Wir fordern die heimische Bundestagsabgeordnete Wiebke Esdar auf, sich für die Anerkennung von Personalkosten bei der Abrechnung der Soforthilfe für kleine Unternehmen einzusetzen. Das Land NRW hat die Auszahlung der Hilfen im Rekordtempo organisiert und ist vom Bund nun mit der Abrechnung beauftragt. Was dabei anzusetzen ist, legen aber Bundwirtschafts- und Bundesfinanzministerium fest. Die Bundesregierung hat entschieden, Kosten für Mitarbeiter und Lebensunterhalt nicht bei der Berechnung des Liquiditätsbedarfs zu berücksichtigen. Der richtige Adressat für die berechtigten Beschwerden ist daher Berlin, hier ist die lokale Bundestagsabgeordnete gefragt. Wir haben von Beginn an darauf hingewiesen, dass etwa für die meisten Soloselbstständige die Lebenshaltung der wesentlicher Kostenblock ist. Das Land hat wegen der Weigerung des Bundes, diese anzuerkennen, aus eigenen Mitteln zumindest 1.000 Euro pro Monat vorgesehen. Der Bund muss sich nun aber bewegen, sonst drohen zahlreiche Insolvenzen.
Hier ist eine Meldung des FDP-Bundestagsabgeordneten Schäffler. Über die Bemühungen von Minister Pinkwart berichtete der SPIEGEL: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/corona-soforthilfen-fuer-selbststaendige-die-verlierer-der-staatshilfen-lotterie-a-4a15d01e-94cb-4d6e-b0c6-eff8ce4a119e
