Die Bielefelder FDP freut sich über die auf ihrem Parteitag gezeigte Angriffslust der wiedergewählten CDU-Vorsitzenden Christiana Bauer. „Die geäußerte Kritik an der Verkehrs-, Wirtschafts- und Schulpolitik von Rot-Rot-Grün ist FDP-pur. Das gibt Hoffnung, dass die CDU-Ratsfraktion bald auch so agiert und ebenfalls wie eine Oppositionskraft handelt“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der darauf hinweist, dass die Rats-CDU in allen drei Bereichen eher auf Koalitions- als auf FDP-Linie war.
CDU bisher treu an Koalitions-Seite
Er führt dabei das Ja zum Neubau der Gesamtschule Schildesche, die Vergabe des Verkehrsamts an den grünen Umweltdezernenten oder die Zustimmung zu den rot-rot-grünen Haushalts-Eckdaten für ein paar kleinere Änderungen an. Die CDU sei trotz Oppositionsrhetorik bei konkreten Entscheidungen im Rat bislang der treue Gefährte der Koalition. „Das ausführliche Lob von SPD, Grünen und Linkspartei für die CDU kann ja jeder im Rats-TV nachschauen. Da würden bei mir als Parteivorsitzenden alle Alarmglocken schrillen. Wer wissen will, warum die CDU die letzten Wahlen in Bielefeld verloren hat, sollte in dieser Fraktionspolitik die Ursachen suchen“, so Schlifter.
Strategische Diskrepanzen zwischen CDU-Fraktion und Gesamtpartei
Die auf dem Parteitag geäußerte Kritik am klaren Kurs der FDP weist er hingegen zurück: „Wenn die FDP sich an irgendjemandem abarbeitet, dann an der Koalition aufgrund ihrer falschen Politik und weil das unser Wählerauftrag ist. Dass wir dabei oft alleine stehen und die Rats-CDU lieber den Applaus von Rot-Rot-Grün sucht als am dringend nötigen Politikwechsel zu arbeiten, deutet eher auf strategische Diskrepanzen zwischen Fraktionsführung und Gesamtpartei bei der CDU hin. Reden und Handeln sollten im Jahr vor der Wahl nun in Einklang gebracht werden, damit ein Politikwechsel endlich gelingt.“
