In unserem kürzlich beschlossenen Wahlprogramm lehnen wir einen Anschluss- und Benutzungszwang beim Ausbau der Fernwärme ab. Wir gehen geht davon aus, dass nach der Wahl bei der Umsetzung der kommunalen Wärmeplanung eine Entscheidung dazu ansteht. Zwar würden sich die hohen Aufwendungen zur Netzausweitung am ehesten für die Stadtwerke lohnen, wenn alle anliegenden Hausbesitzer Kunden werden müssen.
Wir sehen es kritisch, dass Fernwärmekunden stark von der Preissetzung des Anbieters abhängig sind. Zusammen mit einem Anschlusszwang ergibt sich eine inakzeptabel schwache Position des Kunden, der jeder Entscheidungsautonomie beraubt wäre. „Mindestens müssten bundesgesetzlich die Verbraucherrechte gestärkt werden. Ziel sollte es aber sein, dass die Stadtwerke das Angebot so günstig und langfristig transparent ausgestalten, dass so viele wie möglich von sich aus mitziehen. Das wäre ein echter Gewinn für alle“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter.
Abhängigkeitsverhältnis verhindern
Aber solange Kunden so wenig Rechte hätten wie derzeit und die Preisbildung nicht nachvollziehbar sind, ist es nicht im Interesse der Bielefelderinnen und Bielefelder, in ein solches Abhängigkeitsverhältnis geraten zu können. Schlifter: „Die kommunale Wärmeplanung soll Angebote und Perspektiven aufzeigen, aber entscheiden sollen die Bürgerinnen und Bürger noch selbst.“
