Endlich mehr Raum für Wohnen und Gewerbe in Bielefeld schaffen – dieses Ziel verfolgen wir als Freien Demokraten mit einer Initiative im Stadtentwicklungsausschuss, die vor allem die Innenverdichtung voranbringen soll. Eine Forderung dabei: Die Stadt soll eine unabhängige Ombudsperson benennen, an die sich Bürgerinnen und Bürger wenden können, wenn sie Probleme mit Baugenehmigungen haben.
„Wir hören immer wieder von Vorhaben im Bestand, die sich auf der Ebene der Sachbearbeiter lange hinziehen oder mit nicht nachvollziehbaren Auflagen versehen werden. Der Erfolg eines Bauprojekts darf aber nicht davon abhängen, ob man Glück mit dem Mitarbeiter im Bauamt hat“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ombudsperson soll versuchen, zu vermitteln und mindestens jährlich über Streitfälle im Stadtentwicklungsausschuss berichten.
„Als wachsendes Oberzentrum müssen wir neben der Schaffung neuer Flächen endlich auch eine Nachverdichtung voranbringen“, sagt Wahl-Schwentker. Seit Jahre herrscht Konsens, dass das nötig sei, doch geschehen ist bisher kaum etwas. Zu unseren weiteren Forderungen gehört, Ermessensspielräume zu Gunsten möglicher Innenentwicklungen voll auszuschöpfen und politische Gremien früh einzubinden.
„Werden sinnvolle Aufstockungen bestehender Gebäude oder Bauen in zweiter Reihe durch alte politische Beschlüsse blockiert, müssen Änderungsgenehmigungen auf den Weg gebracht werden.“ Um das Bauamt nicht weiter zu belasten, sollen mehr Aufgaben ausgelagert werden. Das Instrument des städtebaulichen Vertrages ist dabei ein probates Mittel. Zudem soll ein offizielles Baulückenkataster aufgebaut werden. Wahl-Schwentker: „Das Thema Bauen gerät immer wieder aus dem Blickfeld. Hier sehen wir die Chance mal endlich konkret zu beschleunigen statt immer nur anzukündigen.“
