Völlig unverständlich ist für uns die Entscheidung der schwarz-grünen Landesregierung, die Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete den Kommunen zu überlassen.
Bund und Länder hatten sich auf eine weitgehende Umstellung von Geld- auf Sachleistungen mittels einer Bezahlkarte geeinigt. So soll sichergestellt werden, dass die Leistungen für Asylbewerber ausschließlich für den Lebensunterhalt verwendet werden. „Ministerpräsident Wüst hat die Bezahlkarten mit markigen Sprüchen vehement eingefordert. Statt aber an einer landeseinheitlichen Lösung zu arbeiten, ist er ganz schnell unter die grünen Pantoffeln geschlüpft und lässt die Kommunen jetzt mit Entscheidung und Kosten allein im Regen stehen“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Aufforderung an die Landesregierung
Wir beantragen für die nächste Ratssitzung nun eine Aufforderung an die Landesregierung, den Kommunen eine Lösung zur Verfügung zu stellen. Die Erfahrungen aus verschiedenen Pilotversuchen seien sehr ermutigend. Bezahlkarten sparten gegenüber der Barauszahlung Verwaltungsaufwand. Überweisungen ins Heimatland oder die Bezahlung von Schleppern würden durch sie weitgehend verhindert werden können. Schlifter: „Für jedes kommunale Handlungsfeld hat Düsseldorf Förderprogramme und Vorschriften für die Kommunen parat. Kein Thema ist für solche Gängelungen zu klein. Aber aus der großen Herausforderung der Migration will sich Wüst heraushalten. Da muss der Bielefelder Rat jetzt einmal klar einfordern, was wir für das Management der Migration hier bei uns vor Ort benötigen.“
