Im Juni stellte der Bielefelder Rat auf Antrag der FDP mit den Stimmen von SPD, CDU und FDP noch einmal fest, dass sich Bielefeld weiter den Bau der Ortsumgehung Ummeln wünscht und forderte die schwarz-grüne Landesregierung zu einer Beschleunigung des Vorhabens auf. Jetzt traf die Antwort des grünen NRW-Verkehrsministers ein.
Leider ohne einen Zeitplan, wie der verkehrspolitische Sprecher der FDP, Rainer Seifert, beklagt: „Wie zum Hohn nennt der Minister das Datum des Urteils, mit dem eine wasserrechtliche Untersuchung eingefordert wurde, die das Land noch immer nicht heranschaffen wollte oder konnte. Seit 2016 wartet Ummeln darauf, dass es endlich weitergeht, aber neun Jahre sind nicht genug, um diese recht überschaubare Aufgabe anzugehen.“
Blockade dringend benötigter Bauprojekte
Krischer stellt lediglich fest, dass es zu ehrgeizig gewesen sei, von Ende 2025 für die Erstellung noch erforderlicher Unterlagen auszugehen. Wann damit nun zu rechnen sei, lässt das Schreiben aber offen. „Zu der Langsamkeit öffentlicher Bauvorhaben in Deutschland gesellt sich in NRW die gezielte Blockade dringend benötigter Straßenbauprojekte. Den Grünen die Zuständigkeit für den Verkehr zu geben, ist in Düsseldorf genauso ein Fehler der CDU wie hier in Bielefeld. Bezahlen müssen ihn die Menschen vor Ort“, so Seifert, der als Vorsitzender der Brackweder FDP dennoch auf eine Realisierung des Projekts hofft.
Grüne dürfen nicht für Verkehr zuständig sein
Die zuletzt von ortsfremden Verkehrsaktivisten für Ummeln vorgeschlagenen Alternativen seien völlig ungeeignet und hätten gezeigt, dass die Ortsumgehung dringender denn je benötigt werde. Der nächste Rat müsse für mehr Druck in Düsseldorf sorgen. Seifert: „Der erste Schritt wird sein, dass das Verkehrsdezernat nicht mehr von einem Grünen geführt wird. Unseren Antrag dazu hatten CDU und SPD abgelehnt, aber nach der Wahl werden wir einen neuen Anlauf unternehmen.“
