Nach den Entscheidungen auf dem Parteitag der Bielefelder Linkspartei fordert wir SPD und Grüne auf, die Koalition im Rathaus zu beenden. Die Bielefelder Linkspartei hat sich bewusst dafür entschieden, den sogar in der eigenen Partei umstrittenen Pro-Putin-Kurs von Sarah Wagenknecht ausdrücklich zu unterstützen.
„Während die Teilnahme Wagenknechts an einer von AfD, NPD und anderen Neonazis beworbenen Demonstration an diesem Samstag von der Bundesspitze der eigenen Partei kritisiert wird, erfährt sie von den Bielefelder Linken klare Rückendeckung. Diese sektiererische Formation darf kein Teil einer Gestaltungsmehrheit in unserer Stadt mehr sein“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Bielefelder Linken durch die Koalition eine Schlüsselstellung im Rat zu geben, sei eine Schande, die Grüne und SPD sofort beenden müsse.
Schlifter: „Was müssen aus der Ukraine geflüchtete Menschen denken, wenn sie erfahren, dass hier Leute in maßgeblicher Verantwortung stehen, die dem Kreml nach dem Munde reden und für die putinfreundliche Querfrontdemos offenbar kein Problem sind?“ Weltoffenheit und Eintreten gegen Extremismus sind nicht nur in Sonntagsreden gefragt, sondern auch im kommunalpolitischen Handeln. Schlifter weist zudem darauf hin, dass die Hälfte der linken Rathausfraktion auch im gewählten Kreisvorstand vertreten ist, Ratsfrau Stelze sei die Co-Vorsitzende. „SPD und Grüne können nicht weiter so tun, als hätte die Linkspartei im Bielefelder Rathaus nichts mit der Linkspartei in Bielefeld zu tun. Dem rechtsoffenen Kurs der Bielefelder Linkspartei widersprechen, aber die Stimmen im Rat gerne mitnehmen, diese Doppelmoral ist nicht in Ordnung.“ Wir als FDP stehen für konstruktive Gespräche mit den Parteien des demokratischen Zentrums im Rat zur Verfügung, um abseits fixierter Koalitionen Mehrheiten für eine Politik der Mitte in Bielefeld zu organisieren.
