reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Umfrage: Bielefeld auf dem falschen Weg

Finanzen 21. März 2023

Die weit überwiegende Mehrheit der Wahlberechtigten in Bielefeld sieht die Stadt auf dem falschen Weg. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage hervor, die das Institut Mentefactum im Auftrag der FDP durchgeführt hat. „60 Prozent der befragten Menschen finden, dass sich die Dinge in Bielefeld in die falsche Richtung entwickeln“, stellt Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner fest. „Das ist für Rot-Grün ein parteiübergreifender Schlag ins Gesicht.“ Nur bei möglichen Wählerinnen und Wählern der Linkspartei sieht eine Mehrheit die Dinge in die richtige Richtung laufen. Mit Oberbürgermeister Clausen sind lediglich 36 Prozent der Befragten sehr zufrieden oder eher zufrieden, 60 Prozent sind unzufrieden. Sogar 45 Prozent potenzieller SPD-Wähler stehen Clausen kritisch gegenüber. Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner stellte die Ergebnisse den Medien vor. „Das ist insgesamt ein verheerendes Zwischenzeugnis zur Halbzeit der Wahlperiode. Rot-Grün gestaltet an der Mehrheit der Menschen vorbei“, fasst die FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker zusammen. Während die Gestaltung von Jahnplatz und Kesselbrink mit sehr…

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Taubenfütterung am Niederwall sofort stoppen

Mitte 21. März 2023

Die Taubenpopulation am Jahnplatz explodiert, die damit verbundenen Probleme nehmen zu. „Seit Jahren füttert der Tierschutzverein dort nun schon die Tauben an, obwohl keine Maßnahmen zur Kontrolle der Fortpflanzung in Sicht sind, das kann so nicht weitergehen“, sagt Timo Franz, unser Bezirksvertreter in Mitte. Gemeinsam mit der CDU wollen wir die gezielte Vermehrung nicht mehr hinnehmen. „Ständig fliegen dutzende bis hunderte Tauben in niedrigster Höhe über Straße und Fußweg, gefährden so Autofahrer, Radfahrer und Fußgänger zugleich“, so CDU-Bezirksvertreterin Alexandra Heckeroth. Zusätzlich zum Taubenkot, der Gebäude angreife, lägen auch angefahrene Tauben tagelang herum. In der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung Mitte wollen wir nun gemeinsam beantragen, dem Tierschutzverein das weitere Füttern der Tauben ausdrücklich zu untersagen. Ein Taubenhaus komme vermutlich nicht und ein möglicher Zusatz im Futter, der für Unfruchtbarkeit sorgen könnte, sei auch noch nicht getestet. Franz und Heckeroth sind sich einig, dass unter diesen Umständen ein weiteres Anfüttern ohne konkretes…

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FDP fordert Neustart beim Bauprogramm

Bildung 20. März 2023

„Völlig inakzeptabel“ sind für uns die von Baudezernent Moss (CDU) eingeräumten, massiven Verzögerungen beim städtischen Bauprogramm. „Falsche Prioritätensetzung und mangelnde Bereitschaft, durch Einbindung von privaten Planern zu beschleunigen, haben zu dieser Katastrophe mit Ansage geführt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Aus dem zentralen Wahlversprechen der SPD ist nun die Luft raus. Von Anfang an hatten wir davor gewarnt, dass der wichtige Bau von neuen Grundschulen zu kurz und zu spät komme und als einzige Fraktion gegen das Konzept gestimmt. Noch in der letzten Sitzung des Rates hatte die FDP beantragt, den Schulbau endlich zu priorisieren und den ISB aufgefordert, Beschleunigungsmöglichkeiten auch durch externe Büros umzusetzen. „Es darf jetzt keine Denkverbote geben, das Programm sollte von Grund auf neu aufgestellt werden. Der 137-Millionen-Euro-Neubau der Martin-Niemöller-Gesamtschule muss sofort gestoppt werden.Priorität müsse haben, was zusätzlichen Platz für Schulkinder schaffe“, fordert Schlifter. Es sei zudem der „helle Wahnsinn“ monatelang die Planungskapazitäten mit dem…

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Ideenwettbewerb für den Kesselbrink

Mitte 16. März 2023

Den Kesselbrink zu einem Quartier mit Lebensqualität aufwerten – das wollen wir jetzt endlich. Auf unserem FDP-Kreisparteitag haben die Mitglieder am Dienstagabend beschlossen, eine entsprechende Initiative in den Rat der Stadt einzubringen. „Der Umbau des Kesselbrinks war ein Misserfolg. Statt der erhofften städtebaulichen Aufwertung ist ein Kriminalitätsschwerpunkt entstanden“, stellt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter fest. Konkret stellen wir uns den Bau von mehrgeschossigen Wohnhäusern vor. Auch das Grundstück der jetzigen Polizeiwache soll mit in einen Ideenwettbewerb eingeschlossen werden. Ausdrücklich zur Deposition steht außerdem der sogenannte Grüne Würfel. „Das Gebäude ist für die allermeisten Nutzungen ungeeignet und die Unterhaltungskosten sind viel zu hoch“, erklärt Schlifter.

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Keine Privilegien für „Letzte Generation“

Stadtthemen 16. März 2023

Nach einer ersten Straßenblockade in Bielefeld durch die sogenannte Letzte Generation warnen wir davor, auf deren Forderungen einzugehen. Die zweifelhafte Organisation droht mit Blockaden in einer Stadt solange, bis sich die jeweilige Stadtspitze mit ihren Zielen einverstanden erklärt. „Gefährliche und nicht erlaubte Eingriffe in den Straßenverkehr berechtigen aber auf keinen Fall zu einer Bevorzugung im politischen Diskurs. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, den Erpressungen der Letzten Generation sofort eine klare Absage zu erteilen“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Das Vorgehen des grünen Hannoveraner Bürgermeisters, der sich wie von der „Letzten Generation“ verlangt, deren Forderungen (etwa nach einem ausgelosten Bürgerrat) zu Eigen machte, dürfe auf keinen Fall als Vorbild dienen. „Falsche Deals mit den Klimaklebern senden genau das falsche Zeichen. Wir dürfen nicht die Menschen benachteiligen, die sich im Diskurs an Gesetze und unsere demokratische Grundordnung halten“, betont Schlifter. Wir bedanken sich zudem bei der Polizei für die schnelle Unterbindung…

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Stadtbibliothek: Sonntagsöffnung ist überfällig

Bildung 10. März 2023

Wir freuen uns, dass die Stadtbibliothek an einem Konzept zur Öffnung an Sonntagen arbeitet. „Wir hatten das in der Vergangenheit schon mehrfach beantragt, Rot-Grün hat jedoch immer wieder abgelehnt“, erklärt Martina Schneidereit, kulturpolitische Sprecherin unserer Fraktion. „Schön, dass die Bibliothek unsere Initiative nun aufgreift.“ Schließlich erlebt die Bibliothek eine Renaissance als Lern- und Arbeitsort sowie als Kultur- und Freizeitangebot. „Es ist unverständlich, warum Bäckereien, Kinos, Museen und Theater sonntags öffnen können, die Stadtbücherei als Bildungsstätte jedoch bisher nicht.“ Mit der Sonntagsöffnung kann eine bessere Ansprache von Familien, Berufstätigen sowie Schülerinnen und Schülern gelingen. Durch die Open-Library-Technik könnte dabei flexibilisiert werden, ohne dass das Fachpersonal länger arbeiten müsse. Die Technik ist in der Hauptstelle und in Stadtteilbibliotheken bereits an Wochentagen zur Ausweitung der Öffnungszeiten eingesetzt, da sei eine Sonntagsöffnung der wichtige nächste, logische Schritt. Die Schwarz-Gelbe Landesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode auch Fördermittel für die Sonntagsöffnung von Bibliotheken bereitgestellt.

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Luftfilter werden zu Schildbürgerstreich

Bildung 8. März 2023

Mehr als 500 Klassenräume sollen in Bielefeld bis Mitte April mit stationären Luftfilteranlagen ausgestattet sein. Ausnahmen, etwa für besonders kleine Klassenräume, sind dabei nicht vorgesehen. Für unseren Vorsitzenden Maik Schlifter ist das ein Schildbürgerstreich: „Zur Corona-Zeit wollten Stadt und Rot-Grün von Luftfiltern nichts wissen und blieben komplett untätig. Dann entschieden sie sich statt für flexible, mobile Geräte für fest verbaute Anlagen, die umfangreich geplant werden müssen. So hat es die Stadt geschafft, pünktlich zum Schluss der Pandemie mit dem Infektionsschutz in Schulen zu beginnen.“ Die Geräte schaffen ein angenehmeres Raumklima und schützen auch vor Grippeinfektionen, daher befürworteten wir als FDP ihren Einbau grundsätzlich und hatte diesen auch 2021 selbst beantragt. Dass aber nun der Einbau so spät und vor allem auch dann erfolgt, wenn die Schule selbst das gar nicht möchte, ist grotesk. Manche Klassenräume sind zu klein, so dass für eine schrankgroße Anlage vielfach einfach kein Platz vorhanden ist.…

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Linkspartei: Rot-Grün verschließt die Augen

Stadtthemen 3. März 2023

Unserer Auffassung nach ist die Reaktion von SPD und Grünen auf den Wagenknecht-Kurs der Bielefelder Linkspartei unzureichend. „Diese Protokollerklärung ist nichts anderes als ein Weiter-so mit großen Scheuklappen“, sagt unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Die Grünen hatten sich völlig zurecht fassungslos über die Unterstützung des Wagenknecht-Manifestes zur Einschränkung von Waffenlieferungen gezeigt und in einer Pressemeldung zudem die Demonstration in Berlin verurteilt, an der neben Wagenknecht auch bekannte Größen der rechtsextremen Szene teilgenommen hatten. „Zu diesen beiden Hauptkritikpunkten der Grünen sagt die gemeinsame Erklärung aber kein Wort. Die hehre Kritik war dann wohl doch nicht ganz ernst gemeint und dient offenbar jetzt vor allem dazu, taktische Geländegewinne in der Koalition zu erzielen“, so Schlifter, der in Frau Wagenknecht eine große Gefahr für die Demokratie sieht. Offenkundig arbeite diese am Aufbau einer eigenen populistischen Bewegung, die auch für Rechtsextreme attraktiv ist. Erschreckend ist, dass SPD und Grüne gleichermaßen bereit sind, dieser Bestrebung…

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Kein Erstzugriffsrecht für „Falken“ beim Jahnplatztunnel

Finanzen 3. März 2023

Bei einer möglichen Nutzung des Jahnplatztunnels ist es aus unserer Sicht vor allem wichtig, allen möglichen Bewerbern gleiche Chancen einzuräumen. „Es darf auf keinen Fall passieren, dass einzelne Organisationen wie die sozialistische Jugendvereinigung ‚Die Falken‘ von vornherein ein Erstzugriffsrecht einfordern“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Der Umwandlung des Jahnplatztunnels in ein Jugendzentrum erteilen wir deshalb weiterhin eine deutliche Absage. „Die Absprachen hinter verschlossenen Türen hierzu sind ein Unding. Die politischen Gremien wurden hier bisher völlig außen vor gelassen.“ Stattdessen posieren SPD-Bundespolitiker schon für die Öffentlichkeit vor dem Tunnel. „Das Beziehungsgeflecht zwischen Partei und ihren nahestehenden Jugendorganisationen läuft wie eine geölte Maschine und überspringt dabei demokratische Prozesse.“ Wir Freie Demokraten fordern stattdessen mehr Raum für Kultur in allen Stadtteilen. „Das Beispiel des Brackweder Bahnhofsgebäudes zeigt sehr, wie viel Potential noch in den Bezirken stecken kann“, sagt unser Ratsmitglied Rainer Seifert, der in Brackwede auch Bezirksvertreter ist.

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Städtische Ausgaben auf Pump führen zur nächsten Haushaltssicherung

Finanzen 1. März 2023

Nur mit strengen Auflagen hat die Bezirksregierung den Bielefelder Haushalt zugelassen. Wir sehen uns darin bestätigt, dass der enorme Personalkostenzuwachs die Stadt schon mittelfristig vor große Probleme stellt. „Schon jetzt werden laufende Ausgaben auf Pump getätigt, das kann nicht lange gut gehen“, sagt der unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir sehen, wie offenbar auch die zuständigen Prüfer in Detmold, die nächste Haushaltssicherung schon vor der Tür stehen. „Die Chance, rechtzeitig gegenzusteuern, hat Rot-Rot-Grün jedoch verpasst. Allein die Zinslast wird in den kommenden Jahren massiv steigen. Mit jeglicher Gestaltung der städtischen Ausgaben ist es dann wieder für lange Zeit vorbei“, warnt Schlifter. Vor allem die massiv steigenden Personalkosten durch hunderte neu geschaffene Stellen in der Verwaltung hatten wir schon früh angeprangert. Genau diese stößt nun auch bei der Bezirksregierung auf Bedenken.

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