Auf dem Kreisparteitag am Montagabend hat die Bielefelder FDP Jasmin Wahl-Schwentker als Oberbürgermeisterkandidatin nominiert. Alle 49 anwesenden Mitglieder stimmten für die Kandidatur der Richterin. „Bielefeld braucht einen echten Politikwechsel“, sagte sie in ihrer Bewerbungsrede, in der sie eine pragmatische Verkehrspolitik, eine stärkere Beachtung der Wirtschaft und eine konsequente Kriminalitätsbekämpfung als Ziel ausgab.
Seit zehn Jahren arbeitet sie als Fraktionsvorsitzende der FDP im Rat und wisse genau, wo Rot-Grün immer wieder die gleichen Fehler mache. Den spürbaren Versäumnissen der Rathauskoaliton und des bisherigen Amtsinhabers hielt sie die vielen Ideen der FDP entgegen, die im Rat oftmals nur abgelehnt würden, weil sie von den Freien Demokraten kämen. Als Kreisvorsitzender erinnerte Jan Maik Schlifter an liberale Kommunalpolitikerinnen wie Dr. Anne-Maria Morisse oder Gisela Schwerdt. „Liberale Frauen haben Bielefeld schon in der Vergangenheit gut getan. Mit Jasmin als Oberbürgermeisterin würden wir daran perfekt anschließen.“
Auf dem außerordentlichen Parteitag verabschiedeten die Mitglieder zudem einen Antrag zur Schaffung von Gewerbeflächen. Die von der Stadt erstellte Bedarfsprognose müsse endlich umgesetzt werden, damit Bielefeld nicht komplett den wirtschaftlichen Anschluss verpasse. „Wir brauchen ausreichend Raum für Arbeit und Beschäftigung. Seit Jahren wird aber auf Betreiben der Grünen nichts in Bielefeld entwickelt, so dass auch gar nichts zur Verfügung steht. Diese Politik ist Sabotage am Wohlstand“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker. 100 qualifizierte Anfragen von Unternehmen, die sich in Bielefeld erweitern oder neu ansiedeln wollen, könnten nicht beantwortet werden und gehen schließlich woanders hin. Im März hatte die FDP im Rat bereits beantragt, zumindest einmal transparent zu machen, wie viele Hektar neue Gewerbeflächen die Koalition in den nächsten Jahren schaffen wolle. Wahl-Schwentker: „Das Thema wird gezielt verschleppt, Außer Selbstverständlichkeiten kommt gar nichts aus der Koalition dazu. Wir brauchen dringend eine Wirtschaftswende in Bielefeld und beginnen muss die bei den Flächen.“
