Angesichts der erheblichen Risiken für den Zeitplan beim Bau des XXL-Fahrradbunkers am Hauptbahnhof fordern wir den sofortigen Stopp des Projekts. Hintergrund ist die konkrete Gefahr, dass sämtliche Fördermittel zurückgezahlt werden müssten, wenn der enge Zeitplan gerissen wird.
Für den Umbau des Bunkers einschließlich eines unterirdischen Erweiterungsbaus wurden knapp 12 Millionen Euro an Fördergeld beantragt und bewilligt. Diese Mittel sind jedoch an eine fristgerechte Umsetzung gebunden. Die Verwaltung versucht derzeit eine Fristverlängerung von 18 Monaten zu erreichen. Sollte diese Verlängerung aber nicht innerhalb der nächsten sechs Monate von den Fördermittelgebern zugesagt werden, sieht selbst die Verwaltung einen Abbruch des Projekts vor.
Der Fahrradbunker wird zu einem Hochrisikoprojekt für die Stadt
Doch auch mit einer Fristverlängerung bliebe der Zeitplan gefährlich eng. Bei einem derart komplexen Bauvorhaben in einem Bestandsbunker in ungewissem baulichem Zustand seien weitere Verzögerungen vorprogrammiert. So kam es bereits in der angelaufenen Planungsphase zu zahlreichen Schwierigkeiten. „Vertragliche Regelungen mit der Deutschen Bahn konnten bislang nicht fristgerecht abgeschlossen werden. Der Fahrradbunker wird zu einem Hochrisikoprojekt für die Stadt“, erklärt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert nach der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am Dienstagabend.
Kleine Lösung umsetzen
Wir hatten uns von Anfang an für eine kleinere Lösung ausgesprochen, zumal die konkrete Nachfrage und die Zahlungsbereitschaft späterer Nutzer nicht eingehend untersucht worden ist. „Ins Blaue hinein Millionen verbauen – das gibt es nur bei der öffentlichen Hand. Angesichts immer größerer Risiken sollte die neue Koalition jetzt die Reißleine ziehen.“
Auch diese Idee des sogenannten Radentscheids hat sich als unausgereift und überteuert herausgestellt. Wir wünschen uns stattdessen eine oberirdische und an der Nachfrage orientierte Lösung mit deutlich geringeren Kosten und einer wesentlich schnelleren Umsetzbarkeit.