Eine von grünen Organisationen geforderte Verpackungssteuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung nicht empfehlenswert. Das macht sie jetzt nach interner Prüfung im Umweltausschuss klar. Der Klimabeirat hatte eine solche Steuer beantragt. Wir hatten uns gegen eine zusätzliche Belastung von Gastronomie und Kunden ausgesprochen und eine Petition gestartet.
„Die Vorlage macht deutlich, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt.
Alle 12 Minuten verlieben sich die Grünen in eine neue Steuer
Nachdem sich auch CDU und SPD ablehnend geäußert hatten, wollen wir nun Klarheit vor der Wahl herstellen, auch weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm sich in dieser wichtigen Frage alles offenhalten wollen. „Die Diskussion um diese Steuer verunsichert die Gastronomiebetriebe in unserer Stadt und richtet so schon jetzt Schaden an. Wir werden in der nächsten Ratssitzung beantragen, dass in Bielefeld diese weitere Steuer nicht kommt.“ Auch Ingo Nürnberger und seine SPD könnten dann ohne Probleme zustimmen, denn der Meinung der Verwaltung sollte sich die Partei von Oberbürgermeister und seinem Stellvertreter ja anschließen können. Wahl-Schwentker: „Alle 12 Minuten verlieben sich die Grünen in eine neue Steuer. Es braucht aber Entlastung statt immer mehr Bürokratie und Abgaben für Bürger und Betriebe.“
