vereinbarungen. „Damit wir Verbesserungen für unsere Stadt erreichen konnten, wie etwa neue Gewerbegebiete, haben wir in der Koalition so manches mitgetragen. Und zwar auch wenn wir andere Vorstellungen haben, wie z.B. bei der Befragung zur Stadtbahn. Das erwarten wir dann aber auch von den Partnern, sonst funktioniert das nicht.“ so der FDP Vorsitzende und OB-Kandidat Jan Maik Schlifter. Sorgen machen sich die Liberalen nun um den Kurs des Koalitionspartners, der sich auch in der Ablehnung der Erweiterung von Christinen Brunnen zeige. „Die Wirtschaftspolitik der Grünen geht für jeden sichtbar Seit an Seit mit der Linkspartei. Mehr Kontrolle und mehr Bürokratie, da kann Herr Rees offenbar nicht widerstehen.…