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Kein Kauf des Jahnplatztunnels

Finanzen

Schockiert zeigen wir uns von der Absicht der Verwaltung, den Jahnplatztunnel nach langen Verhandlungen nun zu kaufen. Erst in der letzten Ratssitzung hatten wir beantragt, ohne Entscheidung über eine mögliche Nutzung durch die Stadt die Problemimmobilie nicht zu erwerben. Die Mehrheit verwies den Antrag in die Ausschüsse. „Etwas zu kaufen, ohne zu wissen, was man damit machen will, würde keinem einfallen, der das selbst bezahlen muss. Darüber hinaus unseres Wissens auch keine Erkenntnisse über das Ausmaß des offenkundigen Sanierungsbedarfs vor. Jeder Kaufpreis über 0 Euro dürfte damit eine Verschwendung von Steuergeld sein“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Nachdem im bereits leergezogenen Tunnel Eimer unter die tropfende Decke gestellt wurden, forderten wir die Verwaltung schon auf, ohne Einschätzung zur Sanierung die Kaufverhandlungen nicht fortzuführen. Viel Intransparenz Der gesamte Vorgang ist aus unserer Sicht recht intransparent. Dass der Eigner den letzten Mieter gekündigt hatte, obwohl es noch keinen Kaufvertrag gab, deute…

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Keine Extrawurst für den „Radentscheid“ mehr

Stadtthemen

Wir lehnen einen neuen Vertrag zwischen Stadt und den Initiatoren des Radentscheids als undemokratisch ab. Die Verwaltung hatte einen Anschlussvertrag ausgehandelt und will diesen nun vom Rat beschließen lassen. „Die hektisch vor der letzten Kommunalwahl aufgesetzte Vereinbarung ist mitverantwortlich für viele Fehlentwicklungen in der Bielefelder Verkehrspolitik. Warum jetzt Privatpersonen weiterhin Sonderrechte eingeräumt bekommen sollen, war schon vor der letzten Wahl falsch und ist nach den Erfahrungen noch falscher“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Notwendig ist eine pragmatische Verbesserung für alle Verkehrsträger statt der Bevorzugung einiger Aktivisten. Bereits der erste Vertrag hat für zahlreiche Fehlplanungen gesorgt – neben dem Einzug einer Fahrspur an der Artur-Ladebeck-Straße etwa auch bei der Planung des Umbaus des Johannistals oder den der Heeper Straße auf. „Wir müssen eher die unsinnigen Maßnahmen zurückdrehen als diese unglückselige Politik noch zu verlängern. Auf weitere Staufallen kann Bielefeld gut verzichten.“ Dass wie beim ersten Vertrag Verpflichtungen hektisch vor der Wahl eingegangen…

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Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.​

Verpackungssteuer endgültig absagen

Uncategorized

Eine von grünen Organisationen geforderte Verpackungssteuer ist auch in Augen der Bielefelder Verwaltung nicht empfehlenswert. Das macht sie jetzt nach interner Prüfung im Umweltausschuss klar. Der Klimabeirat hatte eine solche Steuer beantragt. Wir hatten uns gegen eine zusätzliche Belastung von Gastronomie und Kunden ausgesprochen und eine Petition gestartet. „Die Vorlage macht deutlich, was für ein Bürokratiemonster eine solche Dönersteuer wäre“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Allein für die Bearbeitung würde der Verwaltungsapparat bis zu sieben neue Vollzeitstellen benötigen. Wir sehen uns daher in unserer Ablehnung bestätigt. Alle 12 Minuten verlieben sich die Grünen in eine neue Steuer Nachdem sich auch CDU und SPD ablehnend geäußert hatten, wollen wir nun Klarheit vor der Wahl herstellen, auch weil die Grünen in ihrem Wahlprogramm sich in dieser wichtigen Frage alles offenhalten wollen. „Die Diskussion um diese Steuer verunsichert die Gastronomiebetriebe in unserer Stadt und richtet so schon jetzt Schaden an. Wir…

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SPD duckt sich bei Schulessen weg

Bildung

Wir werfen der Koalition eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit beim Aufregerthema Schulessen vor. Die Aussage der schulpolitischen Sprecherin der SPD, Miriam Weltz, die Politik hätte bei der viel diskutierten Ausschreibung nichts zu entscheiden gehabt, sei schlicht komplett falsch. „Die Verwaltung hat die Ausschreibungsunterlagen und -bedingungen dem Schulausschuss zur Abstimmung vorgelegt und allen war klar, was das für das Angebot der Gesamtschule Quelle bedeuten wird“, so unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Deshalb habe er auch dagegen gestimmt. „Das Essen für die Gesamtschule Quelle hätte auch gesondert ausgeschrieben werden können. Das wollte die Verwaltung und die große Mehrheit im Ausschuss aber nicht. Ich fordere die SPD auf, zum eigenen Abstimmungsverhalten zu stehen, sich für diese Falschaussage zu entschuldigen und den Bürgern nicht weiter den Bären aufzubinden, die Politik hätte mit alldem nichts zu tun. Sich jetzt hinter der Verwaltung zu verstecken, ist armselig und unglaubwürdig. So kann man weder mit der Verwaltung…

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Bauen in Bielefeld möglich machen!

Soziales

Wir sprechen uns deutlich gegen das von Rot-Rot-Grün geplante Leitbild Bauen aus, das die Ratskoalition in der nächsten Ratssitzung beschließen will. „Alle wollen weniger Regulierung beim Bauen, damit mehr Wohnraum entsteht. In Bielefeld sollen aber noch weitere Auflagen draufgepackt werden”, erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Das sogenannte Leitbild Bauen wollen die Liberalen daher verhindern.Das Konzept der Koalition enthalte zahlreiche Einschränkungen, die dringend notwendige Neubauvorhaben zusätzlich verlangsamen oder verhindern würden. Auch das Festhalten an der Baulandstrategie führt zu keiner zusätzlichen Aktivität. „Die Koalition hat ihre Ziele beim Neubau von Wohnungen klar verfehlt. Auf Wohnungsmangel und dadurch steigende Mieten soll jetzt aber mit einem noch engeren Korsett an Vorschriften und dem Festhalten an nicht funktionierenden Strategien reagiert werden“, so Wahl-Schwentker. Grüne ziehen weitere Bremse Nachverdichten, Ausbauten erleichtern, Neubauvorhaben vereinfachen und beschleunigen – das seien mal Ziele für ein solches Leitbild gewesen. Geworden sei daraus aber leider etwas ganz anderes. Wahl-Schwentker: „Die…

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Platzmangel an Förderschulen eine Schande

Bildung

Wir wollen durch einen Antrag in der nächsten Ratssitzung erreichen, dass die Verwaltung Maßnahmen ergreift, um noch für das nächste Schuljahr Plätze an Förderschulen zu schaffen. Nach bisherigem Stand werden 27 Kinder, die aufgrund schwerwiegender kognitiver Beeinträchtigungen dem Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ zugeordnet sind, im nächsten Schuljahr nicht in einer Förderschule eingeschult, sondern an einer Regelgrundschule, obwohl die Eltern sich einen Förderschulplatz wünschen. Im Jahr darauf werden sogar über 50 Kinder mit intensivstem Förderbedarf nicht an einer Förderschule eingeschult werden können. Für uns ist dies ein Offenbarungseid mit Ansage und vor allem ein dringender Auftrag, noch für das nächste Schuljahr etwas zu unternehmen. „In den vergangenen Jahren wurden nicht nur keine neuen Schulplätze an Förderschulen geschaffen, es wurden in manchen Förderschwerpunkten sogar Plätze abgebaut und ganze Standorte geschlossen“, erinnert unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Um eine ausreichende Kapazität sei sich einfach nicht gekümmert worden. Ausbaden müssten dies nun ausgerechnet die „Schwächsten…

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Jede Stimme zählt: FDP siegt vor Landesverfassungsgericht

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Bei der Kommunalwahl im September bleibt in NRW und damit auch in Bielefeld das Wahlrecht unverändert. Das unter anderem von der FDP angerufene Landesverfassungsgericht hat ein von CDU, SPD und Grünen gemeinsam beschlossenes neues Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Durch eine geänderte Zuteilung von Sitzen sollten größere Parteien zulasten kleinerer mehr Mandate zugesprochen bekommen. „Gestern war ein guter Tag für die Demokratie. Es gibt bei den Kommunalwahlen nach wie vor weder eine 5-Prozent-Hürde noch andere versteckte Barrieren, jede Stimme zählt“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Rock-Verfahren von grünem Abgeordneten entwickelt Die drei Parteien hatten für die Zuweisung von Mandaten ein von dem grünen Landtagsabgeordneten Rock entwickeltes Verfahren anwenden wollen, das etwa für das letzte Wahlergebnis in Bielefeld je ein Mandat mehr für die CDU und die Grünen bedeutet hätte. Ein Gutachten im Auftrag der regierungstragenden Landtagsfraktionen wurde zunächst unter Verschluss gehalten, weil selbst dieses zu der Erkenntnis kam, dass das…

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Grüne wollen weiter Arbeitsplätze verhindern

Finanzen

Neue Gewerbegebiete für Bielefeld sehen die Grünen laut ihres jetzt vorgestellten Wahlprogramms weiter als „unnötige Flächenversiegelung“ an. Für uns eine Enttäuschung. „Jedes Jahr fragen fast 100 Unternehmen, die sich in Bielefeld erweitern oder neu ansiedeln wollen, nach Gewerbeflächen. Aber wir haben seit Jahren 0 Hektar im Angebot, weil die grüne Partei, ihre Vorfeldorganisationen und eine entsprechend besetzte Verwaltung jede Entwicklung hintertreiben“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Zahlreiche Anträge und Anfragen von uns zur Sicherung und der Schaffung von Arbeitsplätzen habe Rot-Rot-Grün hintertrieben oder einfach abgelehnt. „Gemeinsam mit der SPD haben die Grünen in den vergangenen zwei Legislaturperioden keine einzige neue Fläche schaffen können. Das muss sich unter der Führung einer neuen Oberbürgermeisterin unbedingt ändern, um in Bielefeld nicht nur neue Jobs, sondern auch neue Gewerbesteuer-Einnahmen zu generieren. Ohne diese Einnahmen kommt der städtische Haushalt nie aus den Miesen.“ Statt diese Zukunftsblockade fortzusetzen, brauche Bielefeld mehr Raum zur Sicherung…

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Parkgebühren-Erhöhung falsch

Finanzen

Dass die rot-rot-grüne Ratskoalition noch vor der Kommunalwahl eine massive Erhöhung der Pargebühren in der Innnenstadt durchdrücken will, ist aus unserer Sicht nur konsequent. „Das einzige Thema, das Grüne, SPD und Grüne in den vergangenen Jahren wirklich vorangebracht haben, ist ihre strikte Anti-Auto-Politik“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. „Koste es, was es wolle, halten sie an ihren Fantasiezielen des sogenannten Modal Splits fest, der den Autoverkehr auf 50 Prozent drücken soll. Die von ihnen selbst in Auftrag gegebenen Gutachten zeichnen den Weg: Straßen zurückbauen, Stellplätze streichen und Pargebühren erhöhen.“ Dass die Grünen am liebsten gleich auf drei Euro pro Stunde erhöht hätten, offenbare, was Wähler nach der Kommunalwahl erwarten dürfte, wenn diese Partei weiter mitentscheiden dürfe.„Leidtragende sind nicht nur alle Menschen in unserer Stadt, sondern auch der Einzelhandel in der Innenstadt. Dabei müssten Politik und Verwaltung gerade jetzt alles daran setzen, diesem zu helfen und Käufer ins Zentrum…

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Haushaltssperre nur ein Placebo?

Finanzen

Recht geräuschlos hat der Kämmerer Ende April die in diesem Jahr verhängte Haushaltssperre auslaufen lassen. Wir wollen nun mit einer Anfrage im Finanzausschuss in Erfahrung bringen, welche Einsparungen damit überhaupt erreicht wurden. „Das klang bei der Ankündigung nach großer Sparanstrengung, aber jetzt reichte eine nicht ganz so schlimm wie befürchtete Entwicklung bei den Steuern aus, um das wieder zurückzunehmen“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Angesichts der immensen Defizite, die die Verwaltung für die nächsten Jahre einplant, bestünde kein Grund, auf Einsparungen zu verzichten. Wahl-Schwentker: „Vielleicht war ja die Hoffnung auf Geld aus der massiven Verschuldung durch die neue Bundesregierung ein Grund für die Lockerung der Haushaltszügel. Aber selbst diese Mittel reichen nicht aus, um zweistellige Millionendefizite in jedem Jahr im Bielefelder Haushalt abzuwenden.“ Die Rechnung für jahrelangen Ausgabenfrohsinn Wir möchten daher auch mehr Klarheit, wie der sogenannte globale Minderaufwand von annähernd 40 Mio. Euro denn nun mit Leben…

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