Mit Blick auf die drohende Haushaltssicherung fordern wir, das Prestigeprojekt „Wissenswerkstadt“ umgehend zu stoppen. „Diese Goldrandlösung wird sogar in der Koalition nur halbherzig unterstützt, es gilt vielmehr als das persönliche Steckenpferd des Oberbürgermeisters. Das können wir uns jetzt einfach nicht mehr leisten“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Rot-Grün kann sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen und weiter unnötig Millionenschulden anhäufen. „Augen zu und durch – das darf nicht weiter die Devise sein“, sagt Schlifter. „Wenn der Karren in den Dreck gefahren wurde, muss man aussteigen, ihn wieder herausziehen und nicht einfach weiterfahren.“ Unter solchen Vorhaben würden vor allem die wirklich wichtigen Projekte wie der Bau dringend benötigter Grundschulen leiden.
Kein Geld mehr für Prestigeprojekte
Auch die mehr als 130 Mio. Euro, auf die mittlerweile die Kosten des von Rot-Grün und CDU beschlossenen Neubaus der Martin-Niemöller-Gesamtschule gestiegen sind, sollte sich Bielefeld dringend ersparen. Schlifter: „Wir brauchen eine finanzpolitische Zeitenwende. Für solche Prestigeprojekte Einzelner können wir jetzt erst recht kein Geld mehr zum Fenster herauswerfen. Wir brauchen an dieser Stelle dringend Nutzungsalternativen.“