Leistungsmissbrauch verhindern und falsche Fluchtanreize eindämmen – das soll die Bezahlkarte für Geflüchtete. Von allen Ministerpräsidenten und der Bundesregierung beschlossen, wird dieses Instrument noch immer nicht in Bielefeld genutzt. Vor der Kommunalwahl hatten wir und die CDU die Einführung gefordert, nach der Wahl sehen wir nun eine neue Chance und beantragen die Bezahlkarte für die nächste Sitzung des Hauptausschusses.
„Alle Voraussetzungen für die Einführung der Bezahlkarte sind geschaffen, es gibt positive Erfahrungen etwa aus Bayern und dem SPD-regierten Hamburg. Wir sollten jetzt endlich loslegen“, sagt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Fachzeitschrift „kommunal“ berichtete bereits im vergangenen Jahr von steigenden Anzahlen freiwilliger Rückreisen aus Landkreisen, nachdem diese auf eine Bezahlkarte umgestellt hatten. Im Bielefelder Koalitionsvertrag haben CDU und SPD jedoch vereinbart, noch auf „Neuerungen aus der Bundesregierung“ zu warten.
Kein Grund mehr zu warten
Da alles einsatzbereit und vereinbart sei, sieht Schlifter keinen Grund mehr zu warten: „Inhaltlich ist alles klar. Wenn diese Formulierung keine Ausrede gegenüber CDU-Mitgliedern und Wählern sein soll, dann kann die Union guten Gewissens die Einführung beschließen.“ Dass Rot-Rot-Grün in Bielefeld die Bezahlkarte überhaupt verschleppen konnte, liegt an der Landesregierung. Hier hat CDU-Ministerpräsident Wüst mit seinem grünen Koalitionspartner dafür gesorgt, dass Städte die eigentlich bundesweit vorgesehene Einführung für sich ablehnen könnten. Schlifter: „Dieses schwarz-grüne Ausscheren ist ein schwerer Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich kommt es zu Ungleichbehandlungen und vor allem eine Schwächung der Signalwirkung an Schleuser und den Menschen in den Herkunftsländern.“
Die Behauptung, dass die Bezahlkarte diskriminierende Auswirkungen habe, sei schlichtweg unbegründet, denn die Karte sei zu dem vorgesehenen Zweck wie jede EC- oder Kreditkarte einsetzbar und gestaltet. „Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass Missbrauch bekämpft wird und Bargeldzahlungen an Schleuser verhindert werden. Mit unserem Antrag ist das nun auch für Bielefeld umsetzbar.“
