Die im Vorfeld intensiv diskutierte Überarbeitung des städtischen Bauprogramms ist im Rat von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen beschlossen worden. Wir stimmten als einzige Fraktion dagegen. „Schulplätze vor allem an Grundschulen und Gymnasien werden absehbar immer knapper, aber die 130 Mio. Euro für den Neubau der Gesamtschule Schildesche sollen trotzdem mit erster Priorität ausgegeben werden“, bemängelt unser Bielefelder FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter die falsche Prioritätensetzung des Programms, die zu einer Generation Container in Grundschulen, Gymnasien und Realschulen führen werde. Es sei bezeichnend, dass nicht transparent gemacht werde, wie viele Schulplätze pro Jahr fehlen werden, selbst wenn sich keine Bauvorhaben verzögern würden.
Völlig irritiert sind wirvon der Zustimmung der CDU. Noch im September hatten wir gemeinsam beantragt, den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu stoppen und mehr Tempo beim Bau eines neuen Gymnasiums zu machen. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober kritisierte die CDU zudem explizit, dass zu wenig Schulplätze an Grund- und Realschulen geplant seien, weil stattdessen der Umbau des Gymnasiums am Waldhof Priorität habe. Jetzt beschließt die CDU keinen Monat später zusammen mit Linkspartei, SPD und Grünen genau diese Politik. Schlifter: „Die Bielefelder CDU ist mal wieder für alles und das Gegenteil gleichzeitig. Und wenn sich die Kosten für den Gesamtschulbau erhöht haben, waren sie eigentlich ja schon immer dagegen. Das kennen wir vom Jahnplatzumbau: CDU-Dezernent schlägt vor und plant, CDU stimmt zu, aber wenn der Wind sich dreht, war alles gar nicht so gemeint. Kein Wunder, dass immer weniger Menschen wissen, wofür die Bielefelder CDU eigentlich steht, geschweige denn, dass sie sich darauf verlassen könnten.“
