Wir kritisieren die gemeinsame Entscheidung von CDU, Linkspartei und SPD, eine Bettensteuer einzuführen. „Für einen vergleichsweise geringen Ertrag gibt die CDU erneut ein zentrales Wahlversprechen auf. Keine Steuererhöhungen war klare Leitplanke, jetzt wird das als erstes gemacht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Lob von Linksaußen
Selbst unter Rot-Rot-Grün hat es keine ernsthaften Pläne für eine solche Tourismussteuer gegeben, lediglich die Linkspartei hatte das mal beantragt. „Die Menschen haben CDU gewählt, aber der grüne Verkehrsdezernent darf weitermachen und die Wirtschaftspolitik kommt von Linksaußen. Das überschwängliche Lob der Linkspartei für diese Entscheidung sollte der CDU zu denken geben.“
Die Begründung der Ratsmehrheit, höhere Zimmerpreise hätten keinen Einfluss auf die Hotelwahl, sei realitätsfern. „Entweder wird diese Steuer mit bewusst falschen Argumenten eingeführt oder es fehlt an grundlegenden wirtschaftlichen Kenntnissen – wenn das wahr wäre, hätten die Hotels ja schon höhere Preise nehmen können“, so Schlifter.
Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bielefeld
Die Ursachen der Bielefelder Haushaltskrise liegen in zu hohen Ausgaben und der anhaltenden Wirtschaftsschwäche. Neue Steuern und zusätzliche Bürokratie werden die Probleme verschärfen, statt sie zu lösen. Die Bettensteuer ist zudem ein fatales Signal für den Tourismus und den Wirtschaftsstandort Bielefeld insgesamt.
Unseren Antrag zur Stärkung des Tourismus in Bielefeld lehnten die übrigen Ratsfraktionen in der Ratssitzung am Donnerstag direkt im Anschluss an die Steuererhöhung geschlossen ab. Schlifter: „Abkassieren statt innovieren – man merkt einfach, dass im Rat kaum Unternehmer sind, sondern der öffentliche Sektor die absolute Mehrheit hat.“