Eine gezielte Verzögerungstaktik durch die schwarz-grüne Landesregierung befürchtenwir bei der geplanten Ortsumgehung Ummeln. Noch vor einem Jahr hieß es, die für den Bau notwendigen wasserrechtlichen Unterlagen würden 2025 von Straßen NRW an die Bezirksregierung übermittelt. Jetzt hat der grüne NRW-Verkehrsminister Krischer auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Rasche erklärt, ein Zeitpunkt sei „nicht absehbar“.
Für Rainer Seifert, unseren verkehrspolitischen Sprecher im Rat, ist das eine gezielte Verzögerungstaktik: „Es liegt nicht immer an Bürokratie, wenn vor allem Straßenbauprojekte in Deutschland Jahrzehnte brauchen. Der grüne Verkehrsminister verschleppt hier ganz offensichtlich dieses wichtige und längst beschlossene Projekt. Die Grünen streuen Sand ins Getriebe, die NRW-CDU schaut zu. Es braucht jetzt mehr politischen Druck, um endlich voranzukommen.“
Projekt ist gerichtlich bestätigt
Wir fordern, dass der Rat der Stadt Bielefeld erneut unmissverständlich klarstellt, wie wichtig die Ortsumgehung für Ummeln sei. Zuletzt hatte die Initiative „Mut zur Verkehrswende“ einige völlig ungeeignete Vorschläge vorgebracht, um den Verkehr auf der Gütersloher Straße auszubremsen, ohne Alternativen vorzulegen. „Das Projekt ist gerichtlich in allen Instanzen bestätigt, aber es geht einfach nicht weiter. Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung endlich liefert“, so Seifert.
