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Realschuleltern stellen Fragen

Bildung 6. März 2018

In einem offenen Brief haben die Elternvertreter aller städtischen Realschulen in Bielefeld eine Reihe von Fragen an den Schuldezernenten gestellt. Dieser möchte in der kommenden Ratssitzung gerne wiedergewählt werden. Die FDP hatte eine öffentliche Diskussion über die grundsätzliche Ausrichtung der Bielefelder Schulpolitik angemahnt und erklärt, auf Basis der Politik der letzten acht Jahren Herrn Witthaus nicht wiederzuwählen. „Durch den offenen Brief der Realschuleltern sehen wir uns in der Kritik bestätigt. Wir brauchen eine Schulpolitik für alle Schülerinnen und Schüler und keine, die nur einzelne Schulformen in den Blick nimmt.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Hier der offene Brief zum Nachlesen: Offener Brief der Rat der Bielefelder Realschulen.

FDP lehnt Wiederwahl Witthaus ab

Bildung 3. März 2018

Wir haben Bilanz der Bielefelder Schul- und Kulturpolitik gezogen und uns auf dieser Basis dazu entschlossen, den zuständigen Dezernenten nicht wieder zu wählen. Die ausführliche Bilanz finden Sie hier. Unsere Entscheidung, unsere Bewertung und unsere Einschätzung zum sogenannten Bielefelder Landrecht, nach dem sich SPD, CDU und Grüne die Dezernenten untereinander aufgeteilt haben, haben wir in einem Pressegespräch erläutert. Beide Zeitungen berichteten ausführlich.

FDP fordert freien Eintritt in Museen für Kinder und Jugendliche

Kultur 28. Februar 2018

Was in München, Frankfurt oder Berlin schon umgesetzt ist, möchte die FDP auch in Bielefeld zumindest in einem Pilotprojekt probieren. Mit ihrer Forderung nach freiem Eintritt für Kindern und Jugendlichen in Bielefelder Museen wollen die Freien Demokraten den Zugang zu kultureller Bildung verstärken. „Kinder und Jugendliche, die früh mit Kunst, Kultur und naturwissenschaftlichen oder historischen Exponaten in Berührung gekommen sind, werden auch später keine Hemmungen haben, Bildungsangebote in Museen wahrzunehmen.“ so Laura von Schubert, kulturpolitische Sprecherin der Partei. Die zu erwartenden Einnahmeausfälle von ca. 20.000 Euro sollen durch die Umsetzung von Spenden- und Sponsoring-Konzepten, dem Ausbau von Museumsshops, Gastronomie oder Vermietungsgeschäft für Events kompensiert werden. Zudem würden mehr Besuche von Kindern auch mehr Eintrittsgelder durch Erwachsene nach sich ziehen. Die Erfahrungen in anderen Städten seien positiv und die FDP verspricht sich auch eine bessere Nutzung der Museen etwa für Schulklassen, die häufiger aus Kostengründen von einem Ausflug absehen würden. Von…

Erfolgreicher Parteitag der Bielefelder FDP

Soziales 27. Februar 2018

Die Bielefelder FDP hat auf ihrem Parteitag einen neuen Vorstand gewählt und die Weichen für die Kommunalwahl gestellt. Vorsitzender Jan Maik Schlifter wurde mit 96,4% im Amt bestätigt. Pressestimmen: „Jan-Maik Schlifter und Wahl-Schwentker präsentierten sich gewohnt laut und bissig, sie verwiesen auf angeschobene Debatten, legten Finger in offene Wunden, kritisierten eine müde Verwaltung – und machten Vorschläge, wie es besser laufen könnte in der Stadt.“ „Schlifter und Wahl-Schwentker ließen in ihren Reden keinen Zweifel daran, wie wichtig aus ihrer Sicht eine politische Rundumerneuerung im Bielefelder Rathaus wäre.“ Fazit: Die kraftvolle Opposition in Bielefeld ist die FDP.

FDP: Keine Fahrverbote für Bielefeld

Stadtthemen 27. Februar 2018

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bezüglich der Erlaubnis für Städte, Dieselfahrverbote zu verhängen, erklärt der Bielefelder FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter:„Fahrverbote sind der falsche Weg. Erst wurde den Bürgern auch aus der Politik der Diesel schmackhaft gemacht und jetzt werden die Besitzer zum Teil enteignet. Die Industrie ist am Zug und nicht die Kunden. In Bielefeld halten wir ein Fahrverbot für nicht erforderlich, es liegen ja noch nicht einmal verlässliche Messwerte vor. Ein Fahrverbot wäre auch daher absolut unverhältnismäßig. Wie von der FDP seit langem gefordert, muss die Stadt jetzt ihre juristischen Möglichkeiten ermitteln, damit ihr kein unnötiges Fahrverbot von der Deutschen Umwelthilfe oder anderen Vereinigungen von außen aufgezwungen wird.“

Schlifter: Stadtwerke-Geschäftsführer nicht auskungeln

Energie 16. Februar 2018

Der Vorsitzende der Bielefelder FDP, Jan Maik Schlifter, übt massive Kritik am Besetzungsverfahren der Stadtwerke-Geschäftsführung. Vor allem die Vorauswahl aus den Bewerbern im lediglich sechsköpfigen Personalausschuss sieht Schlifter als Makel: „Dem Aufsichtsrat nur einen Vorschlag zu machen, nimmt die Entscheidung vorweg. Hier wird de facto in ganz kleiner Runde der Sack zu gemacht. Für eine so wichtige und hoch dotierte Position öffnet das der Kungelei Tür und Tor.“ Die Erfahrungen beim letzten Besetzungsverfahren lassen für Schlifter kaum Zweifel, dass die Einschaltung einer Personalagentur wenig mehr als ein Feigenblatt sein dürfte. „Aus 90 Bewerbern gewann damals ein Mitglied des Bielefelder SPD-Parteivorstands. Und auch diesmal wäre ich nicht überrascht, wenn die Wahl auf jemanden fällt, die oder der rein zufällig das richtige Parteibuch hat.“ Dass Kenntnisse aus der Zusammenarbeit mit kommunalen Gremien als entscheidend genannt werden, lässt Schlifter zweifeln, ob wirtschaftliche Kompetenz und unternehmerische Erfahrung im Mittelpunkt der Auswahl stehen. Dies wäre…

Baustellenchaos absehbar, Stadt tut zu wenig

Stadtthemen 8. Februar 2018

In der heutigen Ratssitzung will die FDP wissen, ob die angekündigte drei- bis fünfjährige Planung der städtischen Straßenbaustellen schon vorliegt und welche Maßnahmen die Stadt ergriffen hat, um bei der Bahn auf kürzere Bauzeiten bei den geplanten Brückensanierungen zu drängen. Angesichts der überlangen Dauer von Vollsperrungen bei gleich drei Brücken der Bahn stelle sich nach Ansicht der FDP die Frage, ob alle Möglichkeiten der Einflussnahme durch die Verwaltung ausgeschöpft worden seien. „Abseits von Beeinträchtigungen des eigenen Verkehrs hat die Bahn wenige Anreize, die Belastungen für Fußgänger, Auto- und Fahrradfahrer zu minimieren. Da muss die Stadt alle Hebel nutzen. Die Planungen lassen Zweifel, ob das ausreichend passiert ist.“, so Jasmin Wahl-Schwentker, FDP-Vorsitzende im Rat. Ihrer Auffassung nach würden die Belange der Bürgerinnen und Bürger zu wenig bei der Baustellenplanung beachtet. Dies fange schon bei der Ausschreibung an, die den Bauunternehmen fast nie Fristen zur Fertigstellung setze. „Die Kosten, die uns allen…

Öffentlicher Dienst darf sich nicht immer weiter aufblähen

Soziales 24. Januar 2018

Aus Sorge vor einem neuen Betriebsrat bei der privaten Tochtergesellschaft WRB (Abfallentsorgung im Bereich Papier und gelbe Tonne) will die Stadt die dort tätigen 52 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den städtischen Abfallentsorgungsbetrieb eingliedern und damit in den öffentlichen Dienst übernehmen. Das bedeute Mehrkosten in Höhe von anfänglich 394.500 € jährlich. „Diesen Schritt unterstützen wir nicht, denn er wird auf dem Rücken der Gebühren- und Steuerzahler gegangen, auch wenn zur kurzfristigen Kompensation Rücklagen genutzt werden sollen.“ ist Rainer Seifert als FDP-Vertreter im Ausschuss für den Umweltbetrieb überzeugt. Zudem würden die höheren Personalkosten die Teilnahme des UWB an Ausschreibungen der Dualen Systeme schwieriger machen, da aufgrund der erhöhten Kostenbasis teurer angeboten werden müsse. Jasmin Wahl-Schwentker, FDP-Vorsitzende im Rat, macht sich grundsätzlich Sorgen um die Kostenstruktur der Stadt. Für dieses Jahr habe die Ratsmehrheit bereits eine Erhöhung der Personalkosten der Verwaltung um über 11% beschlossen. „Wir können den öffentlichen Dienst nicht immer weiter…

SPD will Realität lieber ausblenden

Bildung 22. Januar 2018

Verwundert zeigt sich der Vorsitzende der Bielefelder FDP Jan Maik Schlifter über die Interpretation der Anmeldezahlen für die Sekundarschulen in NRW durch die maßgeblich von SPD-Mitgliedern getragene Initiative „Sekundarschule jetzt“. So hatte das SPD-Ratsmitglied Frederik Suchla im Namen der selbst gegründeten Initiative Schlifter vorgeworfen, mit falschen Zahlen zu arbeiten und als „Heckenschütze“ zu agieren. „Fakt ist, dass trotz landesweit zunehmenden Schülerzahlen die Anmeldungen zu Sekundarschulen zurückgehen. Fast 40% haben weniger Anmeldungen als zu ihrer Gründung. Und mit der Sekundarschule Waldfeucht wird eine Schule als Sekundarschule auslaufend geschlossen.“, so Schlifter, der es für wichtig hält, sich mit dem landesweiten Anmeldetrend zu befassen: „Wer sich ein neues Auto kaufe, guckt besser auch vorher mal in die Pannenstatistik. Die Realitäten im Land auszublenden, ist kein Rezept für eine fundierte Entscheidung.“

FDP trauert um Johannes Hausmann

Soziales 19. Januar 2018

Die Freien Demokraten in Bielefeld trauern um ihren Parteifreund Johannes Hausmann, der am 28.12.2017 nach schwerer Krankheit im Alter von nur 58 Jahren verstarb. Johannes Hausmann war 38 Jahre Mitglied der FDP und baute den NRW-Landesverband der Anfang der achtziger Jahre neugegründeten Jungen Liberalen in enger Zusammenarbeit mit Guido Westerwelle und anderen auf. Für die OWL-FDP war er bis 1995 lange Jahre hauptamtlich als Geschäftsführer tätig. Nach beruflicher Umorientierung brachte er sich seit 2013 wieder ehrenamtlich für seine Partei ein. Knapp verpasste er bei der letzten Kommunalwahl als Nummer drei der FDP-Liste den Einzug in den Bielefelder Rat. Zuletzt wirkte er als sachkundiger Bürger im Betriebsausschuss des Immobilienservicebetriebs. Johannes Hausmann engagierte sich zudem in der Bielefelder Gesellschaft für Sozialarbeit (GfS), war lange Jahre Vereinsvorsitzender und zuletzt Vorsitzender des Aufsichtsrates. „Mit Johannes Hausmann verliert die Bielefelder FDP einen Liberalen mit Leib und Seele. Mit vollem persönlichen Einsatz hat er unsere Partei…