Die Bielefelder FDP warnt vor einer Neuauflage der rot-rot-grünen Koalition im Rathaus. Diese Möglichkeit werde von SPD und Grünen gezielt verschleiert. „Gerade die SPD macht im Wahlkampf auf wirtschaftsfreundlich, um Wählern der Mitte nach der Wahl eine Koalition mit Linkspartei und Grünen Standortbremsen zu servieren.“, sagt FDP-Chef Jan Maik Schlifter.
Das jüngste Beispiel sei ein SPD-Aktionsprogramm für Start-ups. Dieses enthalte vor allem Vorschläge wie einen Gründerpreis, den die FDP letzte Periode gegen die Stimmen der SPD bereits beantragt habe. Schlifter: „Reden und Handeln passen bei der SPD einfach nicht zusammen. Warum haben sie diese ganzen tollen Ideen in den letzten Jahrzehnten nicht einfach umgesetzt und unter anderem in der Wirtschaftspolitik jetzt eine so erbärmliche Bilanz?“
Linkspartei Gefahr für den Standort Bielefeld
Gerade die Linkspartei sei durch ihre anti-kapitalistische Radikalisierung im letzten Jahr eine große Gefahr für den Standort Bielefeld. Mit Enteignungsfantasien und Hetze gegen Unternehmer könne man Beschäftigung nicht sichern oder ausbauen. „Wenn es Herrn Nürnberger mit seiner plötzlich entdeckten Wirtschaftsfreundlichkeit wirklich ernst ist, dann erteilt er einer Koalition mit der Linkspartei vor der Wahl eine Absage. Da Rot-Rot-Grün aber das Ziel der ganzen Manöver ist, werden wir eine solche Klarstellung nicht hören. Wirtschaftskompetenz zeigt sich in Taten, nicht in Papieren kurz vor der Wahl“, so Schlifter.
