Ein immer eigenmächtigeres Verhalten stellen wir beim grünen Verkehrsdezernenten Martin Adamski fest. So versuchte dieser in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses an diesem Dienstag einen Beschluss der Bezirksvertretung Mitte zur Positionierung von zwei Diagonalsperren auf der Fahrradstraße Ehlentruper Weg wieder zurücknehmen zu lassen.
„Da werden Bürger beteiligt, die Bezirksvertreter machen sich Gedanken und treffen als demokratisch gewähltes Gremium einen Beschluss. Und dann kommt die Verwaltung mit offensichtlich konstruierten Argumenten und zurückgehaltenen Stellungnahmen und will das alles ändern. Hier geht das so wichtige Vertrauen in die politische Neutralität der Verwaltung weiter verloren“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Die gewählten Vertreter der Bürgerschaft treffen aber laut Gemeindeordnung die Entscheidungen, die die Verwaltung dann umzusetzen hat – selbst, wenn das dem Verkehrsdezernenten nicht passt.
Haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten?
Wir wollen nun wissen, ob diese Initiative zum Zurückdrehen der Entscheidung der Bezirksvertretung auf Gespräche mit dem Radentscheid zurückzuführen ist. Schlifter: „Seit Rot-Grün die Verkehrspolitik in Bielefeld ohne Not vertraglich dem Radentscheid unterworfen hat, haben die Fahrrad-Ultras mehr Einfluss als gewählte Mehrheiten in den politischen Gremien. So kann das nicht laufen und Herr Adamski muss die demokratischen Regeln in unserer Stadt endlich respektieren.“
Die Umgestaltung des Adenauerplatzes hatte das Verkehrsamt ohne Beteiligung der Politik durchgeführt und wurde dafür von der Kommunalaufsicht auf Initiative von uns gerügt. Das Prinzip der Bürgerbeteiligung werde ad absurdum geführt, wenn viel Geld für Workshops und gemeinsames Pünktchenkleben ausgegeben werde, aber wenn die Ergebnisse der grünen Verkehrsverwaltung nicht passten, einfach „drübergebügelt“ werde.
