Obwohl es für den Ankauf des Jahnplatztunnels noch keinen Beschluss des Rates gibt, wurde das Objekt bereits durch den Besitzer leergezogen. Wir wollen nun durch eine Anfrage klären, ob die Stadtverwaltung dem Investor bereits Kaufzusagen gemacht hat, die nicht durch politische Beschlüsse gedeckt sind.
„Wir hatten bereits die Aufnahme von Verhandlungen und die damit verbundene Signalisierung von Kaufbereitschaft ohne einen politischen Beschluss kritisiert. Spätestens für Vorfestlegungen dürfte aber eine Entscheidung durch die Gremien zwingend notwendig gewesen sein“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir deshalb, welche Zusagen dem Tunnelbesitzer bisher schon gemacht worden seien und welche Schadensersatzansprüche sich ergeben könnten, wenn der Rat dem Kauf des Tunnels jetzt nicht zustimmen würde.
Sanierungslasten und Anforderungen an den Brandschutz
„Ganz davon abgesehen, dass Abwarten die deutlich bessere Strategie gewesen wäre, hätte die Stadt die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler durch Vorfestlegungen einem erheblichen Risiko ausgesetzt“, sagt Wahl-Schwentker, die daran erinnert, dass die Stadtverwaltung ursprünglich bereit war, 4,6 Mio. Euro für den Tunnel zu bezahlen. Die nun durch ein Gutachten festgestellte Summe ist für uns aber dennoch zu hoch. Wahl-Schwentker: „Angesichts der offenkundigen Sanierungslasten und möglicher Anforderungen zum Brandschutz ist jeder Betrag über einem Euro zu viel.“ Wir kündigen an, gegebenenfalls im Rahmen eines kommunalaufsichtsrechtlichen Verfahrens prüfen zu lassen, ob die Stadtverwaltung hier eigenmächtig tätig war.
