Die Ratskoalition fährt trotz aller Krisen auf Sicht und setzt die falschen Schwerpunkte. Wir wollen hingegen in Bildung investieren. Anders als von Rot-Grün beabsichtigt, schlagen wir für die städtischen Schulen eine 1:1-Ausstattung an Tablets vor.
„Dass sich zwei Schüler ein Gerät teilen müssen, ist nicht die digitale Zukunft, die wir anstreben sollten. Jedem Kind ein eigenes Gerät muss jetzt Standard werden“, betont unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Zudem sollen von 2023 bis 2025 jährlich acht Millionen Euro in die Hand genommen werden, um Gewerbegrundstücke zu kaufen. Weitere zwei Millionen Euro sollen für die Erschließung vorhandener Gebiete bereitgestellt werden. „Die letzten vorhandenen Grundstücke scheitern noch an nicht vorhandenen Kanälen und Straßen“, weiß Schlifter.
„Nur weil Kosten für Energie und Corona weiterhin ausgeklammert werden können, entkommen wir der Haushaltssicherung noch ein paar Jahre“, stellt Gregor vom Braucke fest, unser finanzpolitischer Sprecher. Dringend muss im Haushalt der Anstieg der Ausgaben begrenzt werden. Als eine der größten Stellschrauben dafür sehen wir weiterhin die Personalkosten. „Pro Jahr gehen etwa 200 Mitarbeiter in Ruhestand. Wenn wir hier nur 25 Prozent der Stellen nicht neu besetzen würden, können wir von 2023 bis 2025 jeweils vier Millionen Euro jährlich sparen“, rechnet vom Braucke vor.
Wir setzen dabei auf höhere Effizienz durch digitale Sachbearbeitung. Sofort gestoppt werden muss die sogenannte Wissenswerkstadt, ein Prestigeprojekt des Oberbürgermeisters. Auch der geplante Mammut-Neubau der Niemöller-Gesamtschule muss abgebrochen, stattdessen das jetzige Gebäude komplett saniert werden. Mit einem Verkauf der Anteile an den Stadtwerken Gütersloh und Ahlen – jeweils 49 Prozent – und der Veräußerung von Garagen im Besitz der BGW könnte zusätzliches Kapital in die Stadtkasse fließen.
Schlifter: „Die Koalition hat in den guten Jahren einfach zu viel ausgegeben. Spätestens jetzt müsste besser gehaushaltet werden aber leider passt ein Hund besser auf einen Wursthaufen auf, als Rot-Grün auf unser Geld“.
