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Kriminalität am Kesselbrink bekämpfen  

Der brutale Angriff von 15 bis 20 Personen aus der sogenannten Kesselbrinkszene auf junge Erwachsene, die am Samstag einer bedrängten Frau zu Hilfe kommen wollten, darf nicht einfach so hingenommen werden und macht das Scheitern der rot-grünen Politik am Grünen Würfel deutlich. Die Verwaltung beurteilt die Sicherheitslage auf dem Platz nach wie vor „in naiver Blauäugigkeit“. Sozialdezernent Nürnberger führte in der letzten Ratssitzung auf Anfrage von uns aus, dass es auf dem Kesselbrink eine fest etablierte Gruppe von Menschen gäbe, die vor allem durch den regelmäßigen Alkoholkonsum auffällig seien. „Diese Szene ist räumlich begrenzt und wird von den übrigen Platznutzern weitgehend akzeptiert. Sie steht kaum in Konflikt mit anderen Nutzern des Platzes“, so die Antwort weiter. Dealer seien hingegen „nur noch sehr eingeschränkt auf dem Platz anzutreffen.“ Planet Nürnberger vs. Realität Für unseren Kreisvorsitzenden Jan Maik Schlifter ist diese Einschätzung schlicht Realitätsverweigerung: „Auf dem rot-grünen Planeten Nürnberger mag es einen…

Clausen-Abgang: Chance auf echten Politikwechsel

Mit Erleichterung reagieren wir auf die Ankündigung des Oberbürgermeisters. „Bei der nächsten Kommunalwahl gibt es keinen Amtsbonus. Clausens Entscheidung erhöht daher die Chance auf einen echten Politikwechsel in Bielefeld“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Der Oberbürgermeister wählte in seiner Amtszeit bei öffentlichen Auftritten fast immer den richtigen Ton und repräsentierte die Stadt gut, ließ aber strategische Führung vermissen. Clausens Amtszeit sei dadurch in Summe eine der verpassten Chancen. Schlifter: „Die rot-grüne Koalition hat durch ihre Flächenblockade Wohnungsbau und Gewerbeentwicklung ausgebremst und durch ihre dogmatische Verkehrspolitik die Stadt in die falsche Richtung geführt. Hier hätte der Oberbürgermeister entschlossen gegensteuern müssen, ließ aber beispielsweise zu, dass sein Vorschlag ‚Wissenschaftsstadt‘ vor allem von den Grünen klitzeklein gemacht wurde. Mehltau der Ambitionslosigkeit Statt Vision und Strategie fürs Vorankommen der Stadt hat sich der Mehltau der Ambitionslosigkeit über die meisten Politikbereiche gelegt. Bis auf das bürgerfeindliche Umkrempeln der Verkehrswege herrscht politischer Stillstand.“ Neben einem…

​​Petition für andere Verkehrspolitik gestartet

Rückbau von Hauptverkehrsstraßen, Baustellenchaos, Stauwachstum – unserer Auffassung nach verschlechtert sich die Verkehrssituation in der Stadt von Monat zu Monat. Mit einer Unterschriftensammlung wollen wir jetzt dafür sorgen, dass die Reißleine gezogen wird. „Es wird den Menschen immer schwerer gemacht, von A nach B zu kommen. Millionen werden ausgegeben und oftmals geht es nur um ein Ausbremsen des Autoverkehrs“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. An zwei konkreten Forderungen machen wir ein notwendiges Umdenken fest. Die Abriegelung des Geschäftsviertels Bültmannshofes, bei der eine ganze Fahrtrichtung der Kurt-Schumacher-Straße gesperrt werden soll, muss sofort gestoppt werden. Auch die Umbauplanungen für die Heeper Straße dürften nicht so kommen, wie von Rot-Grün beschlossen. „Die Verwaltung muss endlich wieder im Interesse aller Bürger handeln. Handwerker, Familien, Aus- und Einpendler fahren nicht zum Spaß mit dem Auto, sondern weil sie drauf angewiesen sind. ÖPNV und Fahrrad können gerne attraktiver gemacht werden, aber die Drangsalierung des individuellen Verkehrs…

Landesregierung verzögert Ortsumgehung Ummeln

Seit 2020 ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW bereits damit beschäftigt, einen Fachbeitrag zu wasserrechtlichen Fragestellungen zu erstellen, um die seit über 20 Jahren laufende Planung der Ortsumgehung Ummeln abzuschließen. Auf Anfrage der FDP-Landtagsfraktion nannte der grüne Verkehrsminister Krischer keine Zeitplanung für die noch durchzuführenden Arbeiten. Für die Auswertung von Grundwasseruntersuchungen sei zudem auch noch kein Gutachter ausgewählt worden. Brackweder Bezirksvertreter Rainer Seifert und Dr. Christian Ries setzen sich vor Ort für die Ortsumgehung ein. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Christof Rasche brachte bei einem Besuch in Ummeln keine guten Nachrichten aus Düsseldorf mit: „Die schwarz-grüne Landesregierung verschleppt gezielt nahezu jede Maßnahme zum Straßenbau. Da sind kaum fertig geplante Maßnahmen in der Schublade, mit fatalen Konsequenzen.“ Gelder, die der Bund bereitstelle, müssten bei fehlenden Planungen nämlich wieder zurückgegeben werden. Weil das grüne Verkehrsministerium kaum Projekte zur Baureife bringe, gingen dem Land 2022 und 2023 bereits 60 Millionen Euro verloren. Die schwarz-gelbe…

Fernbushalt endlich in die Innenstadt

Fast zehn Jahre nach unserem Vorschlag, den Fernbusbahnhof von Brackwede in die Innenstadt zu verlegen, scheint sich dies innerhalb der Verwaltung endlich durchzusetzen. Es liegt der Öffentlichkeit zwar noch keine offizielle Vorlage der Verwaltung vor, Presseberichte deuteten jedoch darauf hin. „Das ist ein großer Fortschritt. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, wie ungeeignet der Standort Brackwede ist und wir dort das Potenzial dieses günstigen und ökologischen Verkehrsmittels nicht voll nutzen. Es ist ein Erfolg, dass sich hier endlich etwas bewegt“, erinnert Rainer Seifert, unser Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss. Die Variante direkt am neuen Bahnhofsviertel an der Joseph-Masolle-Straße hat durch die unmittelbare Nachbarschaft zum Hauptbahnhof viele Vorteile. Es muss aber geprüft werden, ob der Platz zum Be- und Entladen sowie die Anzahl der Stellplätze ausreichend dimensioniert seien. Wir fordern die Verwaltung auf, Politik und Öffentlichkeit die offenbar durchgeführten Standortbewertungen schnell zugänglich zu machen. „Uns ist wichtig, dass nachdem wir jahrelang mit Pseudo-Argumenten…

Grüne verzögern Abschaffung der Tanzsteuer

Über den Bielefelder Clubbetreibern hängt weiterhin das Damoklesschwert der Wiedereinführung der Tanzsteuer. Über deren Abschaffung hätte der Finanzausschuss in der vergangenen Woche entscheiden sollen. „Auf Wunsch der Grünen wurde diese Entscheidung jetzt noch einmal Wochen nach hinten geschoben. Das bedeutet für die Betreiber von Clubs und Diskotheken in unserer Stadt massive Unsicherheit und Unkalkulierbarkeit ihrer Veranstaltungen“, kritisiert Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in schlechtem Verhältnis Die Tanzsteuer war während der Pandemie in Bielefeld 2020 bis zum Mai diesen Jahres ausgesetzt worden. Zu einem Komplettverzicht, der Planungssicherheit gegeben hätte, konnten sich CDU, Linkspartei, Grüne und SPD zu dem Zeitpunkt nicht durchringen. Wie durch eine Vorlage der Verwaltung zuletzt bekannt wurde, würde die Wiedereinführung auch bedeuten, dass zusätzliches Personal eingestellt werden müsste. „Dadurch stehen Aufwand und Ertrag der Tanzsteuer in einem noch schlechteren Verhältnis. Wie wir schon jahrelang fordern, sollte diese verwaltungsaufwändige und kulturfeindliche Steuer komplett…

Fahrradroute zur Uni neu planen

Die Planungen für eine Hauptradweg Richtung Uni wollen wir zurück auf Null stellen. “Das Gutachten schlägt eine Route vor, die Radfahrer zwingt, statt durch die Grünzüge Umwege zu nehmen nur damit auch Parkplätze und Fahrspuren eingezogen werden können”, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. In der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses soll stattdessen ein neues Konzept auf den Weg gebracht werden. Die Abbindung des Ladenzentrums Bültmannshof durch den Wegfall einer Spur auf der Kurt-Schuhmacher-Straße sei völlig inakzeptabel und gefährde viele Existenzen. Die Geschäfte benötigten die LKW-Zuwegungen, die Orthopäden nahe Parkplätze, die Kita und Einrichtungen Zugang zu ihren Parkplätzen und die Anwohner müssten ohne extreme Umwege und gefährlichen Kreuzungen mit einer Fahrradstraße zu ihren Häusern kommen. Seifert: „Diese Verkehrsplanung über die Köpfe der Betroffenen hinweg muss endlich aufhören. Wir wünschen uns vom Verkehrsdezernenten mehr Pragmatismus im Interesse der Menschen und weniger Showprojekte für die grüne Parteitagsgalerie.“

Stadtwache in den Grünen Würfel

​Nach den massiv angestiegenen Zahlen der jüngsten Kriminalitätsstatistik für Bielefeld sehen wir weiterhin größten Handlungsbedarf in der Stadt. Als erste, wichtige Maßnahme regen wir an, den Grünen Würfel auf dem Kesselbrink als neue Stadtwache von Ordnungsamt und Polizei zu etablieren. „Spätestens wenn die Polizeiwache in Kürze ihre Wache gegenüber aufgibt und auch die bisherige Stadtwache am Rathaus geschlossen wird, ist dieser neue Standort dringend notwendig“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Ordnungskräfte müssten unbedingt direkt vor Ort Präsenz zeigen, um einen der größten Kriminalitäts-Hotspots der Stadt zu entschärfen. Nachbesserugsbedarf sehen wir weiterhin bei der sogenannten Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei. „Die Politik der vergangenen Jahre ist für jeden klar erkennbar krachend gescheitert. Das muss jetzt der Weckruf sein, endlich konsequent gegenzusteuern“, betont Wahl-Schwentker. Was macht das viele Personal des Ordnungsamtes? Auch Aufklärungsarbeit müsse geleistet werden. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses fragen wir zunächst nach genauen Informationen über die Einsätze des…

Kriminalitätsstatistik ist Offenbarungseid für Rot-Grün

Die weit über dem Landesdurchschnitt angestiegene Kriminalität in Bielefeld ist für uns dasErgebnis der falschen Sicherheitspolitik von Rot-Grün. „Jahrelang haben wir gefordert, konsequenter vorzugehen. Rot-Grün ging es aber um Themen wie den Verleih von Sonnenschirmen amKesselbrink oder den Bau einer Sitzmauer an der Tüte. Eine größere Szene und eine Explosion der Strassenkriminalität sind das Ergebnis“, bedauert unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Szene muss verkleinert werden Leider habe auch die jüngst abgeschlossene Kooperationsvereinbarung zwischen Stadt und Polizei nicht explizit das Ziel, die Szene zu verkleinern. Einen entsprechenden Antrag von uns auf Nachbesserung hatten CDU, Linkspartei, Grüne und SPD gemeinsam abgelehnt. Wir sehen aber nicht nur die Kommunalpolitik in der Pflicht. „Wenn die Zahlen weit über dem Landesschnitt steigen, muss CDU-Innenminister Reul für Bielefeld mehr Polizei zur Verfügung stellen“, so Wahl-Schwentker. Vertreter beider Polizeigewerkschaften hatten sich vor einigen Tagen über die unzureichende Personalausstattung gerade im Bielefelder Streifendienst beklagt. Das dürfe nicht folgenlos bleiben,…

Wir fragen nach zusätzlichen Kosten der gescheiterten Wettbürosteuer

Grobe handwerkliche Fehler bei der Schaffung der Wettbürosteuer durch Rot-Grün haben haben dazu geführt, dass die Stadt diese nicht nur wieder abschaffen musste, sondern auch rückwirkend von 2023 bis 2017 erhobene Beträge zurückerstatten musste. „Wir hatten von Anfang an darauf hingewiesen, dass diese Steuer nicht nur rechtlich auf wackeligen Beinen steht, sondern als weitere Bagatellsteuer auch zu viel Aufwand für zu wenig Einnahmen schaffte“, erklärt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Von den seit der Einführung der Steuer in 2016 eingenommenen 2,8 Millionen Euro mussten 1,7 Millionen Euro zurückgezahlt werden. Wir haben im Finanzausschuss nachgefragt, wie hoch dabei die zusätzlichen Kosten sind, die der Stadt etwa durch aufgekommene Zinsen entstanden sind. CDU-Kämmerer Kaschel gab in der jüngsten Sitzung zu Protokoll, dass sich die Zinsen auf mehr als 121.000 Euro belaufen haben. „Diese unnötigen Ausgaben hätte den Bielefelderinnen und Bielefeldern ersparen können, wenn man von Anfang an die erheblichen, rechtlichen…

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