In der heutigen Ratssitzung haben Linke und Rot-Grün beschlossen, einen Klimanotstand auszurufen. Gemeinsam mit CDU und Bielefelder Mitte haben wir statt dieser undurchdachten Symbolpolitik konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz beantragt, u.a. die sofortige Einführung eines Schultickets. FDP-Ratsmitglied Jan Maik Schlifter begründete diesen Antrag und die Ablehnung des Klimanotstands:
Sehr geehrter Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste,
kurz zur Nachhaltigkeitsstrategie, dem eigentlichen Inhalt diese Tagesordnungspunktes: Hier soll das gefühlt 28. Handlungskonzept erstellt werden, die immer gleichen Ziele sollen noch mal etwas anders aufgeschrieben und zum Abschluss dann in einem bunten Büchlein aufgelistet werden. Es ja ist schon ein besonderes Phänomen: Die Grünen bestimmen seit Jahren die Bielefelder Politik, aber sie lassen ständig dicke Berichte schreiben, in denen steht, wie beklagenswert die Infrastruktur für Radfahrer ist, wie dringend man den ÖPNV verbessern muss oder wie wenig die Stadt für den Klimaschutz macht, so wenig, dass man jetzt sogar den Notstand ausrufen muss. Stimmung machen mit den Misserfolgen der eigenen Politik: Das ist das Geschäftsmodell der Bielefelder Grünen. Scheitern als Chance, aber wir wollen nicht scheitern, sondern machen.
Konkrete Vorschläge statt Symbolpolitik
Wir wollen also nicht immer nur übers Handeln schreiben, sondern handeln. Daher lehnen wir die Erstellung eines weiteren Berichtes ab und legen hier sofort umsetzbare Maßnahmen zum Klimaschutz vor. Ich freue mich natürlich, dass unser Vorschlag zur Einführung des Schultickets enthalten ist. Wir hatten das ja sowieso für heute beantragt, das hat der OB, obwohl er könnte, nicht für wichtig gehalten und nicht auf die Tagesordnung genommen. Aber das ist wie mit dem Fernbusbahnhof: Seit 2015 ignorieren sie unsere Vorschläge, weil sie halt von uns kommen. Aber am Ende kommt das dann doch. So wird das auch mit unserem Schulticket sein: Freie Fahrt bei moBiel ganzes Jahr, ganze Stadt, 20 Euro pro Monat maximal für alle Bielefelder Schülerinnen und Schüler. Die SPD hat beschlossen, in die Richtung zu gehen, also gibt es hier eine Mehrheit. Dann machen wir das doch einfach mal. Sich jetzt mal bewegen, auch wenn der Vorschlag von den anderen kommt, das wäre ein echter Beitrag für den Klimaschutz. Fahrradmitnahme in Bus und Bahn nicht teuer machen sondern kostenlos, das wäre ein echter Beitrag. W-LAN im gesamten ÖPNV und nicht nur auf manchen Haltestellen, das macht den ÖPNV attraktiv, das wäre ein echter Beitrag. Radfahrmagistralen bauen und zwar da wo es sicher ist und wo man gerne fährt, das wäre ein echter Beitrag.
Klimanotstand liefert keinen Beitrag
Was ist dagegen ihr Beitrag? Sie wollen den Notstand ausrufen. Aha. Hat keine rechtlichen Folgen sagen sie, ist rein symbolisch. Ist also kein konkreter Beitrag, das können wir schon mal festhalten. Ein Symbol, aber ein Symbol wofür? Sie sagen ja, nicht so Notstand wie man das sonst so versteht, so ein anderen Notstand irgendwie. Man kann aber ein Symbol nicht von dem trennen wofür es steht. Wenn die Linkspartei hier beantragt, eine Fahne mit Hammer und Sichel aufzuziehen, hat das ja auch keine rechtliche Bindung, ist auch nur ein Symbol. Aber es steht natürlich für etwas. Und Notstand steht auch für etwas. Nämlich laut Wikipedia für:
„In den demokratischen Ländern bedeutet der Notstand in der Regel die Verkürzung des Rechtsschutzes gegen hoheitliche Maßnahmen sowie Zurückdrängung von längere Zeit in Anspruch nehmenden behördlichen oder legislativen Verfahren.“
Also, weniger Einbindung von Parlamenten und Räten und weniger Rechte des einzelnen gegenüber dem Staat.
Und für die Kölner Oberbürgermeisterin Reker ist das nicht nur ein Symbol. Sie hat nach der Ausrufung des Notstandes in Köln gesagt: „Diese Entscheidung wird uns als Verwaltung vieles ermöglichen, was vorher nicht ging.“
Wir lehnen Ausrufung eines Notstands ab
Eine Bürgerrechtspartei stellt parlamentarische Abläufe, stellt die Rechte des Einzelnen gegenüber dem Staat für keine noch so gutgemeinte Sache auch nur symbolhaft in Frage. In guter Tradition und aus voller Überzeugung lehnt die FDP daher die Ausrufung eines Notstandes entschieden ab.
Wir fordern Sie hingegen auf, konkrete Beiträge zu beschließen statt sich hier für Fensterreden und Symbolpolitik feiern zu lassen. Stimmen sie unserem Antrag zu, dann haben sie heute was für den Klimaschutz gemacht.