Das Quartiersparkhaus im Bielefelder Westen soll gar kein Quartiersparkhaus werden, sondern nur „Autos von den Schulhöfen holen“ – das hat jetzt Bernd Vollmer (Linkspartei) in einem Interview offenbart. Außerdem können Anwohner in Bielefeld schon jetzt mit höheren Kosten für Parkausweise rechnen – nach der nächsten Kommunalwahl im September. „Damit offenbart Vollmer schon jetzt die nächsten Zumutungen, die Rot-Rot-Grün für uns Bielefelder in petto hat“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.
In ihrer Autofeindlichkeit gehe die Koalition nun sogar auf Fahrradfahrer los, die lieber in Grünzügen als auf den geplanten Fahrradstraßen fahren wollten. „Klarer kann man nicht verdeutlichen, dass es der Koalition gar nicht um besseres Fahrradfahren geht, sondern einzig und allein um den dogmatischen Kampf gegen das Auto.“ Außer Staus zu planen, lasse die Koalition auf allen wichtigen Politikfeldern Impulse vermissen. Zu Haushalt, Wirtschaft oder der immer stärker wachsenden Kriminalität habe Vollmer so offenbar überhaupt nichts zu sagen.
Dass er verkünde, von den für Ende 2025 im Koalitionsvertrag versprochenen 6.500 neuen Wohnungen würde „man gar nicht so weit entfernt“ sein, sei ein schlechter Scherz. „Auf Anfrage der FDP musste die Verwaltung einräumen, in den ersten drei Jahren noch nicht einmal die Hälfte dieses Ziels geschafft zu haben, Tendenz stark fallend. Von den 2.000 Wohnungen, die davon die stadteigene BGW bauen sollte, weil der Staat das ja besser könne als Privatleute, versucht Vollmer lieber erst gar nicht zu reden, da die BGW ihre Neubauplanung inzwischen ganz eingestellt hat“, so Schlifter. Für die Linke, die den Wohnungsbau als wichtigste Begründung für ihren Koalitionseintritt angeführt hatte, sei das eine vernichtende Bilanz.
Die Freien Demokraten mahnen mehr Ehrlichkeit bei Rot-Rot-Grün an. „Die Koalition darf ihre wahren Ziele nicht weiter gezielt verunklaren. Wenn Anwohner bei Planungen fragen, wo sie künftig noch parken können, werden immer wieder Quartiersparkhäuser in Aussicht gestellt, aber ernsthaft verfolgt wird das offenbar nicht. Solche Ablenkungsmanöver schaden ebenso wie Vollmers kreative Zahlendeutung langfristig der Glaubwürdigkeit der Politik insgesamt. Das kann keiner wollen und muss aufhören.“
