bielefeldreport2, Autor bei bielefeld.report

Osningschule: FDP stellt Anfrage

Bildung 9. Mai 2018

Die von der Verwaltung verschobene Sicherung des Schulwegs an der Osningschule wird Thema im Schulausschuss. Wir möchten wissen, wer in der Verwaltung die Verschiebung der von der Schule erwünschten und von der Bezirksvertretung Stieghorst einstimmig beschlossenen Maßnahme um ein Jahr entschieden hat. „Prioritäten sollten Politik und Bürger festlegen und nicht Unbekannte im Apparat. Der Schulweg vor der Schule ist gerade in der dunklen Jahreszeit sehr gefährlich, der jetzt von der Verwaltung eigenmächtig verschobene Bau des Bürgersteiges ist ein dringend notwendiger Beitrag, Unfällen vorzubeugen.“, so FDP-Vorsitzender und Schulausschussmitglied Jan Maik Schlifter. Mit Verwunderung sieht man hingegen, wie schnell das Amt für Verkehr die Einspurigkeit auf dem Jahnplatz vorantreibt, um zusätzlich zur Sperrung der Eisenbahnbrücken Verkehrsprobleme zu erzeugen. Hier stimmen die Prioritäten ganz offensichtlich nicht.

BIELEFELD, DEUTSCHLAND - 24. SEPTEMBER 2015: Interview mit Jan Maik Schlifter (Foto: Bernhard Pierel/'WESTFALEN-BLATT') +++

Kölner Verhältnisse bei den Stadtwerken?

Energie 5. Mai 2018

Wir fordern bei der Besetzung des Geschäftsführerpostens bei den Bielefelder Stadtwerken mehr Transparenz und eine Auswahl durch den gesamten Aufsichtsrat. Anlass sind Vorgänge, die derzeit in Köln für große Diskussionen sorgen. Dort hatte ein aus je einem Vertreter von SPD, CDU und Grünen und einem Arbeitnehmervertreter bestehender Ausschuss einen SPD-Politiker für einen hochdotierten Geschäftsführerposten vorgeschlagen. Auf Druck der Oberbürgermeisterin und der Öffentlichkeit wurde nun festgelegt, dass der gesamte Aufsichtsrat nach transparenten Kriterien entscheiden solle und keine „Klüngelrunde“. „Bei den Bielefelder Stadtwerken wählt derzeit der Personalausschuss aus Bewerbern aus. Das ist ebenfalls eine ganz kleine rot-schwarz-grüne Runde, die dem Aufsichtsrat dann nur einen Vorschlag machen will. Wir halten dieses Verfahren für intransparent und ungeeignet für eine Bestenauswahl.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Es wird zwar eine externe Agentur eingeschaltet, aber die Auswahl selbst bleibt wohl das Geheimnis der kleinen Runde. Das Ergebnis der letzten Geschäftsführerbesetzung bei den Stadtwerken ist jedenfalls ein…

Sauberkeit kein Thema für Verwaltung

Soziales 2. Mai 2018

Müll in Grünanlagen zu werfen ist in Bielefelds Außenbezirken offenbar fast risikolos möglich. Auf Anfrage der Freien Demokraten führte die Verwaltung im Rat aus, dass in den letzten zwölf Monaten in allen Stadtbezirken außer Bielefeld Mitte zusammen insgesamt nur 30 Verwarnungen wegen unerlaubter Müllentsorgung auf Freiflächen ausgesprochen wurden. Für Bielefeld-Mitte waren dies 80. Für den Bielefelder FDP-Vorsitzenden Jan Maik Schlifter ein klares Vollzugsdefizit: „In Mitte haben wir die Stadtwache als Kooperation zwischen Polizei und Ordnungsamt. Die niedrigen Verwarnungszahlen in allen anderen Stadtbezirken zeigen deutlich, dass dort zu wenig auf die Einhaltung der Satzung geachtet wird. Die Gegend zu vermüllen, ist zurecht verboten, aber in den meisten Teilen Bielefelds achtet niemand darauf.“ Die FDP hat ein Konzept zur Stärkung und Reorganisation des Ordnungsamtes vorgelegt, um auch solche Verstöße effektiv zu ahnden. Dass in der Debatte das SPD-Ratsmitglied Holm Sternbacher abstritt, dass es überhaupt ein Müllproblem in Bielefeld gäbe, findet Schlifter erstaunlich, da…

FDP will konkreten Klimaschutz

Soziales 19. April 2018

Die Bielefelder FDP spricht sich für den Klimaschutz aus, lehnt das von der Verwaltung erarbeitete sog. „Handlungsprogramm Klimaschutz“ aber ab. „Das vorgelegte Papier ist ein Sammelsurium von meist nur stichwortartig skizzierten Maßnahmen, deren Auswirkungen und Kosten auf dieser Grundlage nur unvollständig bewertet werden können“, so Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat. Gerade wenn man das Thema ernst nähme, müsse man die Maßnahmen genau bewerten können. So könnten die beabsichtigten vielen Beratungs- und Aufklärungsinitiativen nur durch zahlreiche neue Stellen in der Verwaltung umgesetzt werden. Eine derartige Ausweitung der Personalkosten bei ungewissem Nutzwert halten die Freien Demokraten z.B. für unverantwortlich. Wahl-Schwentker: „Wenn zudem ein erklärter Schwerpunkt auf Erschwerungen und Einschränkungen mit dem Ziel der Verhaltensbeeinflussung liegt, muss zwischen Klimaschutzeffekten und Eingriffen in private Lebensentscheidungen von uns Bürgern abgewogen werden. Wir wollen keine Umerziehung und auch für Abbau und Verteuerung von Parkplätzen, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen oder für den Wegfall von Fahrspuren…

Dezernent nimmt Realschule Senne ins Visier

Bildung 17. April 2018

Neue Unruhe in der Bielefelder Schullandschaft befürchtet der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Mit Plakaten werbe die SPD in Senne für eine Veranstaltung, auf der u.a. Schuldezernent Witthaus über die Gründung einer Sekundarschule im Stadtbezirk referiere. „Nach der Bosse-Realschule nimmt der Dezernent in seinem Kampf gegen die Realschulen nun also die Senner Realschule ins Visier. Jedem ist klar, dass die Gründung einer Sekundarschule das Aus der erfolgreichen Realschule bedeuten würde.“, so Schlifter. Dass Witthaus dieser Veranstaltung durch seine Teilnahme sogleich einen amtlichen Charakter verleihe, erzeuge massive Verunsicherung bei Eltern, Kindern und Lehrkräften an der Realschule. Die Schulformdiskussion lenke zudem von den eigentlichen Herausforderungen für die Schulen ab. Schlifter: „Statt sich um neue Raumkapazitäten und eine modernde IT-Ausstattung an allen Schulen zu kümmern, macht der Dezernent hier völlig unnötig ein neues Fass auf.“ Schlifter sieht zudem Konflikte mit der laufenden Schulentwicklungsplanung. Einstimmig hatte der Rat beschlossen, dass Bielefeld einen systematischen Schulentwicklungsplan erarbeiten…

FDP will neuen Wohnraum am Luttersee

Soziales 11. April 2018

„Die Vorteile eines Luttersees mit der Möglichkeit, hier in attraktiver Wohnlage auch sozialen Wohnraum zu schaffen, überwiegen deutlich die Nachteile!“ ist Jasmin Wahl-Schwentker, Vorsitzende der FDP im Rat, überzeugt. „Wir gewinnen durch die durch den Gutachter empfohlene sog. Vorzugsvariante nicht nur eine großzügige und zusammenhängende Parkanlage, die gerade den dicht besiedelten Wohnquartieren der Bielefelder Stadtbezirke Mitte und Heepen beste Voraussetzungen für Erholung vor der Haustür bietet. Wir können mit dieser Variante auch noch eine Baulücke schließen und Raum für 30 – 50 Wohneinheiten an der Heeper Straße schaffen.“ Es sei nachvollziehbar, dass die Besitzer der 47 Kleingartenanlagen die Kosten und Mühen eines Umzugs scheuen. Das dürfe aber kein ängstliches Zurückweichen der verantwortlichen Politiker bedeuten. Nun gelte es, die für ganz Bielefeld beste Lösung zu finden. Und das sei die Vorzugsvariante mit der Schaffung eines Luttersees. Wahl-Schwentker: „Schaffung von Wohnraum in einer innerstädtischen Baulücke, Erholungsraum für Alt und Jung mit einer…

Sicherheit – Kernaufgabe der Stadt

Soziales 23. März 2018

Die Bielefelder FDP fordert ein stärkeres Engagement der Stadt für die Sicherheit. Dafür hat unser Arbeitskreis Sicherheit ein Konzept erarbeitet, dass wir der Öffentlichkeit vorgestellt haben. Das Papier finden Sie hier. „Sich überall und zu jeder Zeit in unserer Stadt bewegen zu können, ist gelebte Freiheit. Dafür brauchen wir nicht mehr Verbote, sondern die konsequente Anwendung und Durchsetzung der bestehenden Regeln.“, so FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter.

Jahresempfang der FDP Bielefeld

Soziales 21. März 2018

Zu unserem Jahresempfang sprach mit Minister Prof. Andreas Pinkwart ein „Digitalisierungsversteher“ eindrucksvoll über die zukünftigen Chancen, die es für NRW und Bielefeld zu nutzen gelte. Zum ersten Mal vergaben wir den Giseal-Schwerdt-Preis für herausragende Lebensleistungen in der Bielefelder Kommunalpolitik und im Ehrenamt. Erste Preisträger: Harald Buschmann, der „Senator“ der Bielefelder FDP.

Klare Kante bei Witthaus-Wahl

Bildung 18. März 2018

Die FDP sieht sich durch die massive Kritik der Realschuleltern an Schuldezernent Witthaus bestätigt. Es sei ein wohl einmaliger Vorgang, dass Elternvertreter die Wahl eines Dezernenten so explizit ablehnten. Die Freien Demokraten hatten bereits erklärt, seine für heute im Rat vorgesehene Wiederwahl abzulehnen, da sie massive Versäumnisse in der Schul- und Kulturpolitik sehen. „Das Verhältnis des Schuldezernenten zu einem großen Teil der Elternschaft ist offenbar völlig zerrüttet und der Dezernent scheint gar nicht gewillt, etwas zur Verbesserung beizutragen. Die Schulpolitik ist insgesamt in einem desolaten Zustand, ein Neuanfang ist zwingend geboten.“, so FDP Vorsitzender Jan Maik Schlifter, der auch die Art der Vergabe der Dezernentenstellen kritisiert. Durch die Absprache von SPD, CDU und Grünen, die Vorschläge einer Fraktion jeweils automatisch abzunicken, seien die Dezernenten de facto gar nicht mehr dem Rat, sondern nur noch einer Partei gegenüber verantwortlich, egal wie der Bürger wähle. Schlifter: „Wir fordern alle Fraktionen im Rat…

OB und Koalition verschwenden unsere Zeit

Digitalisierung 9. März 2018

Der Gewerbeflächennotstand, auf den die IHK eindringlich hinweist, ist für die FDP neben fehlenden Glasfaseranbindungen das Hauptproblem der Bielefelder Wirtschaftspolitik. „Wenn ein Unternehmen anruft und Arbeitsplätze in Bielefeld schaffen will, müssen wir ‚Nein Danke‘ sagen, obwohl die Arbeitslosigkeit weit über dem Bundesdurchschnitt liegt.“, so der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter. Schon zur Kommunalwahl habe die FDP mehr Flächen für Arbeit und Beschäftigung gefordert. Der SPD sei das Thema aber erkennbar nicht wichtig, für Menschen, die Arbeit außerhalb des öffentlichen Dienstes suchten, sei die Partei gar kein Angebot mehr. Außer Lippenbekenntnissen und unnötigen Gutachterschleifen habe die Koalition nichts zustande gebracht. Auch die immer wieder vorgebrachten „schlafenden Gewerbegebiete“, die nur irgendwie aktiviert werden müssten, haben sich vollständig als Wahlkampfschimäre entpuppt. Immer noch täten die Grünen so, als sei durch Flächenrecycling substanziell etwas zu erreichen, niemand wisse aber, wo diese Flächen seien. Schlifter: „Der Bedarf ist längst ermittelt, handeln ist mehr als überfällig. Bielefeld…