Bielefeld. Die sog. Deutsche Umwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine Extrasteuer Essen und Trinken unterwegs fällig wird. Die Einführung einer Regelung nach dem Beispiel Tübingens wird in der Bielefelder Politik debattiert. Wir Freie Demokraten wollen das mögliche, neue Steuer- und Bürokratiemonster verhindern – auch mit einer Petition.
“Als FDP sprechen wir uns klar gegen diese Pläne aus. Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, der für die Einführung einer solchen Steuer spricht”, stellt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker klar. Die hohen Zusatzkosten müssten Imbissbetrieber einpreisen, Pommes, Pizza oder Döner könnten so ganz leicht bis zu 1,20 Euro mehr pro Portion kosten. “Das ist gerade in Zeiten der hohen Inflation ein Unding. So können sich bald manche Imbissbuden-Stammkunden nicht mehr ihren Mittagssnack leisten.”
Wirtschaftsfeindliche Idee
Dass sich durch eine Maßnahme wie die Verpackungssteuer Müll in der Stadt reduziere, sei eine völlige Fehlannahme. Das habe nicht zuletzt auch eine Studie die Universität Tübingen belegt. Befürworter der Idee würden zudem billigend in Kauf nehmen, dass Pizzeria, Dönerbude oder Imbiss künftig auch genauesten Buch darüber führen müssten, wie viele Schälchen, Pikser oder Servietten sie herausgeben. “Die zusätzlichen Kosten dafür sind hoch und machen die ganze Idee noch wirtschaftsfeindlicher”, betont Wahl-Schwentker.
Mit einer breiten Aktion gegen die Einführung einer Verpackungssteuer unterstützten die Freien Demokraten jetzt die Bielefelder Gastronomie bei ihrem Kampf gegen der Verpackungssteuer. Dazu gehört auch eine Online-Petition, bei der sich Gegner der Steuer im Netz solidarisch mit ihrem Dönermann von nebenan, der Stamm-Pizzabäckerin oder dem Bratwurststand auf der Kirmes zeigen können. So könne deutlich gemacht, dass die Mehrheit in Bielefeld gegen eine weitere Verteuerung des Essens unterwegs ist. “Leider sieht es danach aus, dass SPD und Grüne dieses Thema bis nach der Kommunalwahl aufschieben wollen und sie den Menschen in Bielefeld diese weitere Belastung erst dann zumuten, wenn das Kreuz auf dem Wahlzettel schon gemacht ist.”
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