reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Wir präsentieren den Adventskalender des Schreckens

In eigener Sache 1. Dezember 2023

In einem „Adventskalender des Schreckens“ haben wir die unnötigen Ausgaben von Verwaltung und Koalition im Rathaus zusammengestellt. Für jeden Tag bis Weihnachten wird eine Steuergeldverschwendung vorgestellt. Von dem grundlos herangefahrenen Weihnachtsbaum über den Ankauf des Jahnplatztunnels bis hin zur Premierenfeier des Fahrradfilmchens sind kleinere und größere Ausgaben aufgeführt, die aus unserer Sicht nicht notwendig waren. „Der städtische Haushalt ist ein trockenes Thema, das aber jeden betrifft. Daher haben wir mal 24 Beispiele herausgesucht, an denen besonders gut erkennbar wird, mit welcher Nachlässigkeit und falschen Prioritätensetzung öffentliches Geld in Bielefeld ausgegeben wird“, so Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. „Leider sind es bis Weihnachten nur 24 Tage, denn traurigerweise hätten wir sogar noch ein paar Türchen mehr ausfüllen können.“ Den Kalender finden Sie hier: fdp.bi/adventskalender.

Buschkampschule: Wir fordern Antworten vom ISB

Bildung 30. November 2023

Die seit Jahren nicht zuverlässig funktionierende Heizung der Buschkampschule in Senne hat pünktlich zum Wintereinbruch für Unverständnis in der Stadt gesorgt. Die beschwichtigenden Aussagen des Immobilienservicebetriebs, dass die Anlage gut laufe und eine Beheizung immer gewährleistet werden könne, seien nur einige Stunden später von der Realität überholt worden. „Schon einen Tag später bewies ein erneuter Ausfall das Gegenteil dieser Behauptung. Die Schule musste für einen Tag komplett schließen, die Kinder sollten auf Distanz unterrichtet werden.“, sagt Nikolai Bolte (FDP), Sennes stellvertretender Bezirksbürgermeister. Zusicherungen des ISB seien offenbar nicht vollständig im Einklang mit der Realität. Rot-Grün investiert lieber in Prestigeprojekte Wir erwarten nun ehrliche Antworten von den Verantwortlichen und kündigt eine entsprechende Anfrage in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses ISB an. „In einer Schule soll wegen einer defekten Heizung immer wieder Unterricht ausfallen und das soll erst in zwei Jahren repariert werden – was sind das denn für Zustände mittlerweile?“, fragt…

Verwaltung ist Sicherheitslage entglitten

Mitte 29. November 2023

Für die zunehmenden Sicherheitsprobleme im Bahnhofsumfeld und weiten Teilen der Innenstadt machen wir mangelnden Ehrgeiz in der Stadtverwaltung verantwortlich. „Jahrelang wurde das Thema von Rot-Grün bewusst ausgeblendet. Wenn wir das ansprachen hieß es immer, das sei nur ‚gefühlt‘ und gehöre nun mal zum ‚Großstadt-Feeling‘ dazu“, erinnert sich unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zögerlich sei dann nach immer stärkeren Bürgerbeschwerden die Sozialarbeit ausgebaut worden. Dies habe aber das starke Anwachsen der Alkohol- und Drogenszene nicht verhindert. Wie wenig auf die berechtigten Sicherheitsinteressen der Bürgerinnen und Bürger eingegangen werde, zeigte auch der Vorschlag, extra ein Mäuerchen als Sitzgelegenheit am Stadthallenpark zu errichten. „Weil nichts dafür getan wird, die Szene zu verkleinern, ist der Verwaltung die Situation in den letzten Monaten entglitten. Wir erwarten, dass der für Ordnung zuständige grüne Dezernent Adamski in dieser Funktion endlich erstmals wahrnehmbar in Erscheinung tritt und sich zur Sicherheitslage erklärt.“ Wir brauchen komplett andere Prioritäten und Methoden Wir…

Neustart für Planungen der Heeper Straße

Heepen 28. November 2023

Die Planungen für den Umbau der Heeper Straßen müssen aus unserer Sicht komplett neu gedacht werden. „Die jetzigen Pläne würden nicht nur für den liebsten Feind von Rot-Grün – den Autofahrer – katastrophale Konsequenzen haben, sondern vor allem auch für den öffentlichen Nahverkehr“, erklärt Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Busse kämen nur noch schleppend voran, Autos müssten in Kolonne dahinter verharren. Die zentrale Verbindung zwischen Heepen und der Innenstadt müsse aber funktionsfähig bleiben. Auch für Fußgänger sei zu wenig Platz, käme die Umsetzung so, wie von Rot-Grün vorgesehen. „Vor allem in den umgebauten Kreuzungsbereichen würde es für Zweiräder gefährlich werden, sie sind völlig konfus gestaltet“, sagt Seifert. Straße auch für Fernwärme ertüchtigen Wir fordern deshalb, bei einer Neuplanung die Bedürfnisse von ÖPNV, Fußgängern und dem örtlichen Handel zu berücksichtigen. „Nicht zuletzt müssen die umfangreichen Bauarbeiten genutzt werden, um in einem Zug die Heeper Straße auch für Fernwärmeleitungen zu…

Modal-Split gibt falsche Orientierung

Stadtthemen 23. November 2023

Die vom Amt für Verkehr vorgestellten Ergebnisse zum Mobilitätsverhalten in Bielefeld nehmen wirzum Anlass, die Orientierung am Modal-Split als zentrales Ziel der Bielefelder Verkehrspolitik zu bemängeln. Die Fixierung auf die Quoten je Verkehrsträger führe zu einer falschen Verkehrspolitik. „Die 25-Prozent- Ziele je Verkehrsmittel sind etwa für den ÖPNV völlig unrealistisch, wie eine Studie bereits gezeigt hat. Statt Quotenerfüllung muss eine Mobilität, die die Bürgerinnen und Bürger zuverlässiger, schneller, einfacher und ökologischer nutzen können, im Vordergrund der Überlegungen stehen. Ziel von Politik muss es doch sein, es den Menschen einfacher und nicht schwerer zu machen“, so Rainer Seifert, unser verkehrspolitischer Sprecher. Dass laut den Ergebnissen der Anteil des ÖPNV sogar rückläufig ist, zeige wie verfehlt die derzeit verfolgte Strategie sei. Auch methodisch ist der Modal-Split eine ungeeignete Zielgröße. Da der Modal-Split die Anzahl Wege zählt, nicht aber die zurückgelegte Entfernung, wird ein falsches Bild der Verkehrssituation abgebildet. „Betrachtet man die…

Haushalt: Begrenzung der Personalkosten auf 300 Millionen Euro

Finanzen 17. November 2023

Wir wollen für den Haushalt 2024 erreichen, dass die Personalkosten der Kernverwaltung ab dem kommenden Jahr auf maximal 300 Millionen Euro gedeckelt werden. Für 2023 geht der Kämmerer von 296 Millionen aus, der Haushalt für 2024 sieht 324 Millionen vor. „Wenn das so weitergeht, bezahlt bald jeder Bielefelder, vom Baby bis zum Greis, jährlich 1000 Euro nur für die Personalkosten der Stadtverwaltung. Da muss jetzt eine Selbstbeschränkung her“, sagt unser finanzpolitischer Sprecher Gregor vom Braucke. Wir legen für die Haushaltssitzung des Finanzausschusses Anfang nächster Woche einen Antrag mit insgesamt zehn Punkten vor. Kein weiteres Fahrrad-Filmchen Neben der Deckelung Personalkosten möchten wir unter anderem die Kosten für Papier und Büromaterial jedes Jahr um zehn Prozent kürzen, eine kommunale Schuldenbremse einführen und den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule stoppen. Vom Braucke ergänzt: „Wir wollen zudem verhindern, dass noch einmal mehr als 50.000 Euro für eine Premierenfeier wie bei dem Fahrrad-Filmchen verschwendet werden. Den Posten…

Situation im Bahnhofsumfeld nicht hinnehmbar

Mitte 9. November 2023

Die Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld beunruhigt uns. „Seit Jahren wächst das Szeneproblem an der sogenannten Tüte. Die Ausweitung von Prostitution und Drogenkriminalität auf die angrenzenden Wohngebiete kann nicht einfach hingenommen werden“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Dass im Ostmannturmviertel Sitzbänke und der Spielplatz entfernt oder geschlossen werden sollen, sei im Grunde eine Kapitulation. Im nächsten Hauptausschuss wollen wir die Verantwortlichen damit zu beauftragen, alle bisher ausgeführten Maßnahmen vorzustellen. „Das muss jetzt mal auf den Prüfstand. Die Szene wächst, greift stärker um sich. Hier sind Politik und Verwaltung gefragt, Maßnahmen zu starten oder zu verändern, um die Situation zu verbessern“, so Wahl-Schwentker. Auch die Bielefelder Polizeipräsidentin sollte in den Ausschuss eingeladen werden, um über die aktuelle Sicherheitslage im Bahnhofsumfeld, aber auch an anderen Stellen in Bielefeld zu informieren. „Die Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt muss wieder stärker in den Blick genommen werden und auf die Prioritätenliste.“

fdp

Wir freuen uns über die neuen Bären ohne Tierpark-Zaun

Soziales 6. November 2023

Wir freuen uns über den Zuwachs im Bärengehege des Tierparks. „Besonders freut uns, dass die Anschaffung der zwei neuen Bären offenbar ganz ohne einen fertiggestellten Zaun um den ganzen Tierpark möglich war“, stellt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker fest. In der Diskussion um die Notwendigkeit eines solchen Zaunes hatte der Umweltbetrieb noch als vorrangigen Grund angeführt, dass ohne einen solchen nie wieder neue Bären nach Bielefeld geholt werden könnten. „Nur wegen dieses emotionsstarken Argumentes nahmen viele das Ende des einzigartigen, offenen Tierpark-Konzeptes damals zähneknirschend in Kauf“, erinnert sich Wahl-Schwentker. Als FDP gegen den Zaun gestimmt Im Betriebsausschuss des Umweltbetriebes wollen wir es deshalb nun genauer wissen. „Wir fragen, ob es nun überhaupt noch nötig ist, den Zaun noch fertigzustellen, wo wir doch nun schon zwei neue Bären aus der Schweiz bekommen konnten“, erklärt Micha Kasper, unser sachkundiger Bürger im Ausschuss. Außerdem soll geklärt werden, inwiefern die Zaun-Situation überhaupt eine Rolle bei…

Bauprogramm durchgewunken

Bildung 3. November 2023

Die im Vorfeld intensiv diskutierte Überarbeitung des städtischen Bauprogramms ist im Rat von CDU, Linkspartei, SPD und Grünen beschlossen worden. Wir stimmten als einzige Fraktion dagegen. „Schulplätze vor allem an Grundschulen und Gymnasien werden absehbar immer knapper, aber die 130 Mio. Euro für den Neubau der Gesamtschule Schildesche sollen trotzdem mit erster Priorität ausgegeben werden“, bemängelt unser Bielefelder FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter die falsche Prioritätensetzung des Programms, die zu einer Generation Container in Grundschulen, Gymnasien und Realschulen führen werde. Es sei bezeichnend, dass nicht transparent gemacht werde, wie viele Schulplätze pro Jahr fehlen werden, selbst wenn sich keine Bauvorhaben verzögern würden. Völlig irritiert sind wirvon der Zustimmung der CDU. Noch im September hatten wir gemeinsam beantragt, den Bau der Martin-Niemöller-Gesamtschule zu stoppen und mehr Tempo beim Bau eines neuen Gymnasiums zu machen. In einer Pressemitteilung vom 6. Oktober kritisierte die CDU zudem explizit, dass zu wenig Schulplätze an Grund-…

Radentscheid kündigen, Radwege schaffen

Stadtthemen 31. Oktober 2023

Der Vertrag, den der Oberbürgermeister für die Stadt Bielefeld mit den Initiatoren des sog. Radentscheids vor der letzten Kommunalwahl geschlossen hat, enthält aus unserer Sicht unerfüllbare Ziele. Dies habe sich nun hinlänglich gezeigt und sei auch vom Oberbürgermeister selbst öffentlich eingeräumt worden. Wir beantragen nun zur kommenden Ratssitzung, dass diese Erkenntnis auch in die Tat umgesetzt wird und der Vertrag offiziell gekündigt wird. „Nicht zuletzt bei den Planungen für die Heeper Straße wird klar, dass die Forderungen der Radaktivisten den Ausbau der Fahrradwege in Bielefeld nicht verbessern, sondern ihn massiv verzögern“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Zu starre Vorgaben, etwa zur Mindestbreite von Radwegen, behinderten pragmatische Planungen und ließen viele Verbesserungschancen im Ergebnis dann ungenutzt. Vor allem die kategorische Forderung, jedes Jahr 5km Hauptverkehrsstraße mit solchen Radspuren zu versehen, würde zum Verkehrskollaps führen und Autos gezielt in Anwohnerstraßen drängen. Stattdessen beantragen wir zeitgleich im Rat, alle Bemühungen in eine moderne…