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Bettensteuer

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Unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter

Bettensteuer: CDU setzt Wirtschaftspolitik der Linkspartei um

Finanzen

Wir kritisieren die gemeinsame Entscheidung von CDU, Linkspartei und SPD, eine Bettensteuer einzuführen. „Für einen vergleichsweise geringen Ertrag gibt die CDU erneut ein zentrales Wahlversprechen auf. Keine Steuererhöhungen war klare Leitplanke, jetzt wird das als erstes gemacht“, erklärt unser Fraktionsvorsitzender Jan Maik Schlifter. Lob von Linksaußen Selbst unter Rot-Rot-Grün hat es keine ernsthaften Pläne für eine solche Tourismussteuer gegeben, lediglich die Linkspartei hatte das mal beantragt. „Die Menschen haben CDU gewählt, aber der grüne Verkehrsdezernent darf weitermachen und die Wirtschaftspolitik kommt von Linksaußen. Das überschwängliche Lob der Linkspartei für diese Entscheidung sollte der CDU zu denken geben.“ Die Begründung der Ratsmehrheit, höhere Zimmerpreise hätten keinen Einfluss auf die Hotelwahl, sei realitätsfern. „Entweder wird diese Steuer mit bewusst falschen Argumenten eingeführt oder es fehlt an grundlegenden wirtschaftlichen Kenntnissen – wenn das wahr wäre, hätten die Hotels ja schon höhere Preise nehmen können“, so Schlifter. Fatales Signal für den Wirtschaftsstandort Bielefeld Die…

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Wirtschaftsförderung: Knabenreich muss Anwalt der Wirtschaft sein

Finanzen

Wir begrüßen die Pläne, die Wirtschaftsförderung künftig unter dem Dach der Beteiligungsgesellschaft der Stadt anzusiedeln. „Bereits vor vielen Jahren haben wir diese sinnvolle Neuaufstellung gefordert. Nicht nur aus Kostengründen ist es richtig, dass dieser Schritt jetzt umgesetzt werden soll“, erklärt unser Fraktionsvorsitzende Jan Maik Schlifter. Die Entwicklung und Vermarktung von Gewerbeflächen gehört zu den zentralen Aufgaben einer modernen Wirtschaftsförderung. Durch die neue Struktur könnten diese künftig deutlich schlagkräftiger aus einer Hand wahrgenommen werden und der jahrelange Stillstand beim Gewerbeflächenmanagement beendet werden. Für uns geht die Aufgabe jedoch weit darüber hinaus.„Der neue Geschäftsführer muss seine Rolle als Anwalt der Bielefelder Wirtschaft verstehen und ausfüllen“, betont Schlifter. „Wir brauchen eine starke und unabhängige Stimme am besten auch im Verwaltungsvorstand, die die Interessen von Unternehmen, Beschäftigten und Investoren konsequent vertritt – und den Verantwortlichen auch dann auf die Füße tritt, wenn es nötig ist.“ Nein zur Bettensteuer Ein erstes, wichtiges Signal könnte aus…

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CDU toppt mit Bettensteuer Rot-Rot-Grün

Finanzen

Unserer Auffassungnach versetzt die CDU geführte Koalition im Rathaus dem Bielefelder Hotel- und Gastronomiegewerbe mit der handstreichartigen Einführung einer Bettensteuer einen „Faustschlag in die Magengrube“. Im CDU-Programm zur Kommunalwahl wurden Steuererhöhungen noch ausdrücklich ausgeschlossen.„Keine Steuererhöhungen, sondern gezielte Einsparungen und die Ausweitung der Einnahmebasis durch wirtschaftsfreundliche Rahmenbedingungen – das ist wörtlich das Versprechen gewesen. Die Menschen haben Rot-Rot-Grün abgewählt und bekommen jetzt Linkspartei pur serviert“, sagt unserer Vorsitzende rJan Maik Schlifter. Bevor über Einsparungen auch nur geredet wurde, ziehen CDU und SPD die Steuerschraube an. Das ist ein fatales Signal für den anstehenden Konsolidierungskurs. Schlifter: „Statt an der Stimulierung von Wirtschaft und Tourismus, etwa durch mehr Sauberkeit und Sicherheit in der Stadt, zu arbeiten, gibt es von der CDU den Steuerhammer. Die neue Mehrheit präsentiert sich so als Abrissbirne für das örtliche Hotel- und Gastronomiegewerbe.“ Massive Wettbewerbsnachteile Für die Hotelbetriebe der Stadt bedeutet die neue Abgabe nicht nur massive Wettbewerbsnachteile im…

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