Obwohl Wohneigentum inzwischen für weite Teile der Mittelschicht nicht mehr finanzierbar ist, hat die Schwarz-Grüne Landesregierung unvermittelt ein dafür vorgesehenes Förderprogramm gestrichen. Mit Folgen auch für Bielefeld.
Seit 2022 hatten 799 Bielefelder Familien profitiert. „Acht von zehn Personen in Deutschland würden lieber im Eigenheim wohnen als zur Miete. Doch immer weniger Familien können sich diesen Lebenstraum erfüllen“, beklagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Das liegt auch an den hohen Steuern. „NRW hat von allen Ländern die höchste Grunderwerbsteuer. Daher hat die FDP noch in Regierungsverantwortung ein wichtiges Förderprogramm aufgelegt: Wer Wohneigentum zur Eigennutzung kaufte, erhielt bis zu 10.000 Euro Förderung“, erklärt Schlifter. Über dieses Programm „NRW Zuschuss Wohneigentum“ flossen mehr als 5,5 Millionen Euro Euro an Bielefelder Familien, im Schnitt 6.900 Euro.
CDU begeht Wortbruch
Über die Sommerpause hat die Landesregierung von CDU-Ministerpräsident Wüst die Förderung abrupt beendet. „Das kommt einem Wortbruch gleich, denn insbesondere Vertreter der CDU hatten im Landtag stets zugesichert, das Programm weiterlaufen zu lassen, zumindest bis alle Mittel abgerufen sind“, so Schlifter, der eine Politik der Landesregierung gegen das Eigentum sieht.
„Ob bei der Grunderwerbssteuer, den Beiträgen für Erschließungsstraßen oder der aktuell geplante Sandsteuer – Schwarz-Grün kann nicht in Sonntagsreden das Aufstiegsversprechen beschwören, dann aber Eigentumserwerb erschweren wo es geht. Das passt nicht zusammen und ist keine Politik für die Mitte.“
