Die von den Grünen vorgeschlagene Gebührenvervielfachung bei Anwohnerparkausweisen stößt auf unsere Ablehnung. Wir halten auch den Zeitpunkt der Diskussion für falsch.
„Überall steigen die Preise, aber die Grünen möchten eine Zusatzbelastung von mehreren Hundert Euro pro Jahr draufsatteln. Das zeigt die Abgehobenheit grüner Verkehrsverhinderungspolitik. Hier hat man sich von der Lebenswirklichkeit der meisten Menschen abgekoppelt“, sagt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher.
Um einen Umstieg auf Fahrrad, ÖPNV oder E-Mobilität zu fördern, sollte aus unserer Sicht vor allem die Attraktivität dieser Verkehrsmittel erhöht werden, statt beim Bürger abzukassieren. So würden Mobilität und das tägliche Leben für viele erschwert statt erleichtert. Seifert: „Viele Wähler der Grünen in der Innenstadt dürften sich das leisten können und würden dann auch besser einen Parkplatz finden. Aber Menschen mit kleinerem Einkommen, die aufs Auto angewiesen sind, stellt diese Politik vor große Probleme.“
„Man muss schon extrem weit weg von den jetzt wichtigen Themen sein, um stattdessen steigende Parkgebühren anzudrohen.“
Jan Maik Schlifter
Auch die Vorschläge zur massiven Erhöhung der allgemeinen Parkgebühren werden wir als FDP nicht mittragen. Der Innenstadthandel hat durch die Pandemie und den Imageschaden dank Altstadtraum-Versuch genug Belastungen zu verkraften gehabt. „In dieser Situation müssten Verwaltung und Koalition für eine lebendige Innenstadt kämpfen und alles tun, damit die Kunden zurückkommen. Man muss schon extrem weit weg von den jetzt wichtigen Themen sein, um stattdessen steigende Parkgebühren anzudrohen“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
