Um mehr als 110 Millionen Euro – von 178 Millionen Euro in 2014 auf 288 Millionen Euro in 2022 – sollen allein die jährlichen Personalkosten im Haushaltsentwurf der Stadt steigen. „Davon könnte man jedes Jahr fünf Grundschulen bauen“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher.
Unserer Auffassung nach wird durch diesen wiederkehrenden Kostenblock bereits jetzt die nächste Haushaltskrise beschlossen. „Es ist dringend an der Zeit, die Dramatik dieser Situation zu erkennen und gegenzusteuern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.
Wir beantragen deshalb für die Haushaltsberatungen eine Budgetierung der Personalkosten. Diese sollen künftig höchstens so stark steigen wie Bevölkerung und Tarife des öffentlichen Dienstes. „Bislang kommen in der Verwaltung immer nur neue Aufgaben hinzu, alte Aufgaben werden nicht überdacht“, so vom Braucke. Vor allem die Möglichkeiten der Digitalisierung würden noch nicht ausreichend genutzt, um die Verwaltung effektiver zu machen.
„Die Personalkostenexplosion schwebt wie ein Damoklesschwert über den Stadtfinanzen“, fasst Gregor vom Braucke die Situation zusammen. Dabei verschaffe nur ein nachhaltig ausgeglichener Haushalt der Stadt auch Handlungsfreiheit. „Die vielen notwendig gewordenen Investitionen zeigen, wie lange wichtige Projekte liegen geblieben sind, weil eben keine Handlungsfreiheit vorhanden war.“
