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10 Meldungen zur Startseite

Mehr Transparenz bei der Kita-Planung

Bildung

Nachdem SPD-Sozialdezernent Ingo Nürnberger jetzt offenbart hat, dass es – anders als bislang immer angenommen – im kommenden Jahr plötzlich 600 Plätze zu viel an Kindertagesstätten in der Stadt geben wird, haben wir Klärungsbedarf hinsichtlich der Prognoseverfahren. Für die kommende Ratssitzung beantragen wir daher, dass das Sozialdezernat im Jugendhilfeausschuss ausführlich darlegen soll, wie und auf welcher Grundlage die bisherigen Vorausberechnungen zustande gekommen sind.​ Öffnungszeiten jetzt flexibler machen „Noch bis vor ein paar Monaten wurden durch die Verwaltung mit Verweis auf einen prognostizierten Platzmangel auf mehrere Neubauvorhaben gedrungen. Diese Kehrtwende kommt jetzt überraschend, zumal der Stadt etwa Geburtszahlen tagesaktuell vorliegen“​, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. ​Auf Basis dieser Bedarfsplanung seien noch im vergangenen Jahr mehrere Kita-Neubauprojekte in Bielefeld auf den Weg gebracht worden. Dass die mit viel Geld errichteten Kitas nun eventuell gar nicht mehr gebraucht würden, seien Fehler, die durch besserer Prognosen vermieden werden könnten. Auch, wie nun mit…

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Haushalt 2026 auf wackeligen Füßen?

Finanzen

​Wir befürchten, dass es für die städtischen Finanzen im kommenden Jahr ​noch schlechter aussehen könnte, als bisher eingeplant. In der kommenden Ratssitzung fragen wir deshalb nach der Einschätzung des Kämmerers. „Die Wirtschaftsprognosen sehen weiterhin schlecht aus, die Einnahmen aus der Gewerbesteuer könnten deshalb weniger hoch sein, als von Rot-Grün bei der Planung erhofft“, sagt Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher im Rat. Es ist absehbar, dass der Haushalt für 2026 auf wackeligen Füßen stehen könnte. „Als der Haushalt im Rahmen des Doppelhaushaltes aufgestellt wurde, war es vor allem der sogenannte globale Minderaufwand, der die Rechnung retten sollte. Das sind schon in den Haushalt eingerechnete Einsparungen in Höhe von 38 Millionen Euro für 2026, die aber noch nicht konkret ausgewiesen sind. Schon in diesem Jahr ist dieses Einsparziel nicht erreicht worden, was zu Haushaltssperren geführt hat. Es steht zu befürchten, dass die Einsparungen auch in 2026 nicht gelingen werden,“ erklärt vom…

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Bauturbo in Bielefeld zünden!

Soziales

Wir drängen auf eine rasche Umsetzung des sog. Bauturbos in Bielefeld. Das im Oktober vom Bundestag verabschiedete Gesetz ermöglicht Kommunen, Nachverdichtungen, Aufstockungen und Neubauten deutlich schneller als bislang zu genehmigen. Einer Umfrage des Handelsblatts bei den sieben größten deutschen Städten zufolge wollen diese den Turbo umfassend nutzen und haben zum Teil bereits entsprechende Projekte auf den Weg gebracht. Zur nächsten Ratssitzung wollen wir daher beantragen, dass Verwaltung und Politik umgehend mit der Realisierung zu starten. „Wohnraum ist in Bielefeld weiter Mangelware – und das nicht erst seit der Nachricht, dass die Kasernengrundstücke vielleicht nicht mehr zur Verfügung stehen“, betont unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Wir müssen daher jede Chance auf Wohnungsbau so schnell wie möglich nutzen.“ Genehmigungsverfahren auf einige Monate reduzieren Konkret soll die Bauverwaltung vom Rat beauftragt werden, bereits in der ersten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses konkrete Vorschläge zur Umsetzung des Bauturbos in Bielefeld zu machen. Aufgezeigt werden solle zudem, falls…

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Jetzt neue Wohnbauflächen ausweisen

Soziales

Wir fordern angesichts der aktuellen Entwicklung rund um die Kasernenareale in BIelefeld ein sofortiges Umdenken in der städtischen Wohnbaupolitik. Der Bund hat die bisherigen Konversionsflächen aufgrund der veränderten sicherheitspolitischen Lage zunächst wieder für mögliche militärische Nutzungen reserviert. Damit fehlen die Flächen für die Entwicklung von dringend benötigtem Wohnraum. „Diese Entscheidung des Bundes ist angesichts der aktuellen Bedrohungslage nachvollziehbar – sie verdeutlich aber zugleich wie riskant und kurzsichtig es war, keine alternativen Flächen zu entwickeln, wie wir dies seit fast zehn Jahren anmahnen“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. „Die Ablehnung eines freien Verkaufs und der unbedingte Wille, dass die Stadt selbst die Flächen kauft und zum Projektplaner wird, haben zu endlosen Abstimmungen mit der BIMA und jahrelangem Leerstand geführt. Jetzt zeigt sich das Risiko dieses Vorgehens für das Wohnungsangebot in unserer Stadt. Nur auf die Konversionsflächen zu setzen, war ein Fehler.“ Wir erwarten, dass die Bauverwaltung nun schnell auf Basis des…

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FDP ruft zur Wahl von Christiana Bauer auf

In eigener Sache

Die Bielefelder FDP unterstützt bei der anstehenden Stichwahl die CDU-Oberbürgermeisterkandidatin Christiana Bauer. Sie stehe anders als ihr Gegenkandidat, der Stellvertreter des bisherigen Oberbürgermeisters, für einen dringend benötigten Neustart im Rathaus. „Wir wollen einen echten Wechsel in der Bielefelder Politik. Dafür ist Christiana Bauer nun die beste Wahl. Ein Weiter-so, für das nach 16 Jahren SPD ihr Bewerber steht, kann sich unsere Stadt nicht mehr leisten“, so FDP-Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Die Freien Demokraten erhoffen sich von Frau Bauer eine andere Verkehrspolitik und einen höheren Stellenwert für die Belange der Wirtschaft, um Beschäftigung zu sichern. Für die FDP ist auch die Frage einer Koalitionsbildung nach der Wahl relevant. Gewänne Herr Nürnberger, würde dies nach Auffassung der Freien Demokraten durch die damit verbundene zusätzliche Stimme im Rat eine erweiterte Rot-Rot-Grüne Koalition wahrscheinlicher machen. „Das ist das Horror-Szenario: Die abgewählte Koalition macht mit einer radikalisierten Linkspartei und mit Unterstützung von Einzelvertretern wie BSW oder…

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Kita-Gebühren: FDP fordert Klarheit vor der Wahl

Bildung

Laut Medienberichten plant die schwarz-grüne Landesregierung in einem bislang geheim gehaltenen Eckpunktepapier die Einführung von Elternbeiträgen auch in den eigentlich beitragsfreien Kita-Jahren, wenn die Betreuungszeit über 35 Stunden hinausgeht. Zudem soll es deutliche Abstriche bei der Betreuungsqualität geben. Die FDP-Oberbürgermeisterin Jasmin Wahl-Schwentker drängt auf Transparenz: „Schwarz-Grün in Düsseldorf muss jetzt die Karten auf den Tisch legen. Und die Bielefelder Parteien sollen vor der Wahl am Sonntag sagen, wie sie zu solchen Änderungen stehen und ob den Familien eine Beitragsexplosion droht. Für die Bielefelder FDP ist glasklar: Es wird keine Erhöhung der Elternbeiträge geben. Und die Betreuungsqualität muss verbessert statt zurückgefahren werden.“ Wenn es sich zukünftig für Familien wegen der Zusatzbelastung nicht mehr rechne, in Vollzeit zu arbeiten und die Arbeitszeit reduziert werden müsse, dann sei das ein Bärendienst an der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Gegen die Absenkung des Betreuungsniveaus müsse Widerstand geleistet werden. Das Papier dokumentiere den dreisten Wahlbetrug…

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Auf dem Foto (von links): FDP-Ratsmitglied Rainer Seifert, Imbissbetreiber Toni Martic und FDP-Oberbürgermeisterkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker.​

Verpackungssteuer: Gesetzesänderung könnte Einführung verhindern

Finanzen

Die Verpackungssteuer, über die in Bielefeld diskutiert wird, wird jetzt auch Thema im NRW-Landtag. Die FDP-Landtagsfraktion beantragt nach dem Vorbild Bayerns ein landesweites Verbot der neuen Steuer. „Das könnte für Klarheit und Rechtssicherheit sorgen und den Gastronomiebetrieben die Verunsicherung vor diesem Bürokratiekosten nehmen. Wir freuen uns über diesen Vorstoß, denn wir Freie Demokraten wollen, dass Currywurst, Kaffee und Döner für die Menschen bezahlbar sind und nicht noch teurer werden”, sagt Jasmin Wahl-Schwentker, Oberbürgermeister-Kandidatin und Fraktionsvorsitzende der Bielefelder FDP. Die Freien Demokraten hatten sich in Bielefeld klar gegen die neue Extrasteuer ausgesprochen, die wissenschaftlich nachgewiesen keinen Verpackungsmüll verhindert und vor deren Bürokratieaufwand sogar die Bielefelder Verwaltung eindringlich warnt. Die Grünen wollten das Thema aber offensichtlich in Koalitionsverhandlungen durchsetzen. Wahl-Schwentker: “Niemand darf das geradezu erotische Verhältnis der Grünen zu neuen Steuern unterschätzen. Auch wenn sich OB-Kandidat Nürnberger für den Wahlkampf gegen diese Abgabe ausgesprochen hat, zeigt die Erfahrung, dass die SPD nicht…

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Bielefelder FDP beschließt Trendwenden für echten Wechsel

In eigener Sache

Die Bielefelder FDP hat auf ihrem Kreishauptausschuss die Punkte beschlossen, die sie in der nächsten Ratsperiode in einer möglichen Mehrheit auf jeden Fall realisieren möchte. Nach Jahren als konsequente Opposition fühlen sich die Freien Demokraten bereit, Verantwortung zu übernehmen – aber nur bei einer spürbaren Neuausrichtung der Politik heißt es in dem einstimmig verabschiedeten Papier. „Sollte es hoffentlich für Rot-Rot-Grün nicht reichen, kommt es auf die Stimmen der FDP an. Wir wollen dann gestalten und für einen echten Wechsel sorgen“, sagt Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Mit den Beschlüssen liege nun auf dem Tisch, was die FDP unter einem echten Wechsel verstehe. So will die Partei wieder für ein „faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer“ sorgen, die Bikelane an der Artur-Ladebeck-Straße zurückbauen und Fahrradrouten parallel und nicht auf Hauptverkehrsstraßen einrichten. Wirtschaftspolitisch setzt sie auf mehr Gewerbeflächen, weniger Steuern und eine Verwaltung, die Unternehmen unterstützt, statt sie zu behindern. Die Sicherheitspolitik ist für die FDP…

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Uni Bielefeld droht 7,7 Millionen Kürzung

Bildung

Der Haushaltsentwurf der schwarz-grünen Landesregierung sieht für 2026 deutliche Einbußen für die Hochschulen vor. So soll die Grundfinanzierung der Uni Bielefeld um rund 7,7 Millionen Euro gekürzt werden. Darüber hinaus sollen in einer Rücklage angesparte Mittel, die bei der Bielefelder Uni liegen, in den allgemeinen Haushalt fließen. Wir zeigen uns alarmiert. „Unsere Hochschulen stehen im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und die besten Innovationen. Ausgerechnet hier den Rotstift anzusetzen, ist fatal und zukunftsvergessen. Die Grundfinanzierung sollte nicht gekürzt, sondern gesichert und perspektivisch ausgebaut werden. Bei Bildung und Forschung zu sparen – falscher kann man Prioritäten nicht setzen“, so FDP-Spitzenkandidatin Jasmin Wahl-Schwentker. Stadtspitze und die Bielefelder Landtagsabgeordneten von CDU und Grünen müssen jetzt tätig werden und bei der Landesregierung Druck machen. Über die Hochschulvereinbarung gab es eigentlich die Zusage einer verlässlichen Finanzierung ohne Kürzungen bis einschließlich 2026. Daran müsse man die Regierung laut erinnern. Wahl-Schwentker: „Bielefelds Zukunft hängt von den…

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​Grünes Urgestein wechselt zur FDP

In eigener Sache

Dieter Gutknecht (68), längjähriger Fraktionsvorsitzender der Grünen in der Bezirksvertretung Mitte, wechselt zu Bielefelder FDP. Gutknecht hatte 2020 nach 27 Jahren kommunalpolitischer Tätigkeit seine Ämter aufgegeben und seinen Austritt aus der grünen Partei erklärt. Knapp ein Jahr lang hatte er sich jetzt durch Mitarbeiter in den Arbeitsgruppen der Fraktion eingebracht und auch Impulse für das Wahlprogramm gegeben. „Innovative Antworten auf die drängenden Herausforderungen der Stadt sehe ich nur bei der Bielefelder FDP.“ Bei Verkehr, Wirtschaft, Klima hat das Team um Jasmin Wahl-Schwentker einfach pragmatische Lösungen, die wirklich funktionieren.“

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