Unserer Auffassung nach ist die Reaktion von SPD und Grünen auf den Wagenknecht-Kurs der Bielefelder Linkspartei unzureichend. „Diese Protokollerklärung ist nichts anderes als ein Weiter-so mit großen Scheuklappen“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
Die Grünen hatten sich völlig zurecht fassungslos über die Unterstützung des Wagenknecht-Manifestes zur Einschränkung von Waffenlieferungen gezeigt und in einer Pressemeldung zudem die Demonstration in Berlin verurteilt, an der neben Wagenknecht auch bekannte Größen der rechtsextremen Szene teilgenommen hatten. „Zu diesen beiden Hauptkritikpunkten der Grünen sagt die gemeinsame Erklärung aber kein Wort. Die hehre Kritik war dann wohl doch nicht ganz ernst gemeint und dient offenbar jetzt vor allem dazu, taktische Geländegewinne in der Koalition zu erzielen“, so Schlifter, der in Frau Wagenknecht eine große Gefahr für die Demokratie sieht. Offenkundig arbeite diese am Aufbau einer eigenen populistischen Bewegung, die auch für Rechtsextreme attraktiv ist.
Erschreckend ist, dass SPD und Grüne gleichermaßen bereit sind, dieser Bestrebung hier vor Ort durch die Koalition Glaubwürdigkeit und Normalisierung zu geben. Schlifter: „‘Wehret den Anfängen‘ verstehe ich anders. Für die Fortsetzung der angeblich erfolgreichen Sacharbeit haben sich SPD und Grüne nun von den innerparteilichen Streitigkeiten der Linkspartei abhängig gemacht und müssen hoffen, dass etwa der neue Bielefelder Linken-Vorsitzende Herr Ocak weniger radikal auftritt oder niemand so genau hinschaut. Das aber dürfte sich als reichlich naiv herausstellen.“
