Wir wollen für den Haushalt 2024 erreichen, dass die Personalkosten der Kernverwaltung ab dem kommenden Jahr auf maximal 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2023 geht der Kämmerer von 296 Millionen aus, der Haushalt für 2024 sieht 324 Millionen vor.
„Wenn das so weitergeht, bezahlt bald jeder Bielefelder, vom Baby bis zum Greis, jährlich 1000 Euro nur für die Personalkosten der Stadtverwaltung. Da muss jetzt eine Selbstbeschränkung her“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Wir legen für die Haushaltssitzung des Finanzausschusses Anfang nächster Woche einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten vor.
Kein weiteres Fahrrad-Filmchen
Neben der Deckelung Personalkosten möchten wir unter anderem die Kosten für Papier und Büromaterial jedes Jahr um zehn Prozent kürzen, eine kommunale Schuldenbremse einführen und den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule stoppen. Vom Braucke ergänzt: „Wir wollen zudem verhindern, dass noch einmal mehr als 50.000 Euro für eine Premierenfeier wie bei dem Fahrrad-Filmchen verschwendet werden. Den Posten für diese Kommunikationsmaßnahmen wollen wir streichen.“
