Intransparenz bei Jahnplatztunnel-Verhandlungen muss enden

Wir fordern, dass das Gutachten zum Wert des Jahnplatzforums umgehend allen Ratsmitgliedern zugänglich gemacht wird. „Verwaltung und beide Zeitungen haben offenbar schon Zugang zu den Informationen, den Ratsmitglieder liegt aber immer noch nichts vor, obwohl diese dann entscheiden müssen“,  beklagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker.

Anders ist es nicht möglich, eine fundierte Entscheidung über einen möglichen Kauf zu fällen. „Die Intransparenz, die hier von Anfang an gezeigt wurde, muss unbedingt enden.“ Wir hatten uns mehrfach gegen einen Ankauf zu den im Raum stehenden Preisen ausgesprochen und beantragt, Gespräche zum Ankauf zu beenden, um nicht durch so gezeigtes Kaufinteresse den Preis zu treiben.

CDU-Dezernent empfahl 2019 Kauf für mehr als fünf Millionen Euro

2019 empfahl CDU-Dezernent Moss, den Tunnel für mehr als fünf Millionen Euro zu kaufen, um unter dem gerade umgebauten Jahnplatz ein Fahrradparkhaus einzurichten. „Nach dieser Schnappsidee, die nach der Kostenexplosion am Jahnplatz weitere Millionenkosten verursacht hätte, sollte der Tunnel dann zum Zuschütten für knapp zwei Millionen Euro gekauft werden“, bringt Wahl-Schwentker in Erinnerung.

Nachdem die Verwaltung anlässlich eines Antrags von uns zusicherte, ein neutrales Wertgutachten vorzulegen, soll der Wert jetzt nur noch unter einer Millionen Euro liegen. „Schon jetzt steht damit fest, dass wir Millionen zum Fenster rausgeworfen hätten, wenn wir das von den Grünen befürwortete Fahrradparkhaus errichtet hätten oder einfach mal ohne Plan gekauft hätten, wie es zwischendurch die SPD wollte. Jetzt wollen wir das Gutachten genau prüfen, denn unserer Einschätzung nach müsste der Besitzer froh sein, wenn er es überhaupt los wird“, so Wahl-Schwentker.

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