Seit 2020 ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits damit beschäftigt, einen Fachbeitrag zu wasserrechtlichen Fragestellungen zu erstellen, um die seit über 20 Jahren laufende Planung der Ortsumgehung Ummeln abzuschließen. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nannte der grüne Verkehrsminister Krischer keine Zeitplanung für die noch durchzuführenden Arbeiten. Für die Auswertung von Grundwasseruntersuchungen sei zudem auch noch kein Gutachter ausgewählt worden.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche brachte bei einem Besuch in Ummeln keine guten Nachrichten aus Düsseldorf mit: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschleppt gezielt nahezu jede Maßnahme zum Straßenbau. Da sind kaum fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, mit fatalen Konsequenzen.“ Gelder, die der Bund bereitstelle, müssten bei fehlenden Planungen nämlich wieder zurückgegeben werden. Weil das grüne Verkehrsministerium kaum Projekte zur Baureife bringe, gingen dem Land 2022 und 2023 bereits 60 Millionen Euro verloren. Die schwarz-gelbe Landesregierung hätte hingegen alles ausschöpfen können und noch 40 Millionen nachbewilligt bekommen. Daran können man erkennen, wie sehr schwarz-grün den Neubau benötigter Straßen ausbremse. „Dutzende Ortsumgehungen in NRW hängen mittlerweile in der Luft. Das ist erklärter Wille der Grünen. Und wenn die Landes-CDU das laufen lässt wie bisher, wird die Entlastung für Ummeln nicht kommen“, so Rasche.
Die Stadt muss mehr Druck in Düsseldorf machen
Minister Krischer hatte bei einer Veranstaltung der IHK Köln offen ausgesprochen, dass nach seiner Ansicht der Bundesverkehrswegeplan „zu zwei Dritteln aus Wünsch-Dir-Was-Projekten“ bestehe, die keine Realisierungschance hätten. Aufgrund des festgestellten vordringlichen Bedarfs nicht zuletzt im Zusammenhang mit dem Bau der A33 ist die Ortsumgehung Ummeln Teil dieses Plans. Für den Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter muss die Stadt mehr Druck in Düsseldorf machen: „Offenbar gehört für die Landesregierung die Entlastung für Ummeln zu diesen ‚Wünsch-Dir-Was-Projekten‘ und der überwältigende Wunsch der Bürger soll einfach untergepflügt werden. Da müssen wir jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um dieses Projekt endlich zu realisieren.“
