Wir kritisieren die gemeinsame Entscheidung von CDU, Linkspartei und SPD, eine Bettensteuer einzuführen. „Für einen vergleichsweise geringen Ertrag gibt die CDU erneut ein zentrales Wahlversprechen auf. Keine Steuererhöhungen war klare Leitplanke, jetzt wird das als erstes gemacht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Lob von Linksaußen Selbst unter Rot-Rot-Grün hat es keine ernsthaften Pläne für eine solche Tourismussteuer gegeben, lediglich die Linkspartei hatte das mal beantragt. „Die Menschen haben CDU gewählt, aber der grüne Verkehrsdezernent darf weitermachen und die Wirtschaftspolitik kommt von Linksaußen. Das überschwängliche Lob der Linkspartei für diese Entscheidung sollte der CDU zu denken geben.“ Die Begründung der Ratsmehrheit, höhere Zimmerpreise hätten keinen Einfluss auf die Hotelwahl, sei realitätsfern. „Entweder wird diese Steuer mit bewusst falschen Argumenten eingeführt oder es fehlt an grundlegenden wirtschaftlichen Kenntnissen – wenn das wahr wäre, hätten die Hotels ja schon höhere Preise nehmen können“, so Schlifter. Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bielefeld Die…
Unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter