Wir möchten die Vergnügungssteuer auf Veranstaltungen rückwirkend zum 1.1.2020 auf Null setzen und damit de facto abschaffen. Ein entsprechender Antrag ist in Vorbereitung. Anders als die für die Liquidität wichtigen Gewerbesteuerstundungen würde eine rückwirkende Abschaffung Clubs und Discotheken eine echte Entlastung bieten und die Geschäftsaussichten für die Zukunft verbessern.
Bürokratie- und Steuerlast abbauen
„Das wäre ein wichtiges Signal an die Betreiber, dass wir als Stadt an einer lebendigen Clubszene interessiert sind. Eine Großstadt braucht Nachtleben“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wirtschaftspolitik ist auch immer Psychologie. Mehrere Betreiber haben sich schon vor der Pandemie über die Höhe und Erhebung der Vergnügungssteuer für Veranstaltungen beschwert, was ohne Ergebnis blieb. Diese Steuer wird in Bielefeld besonders bürokratisch erhoben und verursacht daher einen enormen Erhebungsaufwand. Auf unsere Anfrage gab die Verwaltung die jährlichen Einnahmen vor Corona mit 0,4 Mio. € an und räumte ein, dass die Steuersätze im Vergleich zu anderen Städten ähnlicher Größe mit die höchsten sind. Schlifter: „Wir müssen jetzt um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Bürokratie- und Steuerlast abzubauen, ist die dabei beste Hilfe. Wenn wir so einige Betreiber zum Durchhalten motivieren könnten, wäre schon viel erreicht.“
