reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Bielefelder FDP

Ortsumgehung Ummeln wird ausgebremst

Brackwede 14. April 2025

Eine gezielte Verzögerungstaktik durch die schwarz-grüne Landesregierung befürchtenwir bei der geplanten Ortsumgehung Ummeln. Noch vor einem Jahr hieß es, die für den Bau notwendigen wasserrechtlichen Unterlagen würden 2025 von Straßen NRW an die Bezirksregierung übermittelt. Jetzt hat der grüne NRW-Verkehrsminister Krischer auf eine Anfrage des FDP-Landtagsabgeordneten Rasche erklärt, ein Zeitpunkt sei „nicht absehbar“. Für Rainer Seifert, unseren verkehrspolitischen Sprecher im Rat, ist das eine gezielte Verzögerungstaktik: „Es liegt nicht immer an Bürokratie, wenn vor allem Straßenbauprojekte in Deutschland Jahrzehnte brauchen. Der grüne Verkehrsminister verschleppt hier ganz offensichtlich dieses wichtige und längst beschlossene Projekt. Die Grünen streuen Sand ins Getriebe, die NRW-CDU schaut zu. Es braucht jetzt mehr politischen Druck, um endlich voranzukommen.“ Projekt ist gerichtlich bestätigt Wir fordern, dass der Rat der Stadt Bielefeld erneut unmissverständlich klarstellt, wie wichtig die Ortsumgehung für Ummeln sei. Zuletzt hatte die Initiative „Mut zur Verkehrswende“ einige völlig ungeeignete Vorschläge vorgebracht, um den Verkehr auf…

Wir fordern Parkplatzgarantie bei Verkehrsplanung

Soziales 28. März 2025

Dass bei fast jeder Verkehrsplanung in Bielefeld Parkplätze vor allem vor Geschäften wegfallen, wollen wir zukünftig ausschließen. Wir beantragen zur nächsten regulären Ratssitzung eine Parkplatzgarantie, die die Verwaltung bei Planungen zu berücksichtigen hat. „Aktuelle Entwicklungen wie an der Jöllenbecker Straße zeigen, wie wenig die Stadt den Handel wertschätzt. Mit einem Federstrich des grünen Verkehrsdezernenten wird der Umsatz vieler Geschäftsinhaber gefährdet. Die Anti-Auto-Politik von SPD und Grünen ist auch eine Anti-Wirtschaftspolitik“, kritisiert unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Für Bäckereien, Reinigungen, Apotheken und viele weitere Geschäfte sind Kundenparkplätze von zentraler Bedeutung. Baumaßnahmen sollten daher so geplant werden, dass diese erhalten blieben oder allenfalls im Einvernehmen mit anliegenden Geschäften verlegt werden dürfen. Das gebiete allein schon der Respekt vor den Menschen, die mit ihren Steuern die Stadt am Laufen hielten. Politik muss ehrlich sein „Weder Politik noch Verwaltung haben das Recht, gut laufenden Betrieben durch schlecht gemachte Baumaßnahmen die Geschäftsgrundlage zu entziehen.“, so…

Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.

FDP startet Petition gegen Verpackungssteuer

Finanzen 24. März 2025

Bielefeld. Die sog. Deutsche Umwelthilfe und andere grüne Vorfeldorganisationen wollen, dass in Bielefeld bald eine Extrasteuer Essen und Trinken unterwegs fällig wird. Die Einführung einer Regelung nach dem Beispiel Tübingens wird in der Bielefelder Politik debattiert. Wir Freie Demokraten wollen das mögliche, neue Steuer- und Bürokratiemonster verhindern – auch mit einer Petition. “Als FDP sprechen wir uns klar gegen diese Pläne aus. Es gibt einfach keinen vernünftigen Grund, der für die Einführung einer solchen Steuer spricht”, stellt die Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker klar. Die hohen Zusatzkosten müssten Imbissbetrieber einpreisen, Pommes, Pizza oder Döner könnten so ganz leicht bis zu 1,20 Euro mehr pro Portion kosten. “Das ist gerade in Zeiten der hohen Inflation ein Unding. So können sich bald manche Imbissbuden-Stammkunden nicht mehr ihren Mittagssnack leisten.” Wirtschaftsfeindliche Idee Dass sich durch eine Maßnahme wie die Verpackungssteuer Müll in der Stadt reduziere, sei eine völlige Fehlannahme. Das habe nicht zuletzt…

Nürnberger bei Wirtschaftspolitik unglaubwürdig

Finanzen 24. März 2025

Dass Ingo Nürnberger, der Oberbürgermeisterkandidat der SPD, die Forderung der Linkspartei nach höheren Gewerbesteuern zurückgewiesen hat, wird von uns als bloßes Lippenbekenntnis betrachtet. „Die SPD führt eine Koalition, die immer wieder zeigt, dass sie nicht bereit ist, sich für Beschäftigung und Standort einzusetzen. Jeden einzigen unserer zahlreichen Anträge zur kommunalen Wirtschaftspolitik hat Nürnbergers SPD abgelehnt, ohne selbst irgendetwas mit konkreten Verbesserungen in die Wege zu leiten“ so die FDP-Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Erst im letzten Hauptausschuss lehnte die SPD mit Grünen und Linken unseren Antrag ab, Betriebe einmal strukturiert nach gewünschten Standortverbesserungen zu befragen. Stattdessen werden neue Steuern diskutiert und eine Verkehrspolitik vorangetrieben, die dem Handel zunehmend die Luft abschnüre. Durchsichtiges Wahlkampfmanöver Auch Nürnbergers plötzliches Interesse an Gewerbegebieten halten wir für ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver. Die Bilanz von 0 Hektar verfügbaren Flächen spreche für sich. Jedes Jahr könnte 100 qualifizierte Anfragen nach Ansiedelungen und Erweiterung von Betrieben nicht nachgekommen werden,…

Mehrklassen per Ratsbeschluss einrichten

Bildung 20. März 2025

Wir möchten die Entscheidung des Schulausschusses, keine Mehrklassen an zwei Realschulen zu bilden, durch den Rat revidieren lassen und hat einen Antrag hierzu im Rat stellen. SPD, Grüne und Linkspartei hatten den Vorschlag der Schulverwaltung für zusätzliche Eingangsklassen an der Luisen- und der Gertrud-Bäumer-Schule im Ausschuss abgelehnt. „Es ist unfassbar, dass die Koalition gegen die klare Empfehlung von Schulleitungen, Schulkonferenzen und der städtischen Schulverwaltung entscheidet und 54 Kindern den Stuhl vor die Tür stellt“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter, der die Begründungen von Rot-Rot-Grün im Ausschuss als „unverständlich, unschlüssig und im Grunde lächerlich“ empfand. Diese Entscheidung müsse im Rat korrigiert werden, damit die betroffenen Familien eine nachträgliche Anmeldebestätigungen erhalten könnten. Elternwillen respektieren! Dass die Koalition ihr Ansinnen gegen die Empfehlung von Schulverwaltung und sogar gegen den SPD-Schuldezernenten durchgesetzt habe, zeigt für uns, dass sich die linksgrüne Schulpolitik völlig von der Lebenswirklichkeit der Bielefelder Familien entkoppelt habe. Statt deren Bedürfnisse…

Will Nürnberger die Steuern erhöhen?

Finanzen 19. März 2025

Überraschend ehrlich finden wie die Forderung der Bielefelder Linken nach einer Erhöhung der Gewerbesteuer. „Die wirtschaftsfeindliche Politik von Rot-Grün-Rot führt zwangsläufig dazu, dass der Politik nach der Kommunalwahl das Geld ausgeht“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeisterkandidatin. „Jede Chance, neue Gewerbeflächen zu schaffen und damit neue Einnahmen zu generieren, wurde von der Koalition blockiert. Jetzt in der Wirtschaftskrise auch noch die Steuern für Gewerbebetriebe zu erhöhen, setzt die Arbeitsplätze vieler Bielefelder aufs Spiel. Dann kommt am Ende gar kein Geld mehr in die Stadtkasse“, warnt Wahl-Schwentker. Sie fordert den SPD-Bewerber um das Oberbürgermeisteramt Ingo Nürnberger auf, sich zu den Plänen des Koalitionspartners zu äußern und Steuererhöhungen auszuschließen. Kein Interesse an Wirtschaftspolitik „Schon allein die Ankündigung verschlechtert das Investitionsklima in unserer Stadt. Unternehmen mit verschiedenen Standorten prüfen doch gerade, wo zurückgefahren werden muss, Da ist eine solche Nachricht fatal.“ Die SPD habe gerade erst abgelehnt, die Bielefelder Unternehmen zu möglichen…

Haushaltssperre erfordert klare Prioritäten statt unnötiger Ausgaben

Finanzen 12. März 2025

Wir sehen uns durch die angekündigte Haushaltssperre in unserem Eintreten für solide Finanzen bestätigt und fordern ein konsequentes Umsteuern. Umstrittene Projekte der sogenannten Verkehrswende, wie der Umbau des Johannistals oder der Heeper Straße, sollten sofort gestoppt oder umgeplant werden. „Der Rückbau von Straßen und Parkplätzen ohne Not wie im Johannistal bringt keinen Mehrwert für Bielefeld. Stattdessen sollten wir uns auf wirklich notwendige Maßnahmen wie Kanalsanierungen beschränken.“ erklärt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und OB-Kandidatin. Prioritäten setzen Wir kritisieren auch den gigantischen Stellenaufwuchs durch Rot-Rot-Grün in den letzten Jahren. „Es ist klar, dass die Verwaltung an dieser Stelle nur sehr eingeschränkt sparen wird. Wir brauchen jetzt mutige politische Entscheidungen“, so Wahl-Schwentker weiter. Besonders im Fokus steht der SPD-Oberbürgermeisterkandidat Nürnberger, der als Sozialdezernent für den größten städtischen Etat verantwortlich ist und offenbar auch keine ausreichenden Sparvorschläge beibringen konnte. „Nürnberger müsste jetzt beweisen, dass er in der Lage ist, Bielefeld auch bei schwieriger Haushaltslage…

Bezahlkarte muss kommen!

Finanzen 3. März 2025

Wir widersprechen dem Ansinnen der rot-rot-grünen Koalition, die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht in Bielefeld einzuführen. Zur kommenden Ratssitzung beantragen SPD, Grüne und Linkspartei, die von der schwarz-grünen Landesregierung eingeräumte Möglichkeit einer Ablehnung der Bezahlkarte zu nutzen, obwohl dies von Bund und Ländern als eine Maßnahme zur Verringerung der Flüchtlingszahlen und als Bekämpfung von Leistungsmissbrauch vereinbart wurde. Flickenteppich führt zu Ungleichbehandlung „SPD und Grüne in Bund und Ländern sind dafür, Rot-Rot-Grün in Bielefeld hintertreibt dann aber das Vorgehen. Einmal mehr wird deutlich, wie weit links diese Parteien in Bielefeld stehen.“, erklärt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Dass CDU und Grüne in NRW den Gemeinden die Möglichkeit eröffnet haben, aus dem vereinbarten bundeseinheitlichen Vorgehen auszuscheren, sei bereits ein Fehler, denn durch den entstehenden Flickenteppich komme es zu Ungleichbehandlungen und Uneindeutigkeit in der Kommunikation in die Herkunftsländer. „Insbesondere die Grünen und die Linkspartei sind an einer Verringerung der irregulären Migration nicht interessiert, stimmen…

Nach schlechter Innenstadt-Note: Handlungsbedarf?!

Soziales 20. Februar 2025

Die jüngste Umfrage der IHK zur Bielefelder Innenstadt belegt aus unserer Sicht die großen Versäumnisse von Rot-Grün in den vergangenen Jahren. Mit einer Anfrage im Rat wollen sie wissen, wie die Verwaltung darauf reagieren will. „Die Erreichbarkeit wurde massiv eingeschränkt, die Sicherheit völlig vernachlässigt – das fällt den Menschen natürlich auf, die in der Innenstadt einkaufen wollen“, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, unsere Fraktionsvorsitzende und Oberbürgermeister-Kandidatin. Dass die Benotung der Bielefeler City durch ihre Besucher nun deutlich schlechter ausgefallen ist als in Vorjahren, müsse ein Warnsignal sein. „Bielefeld braucht einen Richtungswechsel, nach so vielen Jahren Rot -Grün geht es immer weiter bergab. Wir müssen dafür Sorgen, dass die Menschen wieder gut in die Stadt kommen und, dass sie sich dort auch sicher und wohl fühlen. Nicht zuletzt die Sauberkeit lässt zwischen Bahnhof und Jahnplatz durchweg zu wünschen übrig.“ Aus unserer Sicht gäbe es mehr als genug zu verändern. „Wenn das von Rot-Grün…

Keine Spielereien beim Trinkwasser!

Soziales 15. Januar 2025

Nach mehr als einem halben Jahr hat es die rot-grüne Koalition noch immer nicht geschafft, die Trinkwasserversorgung der Stadt zukunftssicher zu machen. Die FDP fordert deshalb, jetzt endlich den Weg frei für eine Wasserkooperation mit dem Ruhrgebiet zu machen. „Seit Monaten lässt sich vor allem die federführende grüne Partei bei diesem Thema von eigensinnigen Aktivisten vor sich hertreiben, statt eine Entscheidung zum Wohl der Bielefelderinnen und Bielefelder zu setzen. Das muss ein Ende haben“, findet FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert.Das städtische Unternehmen hätte schon von Anfang an ganz klar belegen können, dass die Kooperation unabdingbar sei. Auch auf jede noch so absurde Nachfrage hätten dei Stadtwerke mittlerweile geantwortet. „Jetzt ist keine Zeit mehr für Spielereien, wie ein Wassersparkonzept, das die Koalition nun vorschlägt. Wir brauchen Versorgungssicherheit für unsere Stadt – das ist leider keine Selbstverständlichkeit mehr“, so Seifert. Eine überregionale Vernetzung habe die Menschen zuletzt bei Strom vor einer von grünen Klimazielen…