reportadmin, Autor bei bielefeld.report

Bürokratiewende für Bielefeld: Wir sammeln Beispiele für Regelungswut

Digitalisierung 19. Juli 2024

Die Bürokratie treibt ihr Unwesen überall. Dass diese abgebaut werden muss, ist mittlerweile überall Konsens. Dennoch sehen die Freien Demokraten beim Oberbürgermeister keinerlei Bemühungen, dieses Dickicht zu lichten. „Zu den Vorschriften aus EU, Bund, und Land kommen bei uns in Bielefeld stattdessen oft noch lokale Regelungen obendrauf, die das Ganze auf die Spitze treiben“, sagt unsere Vorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Um Auswüchse der Bürokratie in Bielefeld zu identifizieren, starten wir jetzt eine große Bürgerbefragung. Online können Betroffene von ihren Erfahrungen berichten und Anregungen geben, wo sich dringend etwas ändern muss. In ersten Gesprächen mit Betroffenen haben wir schon Rückmeldungen aus dem Handwerk bekommen. Auch Opfer der sogenannten Baumschutzsatzung oder der Zweitwohnungssteuer, die auch Dauercamper zahlen sollten, wussten von ihren Erfahrungen zu berichten. „Im besten Fall schaffen wir es, gemeinsam gegen so manche Blüte der Regelungswut vorzugehen und bürokratische Hürden für Privatleute, Handwerk und Gewerbe abzubauen. Jede Verbesserung in diesem Bereich hilft,…

Ratskoalition offenbart nächste Zumutungen

Mitte 18. Juli 2024

Das Quartiersparkhaus im Bielefelder Westen soll gar kein Quartiersparkhaus werden, sondern nur „Autos von den Schulhöfen holen“ – das hat jetzt Bernd Vollmer (Linkspartei) in einem Interview offenbart. Außerdem können Anwohner in Bielefeld schon jetzt mit höheren Kosten für Parkausweise rechnen – nach der nächsten Kommunalwahl im September. „Damit offenbart Vollmer schon jetzt die nächsten Zumutungen, die Rot-Rot-Grün für uns Bielefelder in petto hat“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. In ihrer Autofeindlichkeit gehe die Koalition nun sogar auf Fahrradfahrer los, die lieber in Grünzügen als auf den geplanten Fahrradstraßen fahren wollten. „Klarer kann man nicht verdeutlichen, dass es der Koalition gar nicht um besseres Fahrradfahren geht, sondern einzig und allein um den dogmatischen Kampf gegen das Auto.“ Außer Staus zu planen, lasse die Koalition auf allen wichtigen Politikfeldern Impulse vermissen. Zu Haushalt, Wirtschaft oder der immer stärker wachsenden Kriminalität habe Vollmer so offenbar überhaupt nichts zu sagen. Dass er verkünde,…

Gefährliche Planung für Fußgänger im Johannistal

Gadderbaum 15. Juli 2024

Die derzeitigen Planungen für einen Umbau der Straße Johannistal dürfen aus unserer Sicht nicht umgesetzt werden. „Aus gutem Grund stoßen diese Planungen bei den Menschen vor Ort auf großen Widerstand: Unter dem Vorwand eines vermeintlich sicheren Radweges wird die Strecke für Fußgänger zu einer Gefahrenzone gemacht“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Vor allem für Schulkinder und Kleinkinder, die die anliegende Kita besuchen, sei es künftig Glückssache, ob sie heile an ihrem Ziel ankämen. „Durch den Wegfall des Parkstreifens entfällt zugleich ein Schutzstreifen, wodurch die kleinsten Verkehrsteilnehmer auf dem nur 1,70 Meter breiten Gehweg dem sich begegnenden LKW- und Busverkehr gefährlich nah kommen. Das kann niemand ernsthaft befürworten.“ Die Planungen der Verwaltung, die diese im September noch einmal den Anwohnern erklären will, sind aus Sicht der FDP eine Gefahr für alle Fußgänger in diesem Bereich. „Deshalb ist es besser, hier gar nichts umzubauen, zumal dort erst vor kurzer Zeit der lang…

Sicherheit und Einkaufen in der City: Sorgen der Bürgerschaft nicht ignorieren!

Mitte 11. Juli 2024

Mit Erstaunen reagieren die Freien Demokraten auf Feststellungen des Sozialdezernenten Nürnberger zur Markenwert-Studie zur Situation in Bielefeld. „Jeder zweite Befragte gibt an, dass sich die Sicherheit verschlechtert habe, aber Nürnberger stellt keine Änderung der Politik in Aussicht. Den Realitätsverlust im Rathaus können offenbar selbst objektive Studien nicht mehr mildern“, stellt der FDP-Vorsitzende Jan Maik Schlifter fest. Nürnberger hatte zwar von Hausaufgaben gesprochen, aber keine andere Herangehensweise beim Thema Recht und Ordnung angekündigt. Wir hatten wiederholt eine andere Sicherheitspolitik angemahnt und etwa den Aufbau einer Stadtwache im Grünen Würfel beantragt. „Der Ansatz, mit Angeboten für Kinder und Jugendliche den Kriminalitätsschwerpunkt Kesselbrink zu beruhigen und für ein besseres Sicherheitsgefühl zu sorgen, ist klar gescheitert. Das zeigen die steigenden Kriminalitätszahlen und auch solche Umfragen. Hierfür trägt gerade auch der Sozialdezernent Verantwortung.“ Wir fordern ein Umdenken auch bei der Innenstadtstrategie. Diese sehe das Zentrum vor allem als klimaneutralen „Ort der Begegnung“ an. „Fakt ist,…

Weihnachtsbaum-Prozess: Wir mahnen Bürgernähe an

Stadtthemen 9. Juli 2024

Statt gespendete Tannen der eigenen Bürger aufzustellen, gab die Stadt 2022 wegen der neuen Baumschutzsatzung lieber 13.000 Euro aus, um Weihnachtsbäume in Porta Westfalica fällen und nach Bielefeld transportieren zu lassen. Die damals vor den Kopf gestoßenen Bielefelder hatten sich auf die Zusage der Stadt verlassen und mit dem Fällen der Bäume gewartet. Nachdem Rot-Grün die Baumschutzsatzung beschlossen hatte, kam dann nicht nur der Umweltbetrieb nicht zum Fällen, sondern den Bürgern selbst wurde aufgrund der inzwischen in Kraft getretenen Satzung verboten, dies selbst zu tun. Die Klage eines der Betroffenen endete nun vor dem Verwaltungsgericht in Minden mit einem Vergleich. Wir appellieren jetzt an den Oberbürgermeister, auf die betroffenen Bürger zuzugehen und eine Ausnahme von der Satzung zu ermöglichen. „Dass die Verwaltung es überhaupt zu einem solchen Rechtsstreit gegen einen spendewilligen Bürger kommen lässt, der sich auf Zusagen seiner Stadt verlassen hat, ist bereits eine Peinlichkeit. Aber selbst dann noch…

Kita-Ausfälle: Wir fordern Notfallmaßnahmen

Soziales 25. Juni 2024

Durch die ungenügende Finanzausstattung der Kita-Träger in NRW wird für das nächste Kita-Jahr häufig nur mit der Mindestanzahl von Erzieherinnen und Erziehern geplant. Damit droht unserer Auffassung nach eine weitere Verschärfung der vielfach bereits stark eingeschränkten Betreuungssicherheit. „Familien zahlen viel Geld für Plätze in Kindertagesstätten. Dass sie dann trotzdem immer wieder selbst für eine Betreuung sorgen müssen und sie deshalb teils nicht arbeiten können, darf sich auf keinen Fall verschlimmern“, sagt Jannis Kohlhase, unser Mitglied im Jugendhilfeausschuss. In der Ratssitzung an diesem Donnerstag möchten wirdie Verwaltung beauftragen, eine Reihe von Notfallmaßnahmen zu entwickeln. Dazu gehören eine Stärkung der Angebote von Tagesmüttern und -vätern, eine mögliche fachliche und räumliche Unterstützung von Notfall-Angeboten in Eigenverantwortung von Eltern oder die Prüfung, ob trägerübergreifende Springer-Pools eingerichtet werden können, um kurzfristige Ausfälle aufzufangen. „Dass die Stadt hier weiter einspringen muss, ist ein Armutszeugnis für die schwarz-grüne Landesregierung. Denn eigentlich ist sie in der Pflicht, für…

Bielefelder Wochenmärkte retten!

Finanzen 21. Juni 2024

Auf den Wochenmärkten in den Stadtbezirken wird es leerer. Immer mehr Stände geben ihre Plätze auf. „Gerade in den Stadtbezirken sind Wochenmärkte wichtig für ein attraktives Zentrum und bringen Leben auf die Plätze. Sie dünnen aber immer mehr aus“, beobachtet Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Wir fragen deshalb jetzt in der nächsten Ratssitzung noch einmal nach den aktuellen Zahlen, um auszuwerten, wie stark welche Märkte von rückläufigen Anbieterzahlen betroffen sind. Die von CDU, Linkspartei, SPD und Grüne gemeinsam um über 43 Prozent erhöhten, städtischen Marktgebühren sind Gift für die Wochenmärkte. Nach der von der Stadt angewandten Gebührenberechnung würden die Kosten auf immer weniger Händler verteilt werden. Dies führt zu einer Abwärtsspirale. „Wir hatten vor dieser Gebührenexplosion gewarnt, das zeitweilige Aussetzen hat die Zukunftsaussichten der Händler nicht verbessert“, erinnert vom Braucke. Sollten die Zahlen das Gefühl des Marktstand-Sterbens bestätigen, muss mindestens diese letzte Erhöhung der Gebühren unbedingt wieder rückgängig gemacht…

Radroute Campus: Adamski mit Planungsprozess überfordert

Dornberg 17. Juni 2024

Aufklärung verlangen wir zur Verschlimmbesserung des Beteiligungsprozesses zur Radroute Uni-Campus durch Verkehrsdezernent Martin Adamski (Grüne). „Statt zweier, echter Beteiligungen gibt es für die Betroffenen jetzt nur noch eine gemeinsame, teure Showveranstaltung“, sagt unser verkehrspolitischer Sprecher Rainer Seifert. Damit sind nicht nur zwei Beschlüsse der beteiligten Bezirksvertretung ignoriert worden, sondern es entstehen auch zusätzliche Kosten. Wie teuer die Projektvorstellung zum Abnicken und Beifallklatschen genau wird, fragt die FDP zur nächsten Ratssitzung an. Dass das Steuergeld im Umwelt- und Verkehrsdezernat besonders locker sitze, hat man schon bei den viel zu hohen Ausgaben für das peinliche Fahrradfilmchen gesehen. „Auch an diesem Vorgang ist zu sehen, wie überfordert der von CDU und Rot-Rot-Grün gemeinsam gewählte Dezernent mit dem Verkehrsamt ist“, so unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Wir hatten schon bei der Umgestaltung des Adenauerplatzes, die Adamski komplett an Politik und Öffentlichkeit vorbei planen wollte, die Kommunalaufsicht zum Einschreiten gebracht. Die deutliche Rüge aus Detmold habe…

Taubenbrief: FDP verlangt Aufklärung

Mitte 13. Juni 2024

Mit einem offenbar gefakten offenen Brief haben Mitglieder der Taubengruppe des Bielefelder Tierschutzvereins versucht, die politische Entscheidungsfindung zum Taubenkonzept zu beeinflussen. Mehrere Einzelhändler wurden durch Verwendung ihrer Logos zu Unterstützern eines offenen Briefs, ohne ihr Einverständnis dazu gegeben zu haben. Solange dieser Vorgang nicht aufgeklärt sei und der Tierschutzverein sich von solchen Praktiken nicht klar und nachhaltig distanziert habe, könne dieser kein Partner für die Stadt mehr sein, fordern wir. „Der Widerstand gegen eine wirksame Begrenzung des Taubenbestands nimmt damit endgültig bizarre Züge an. Wir sollten jetzt endlich ein sofortiges Fütterungsverbot erlassen, denn der Tierschutzverein bringt nach wie vor am Niederwall täglich kiloweise Taubenfutter aus“, so unser Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Wir hatten ein Fütterungsstopp schon mehrfach gefordert. Im derzeitigen Entwurf des Taubenkonzeptes ist derzeit noch als Entgegenkommen dem Tierschutzverein gegenüber eine Weiterfütterung der Tauben ohne Verhütungsmittel vorgesehen. Schlifter: „Auf diese dem Rest des Konzepts widersprechende Säule sollten wir nun…

Sogenannter Lärmaktionsplan bremst die Stadt aus

Stadtthemen 12. Juni 2024

Mit fadenscheinigen Argumenten versucht Umweltdezernent Adamski aus unserer Sicht derzeit mittels des sogenannten Lärmaktionsplanes über alle Stadtbezirke hinweg den Verkehr weiter auszubremsen. „Während fast alle Wohngebiete der Stadt mittlerweile schon verkehrsberuhigt sind, soll jetzt auf breiter Front auch Tempo 30 auf einem Teil der Hauptverkehrsstraßen gelten“, erklärt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher im Rat. Mit minimalen Reduzierungen der Verkehrsgeräusche werden diese Maßnahmen im aktuellen Plan als begründet. „Es geht meist um ein bis drei Dezibel Lautstärkereduzierung. Zum Vergleich: Das Geräusch eines eingeschaltet Kühlschranks ist um die 40 Dezibel stark, ein ruhiges Gespräch etwa zehn Dezibel.“ Betroffen von den Plänen wären etwa die Detmolder Straße, der Stadtring in Brackwede oder die Bodelschwinghstraße über den Berg. Auch die August-Bebel-Straße ist plötzlich wieder auf der Liste. „Hier hatte ein umstrittener Verkehrsversuch zuletzt nur dazu geführt, dass dort nun nachts Tempo 30 gilt, da für eine ganztägige Anordung nicht die rechtlichen Gegebenheiten da waren. Nun versucht…