Wir fordern die Rathauskoalition angesichts steigender Defizite auf, die von uns beantragten Konzepte zum Haushalt doch noch anzunehmen oder die kommenden Wochen zu nutzen, um einmal eigene Vorschläge zu machen.
„Mehr als 650 neue Vollzeitstellen mit Pensionsverpflichtungen haben SPD, Grüne und Linkspartei allein in den vergangenen zwei Jahren eingerichtet, ohne ein Konzept für den Haushalt vorzulegen. Stattdessen wird weiter fröhlich Geld ausgegeben und der Haushalt vor die Wand gefahren. Es geht offenbar nur noch darum, den Aufprall, also die Haushaltssicherung, durch Zugriff auf die Rücklagen auf einen Zeitpunkt nach der nächsten Wahl zu schieben“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher.
470 Millionen Euro Defizit
Kämmerer Rainer Kaschel hatte in der jüngsten Ratssitzung über die stark verschlechterte Haushaltslage berichtet und jährliche Fehlbeträge von jeweils mehr als 100 Miollionen Euro angekündigt. Bis 2027 würden sich die Defizite auf 470 Millionen Euro summieren. Wir verweisen auf unser Konzept einer Stellenbremse und den immer wieder beantragten Verzicht auf nicht notwendige Ausgaben wie Bau und Betrieb der sogenannten Wissenswerkstatt oder den völlig aus dem Ruder laufenden Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule.
Auch die Dezernenten sind gefordert, besonnener mit Steuergeld umzugehen. Vom Braucke: „Gerade der Sozialdezernent kann Bielefeld nicht in immer neue finanzielle Abenteuer hineinreden, sondern muss in seinem großen Bereich auch Initiativen für effizienteren Mitteleinsatz starten. Wer eine neue Leistung will, muss auch einen Finanzierungsvorschlag machen.“
„Jede Million, die heute verschwendet wird, muss morgen wieder unter Schmerzen eingespart werden.“
Gregor vom Braucke
Der absehbar defizitäre Aufbau einer städtischen Diamorphinabgabe sei das jüngste Beispiel für das irritierende Selbstverständnis im Verwaltungsvorstand, dass die Stadt bessere Therapieangebote machen könne als eine Arztpraxis, die jahrelange Erfahrung mit dieser Behandlung hat. „Jede Million, die heute verschwendet wird, muss morgen wieder unter Schmerzen eingespart werden. Die Zeit der Spendierhosen muss deshalb jetzt zu Ende sein“, gibt vom Braucke der Koalition mit auf den Weg.
