SPD und Grüne haben es in der letzten Ratssitzung vor den Ferien nicht geschafft, sich gegen eine neue Verpackungssteuer auszusprechen. Die von grünen Organisationen geforderte Steuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung aufgrund immenser Bürokratie nicht empfehlenswert. Das hatte sie nach interner Prüfung im Umweltausschuss klargestellt.
Wir hatten eine definitive Absage an diese zusätzliche Belastung für Gastronomie und Kunden in der letzten Ratssitzung beantragt.„Die Vorlage der Verwaltung hat deutlich gemacht, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. „Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt. Die Diskussion verunsichert bereits jetzt unsere Gastronomiebetriebe.“
Entlastung statt mehr Bürokratie
Obwohl OB-Kandidat Nürnberger von der SPD öffentlich bekundet hatte, ebenfalls gegen eine Verpackungssteuer zu sein, stimmten er und seine Partei im Rat nicht für ihr Ende. Wahl-Schwentker: „Alle zwölf Minuten verlieben sich die Grünen in eine neue Steuer. Es braucht aber Entlastung statt immer mehr Bürokratie und Abgaben für Bürger und Betriebe. Dass die SPD schon jetzt bei diesem Thema umfällt, verheißt nichts Gutes.“ Zuletzt wurde die umstrittene Bagatellsteuer in Köln mit schwarz-grüner Mehrheit eingeführt.
