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Nachbesserungsbedarf beim Taubenkonzept

Das von der Verwaltung erarbeitete Konzept zur Begrenzung der Taubenanzahl in der Innenstadt weist aus unserer Sicht noch deutliche Mängel auf. „Wir unterstützen die Ausbringung von Verhütungsmitteln, aber das Konzept ist widersprüchlich, wenn es einerseits ein Fütterungsverbot vorsieht, in einem anderen Teil aber dann doch auf eine weitergehende Fütterung setzt. Das Füttern muss sofort beendet werden“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Noch immer bringe der Tierschutzverein jeden Tag größere Mengen Futter auf der Rasenfläche hinter dem Pizza-Hut aus. Ursprünglich sollte dieses Anfüttern dazu dienen, die Tauben an den Standort für ein Taubenhaus zu gewöhnen. „Obwohl diese ernsthaft verfolgte Schnapsidee von einem Taubenhaus in 1-A-Citylage zurecht nicht mehr geplant wird, füttert der Verein unbeirrt weiter und vergrößert dadurch den Bestand“. FDP-Antrag war Anlass für das Konzept Anlass des neuen Tauben-Konzeptes war ein Antrag von uns im vergangenen Oktober, der ein absolutes Fütterungsverbot in der gesamten Innenstadt vorsah. Für Anwohner und…

Neubau der Gesamtschule Schildesche völlig überteuert

Mehr als 132 Millionen Euro soll nach gegenwärtiger Schätzung der Neubau der Gesamtschule Schildesche kosten. Für uns eindeutig zu viel. „In Gütersloh wurde diesen Sommer eine vierzügige Gesamtschule für 53 Millionen Euro fertiggestellt, der Kostenrahmen für die private Georg-Müller-Schule beträgt sogar nur 14 Millionen Euro. Und wir sind schon vor Baubeginn bei über 132. Das war, ist und bleibt ein Wahnsinnsprojekt“, sagt FDP-Vorsitzender Jan Maik Schlifter. Warum ein Gebäude aus den 1970er-Jahren so verkomme, dass eine Sanierung nicht in Frage käme, sei nach wie vor offen. Dramatisch schlecht bleibt für Schlifter das Preis-Leistungsverhältnis des angestrebten Neubaus: „So viel Geld auszugeben, um nachher trotz Bedarfs weniger Schulplätze zu haben und um zwei Standorte, die von einer Straße getrennt werden, anzulegen, ist auch nach mehr als sieben Jahren Planungszeit für mich unbegreiflich.“ Schon mehrfach hatten die Freien Demokraten gefordert und beantragt, die Reißleine bei diesem Projekt zu ziehen. Auch jetzt sei es…

Bielefelds Staus beginnen im Rathaus

Dass Bielefelds Staus meist im Rathaus beginnen – das steht für uns fest. „Fast jede Woche gibt der grüne Verkehrsdezernent eine neue Hauptverkehrsstraße bekannt, die zurückgebaut werden soll“, erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Statt das Vorankommen für alle – egal ob auf dem Rad, in der Bahn oder im Auto – zu verbessern, wird stets nur an der Verlangsamung der Stadt gearbeitet. „Der nicht notwendige Rückbau von Hauptverkehrsstraßen und die offenbar völlig ausbleibende Koordination von gleichzeitig stattfindenden Baustellen sind für die Bielefelderinnen und Bielefelder sehr belastend. Mit ihrer fehlgeleiteten Politik gegen das Auto malträtiert Rot-Grün die Menschen in unserer Stadt immer mehr“, sagt Wahl-Schwentker.  Zum Thema bieten wir am 27. März erneut eine digitale Diskussionsveranstaltung um 18 Uhr an, bei der über die größten Stauursachen und ihre möglichen Lösungen gesprochen werden kann. Interessierte können sich dazu vorab per E-Mail anmelden: rat@fdp-bielefeld.de

CDU gibt als Opposition auf

Dass die CDU dem Eckdatenbeschluss der rot-rot-grünen Koalition im Rat zugestimmt hat, markiert aus unserer Sicht die Selbstaufgabe der Union als Oppositionspartei. Nachdem die CDU schon den grünen Umweltdezernenten Adamski mitgewählt und ihm das wichtige Verkehrsdezernat gegeben hatte, sei sie nun endgültig mitverantwortlich für die zahlreichen Fehlentwicklungen in Bielefeld, da sie der Koalitionspolitik den Rücken stärke. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU Angesichts der großen und zumeist hausgemachten finanziellen Probleme der Stadt sei eine breitere Zusammenarbeit im Rat zwar wünschenswert, aber die Politik von Linkspartei, SPD und Grünen zu unterstützen, ohne wesentliche Änderungen zu erreichen, sei verantwortungslos. „Die CDU trägt für ein paar kosmetische Textänderungen die rot-rot-grünen Eckpunkte zum Haushalt mit. Lob von der Linkspartei für die Finanzpolitik der CDU müsste eigentlich ein Alarmsignal sein, wird jedoch von der Ratsfraktion der Union zufrieden entgegengenommen“, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Von wegen Gewerbegebiete Die Schaffung von 20…

Schluss mit Parkplatzverknappung

Wir fordern eine neue Prioritätensetzung beim Thema Parken. Hier ist es bei vielen Maßnahmen zu starken Einschränkungen gekommen. „Bei Vorschlägen aus dem Verkehrsamt musste man zuletzt den Eindruck haben, dass die Vernichtung von Parkraum ein zu verfolgendes Ziel an sich war. Wir wollen, dass die Verwaltung bei jedem Bauvorhaben künftig aufführen muss, wie viele Parkplätze dabei wegfallen”, sagt unser Kreisvorsitzender Jan Maik Schlifter. Einen Antrag dazu bringen wir diese Woche in den Rat ein. Wichtig ist uns, dass Beschlussvorlagen der Verwaltung zukünftig erklären, wie diese Parkplätze ersetzt werden. Ein Ersatz könne z.B. durch Quartiersparkhäuser erfolgen. Bislang würden Quartiersparkhäuser aber immer nur als Beruhigungspille ohne konkrete Folgen vage angekündigt werden. Verwaltung und Rot-Grün ließen Anwohner und Geschäftsinhaber nach Parkplatzverknappungen durch Baumaßnahmen regelmäßig im Regen stehen. Stattdessen sollten Ersatzparkplätze schon mit der Bauvorlage selbst mitbeschlossen werden. „Statt die Bedingungen für E-Mobilität zu verbessern, erzeugt Rot-Grün systematisch Parkraumsuchverkehr. Das Kalkül, durch Verkehrsbehinderung den…

Undichter ​Jahnplatztunnel: Wir fragen nach Kauffortschritt​​

Im Jahnplatztunnel tropft es durch die Decke. Mit aufgestellten Plastikwannen wird das Wasser dort aufgefangen. Angesichts dieses desolaten Zustandes wollen wir klären, ob die Stadt noch den von Rot-Grün beschlossenen Ankauf vermeiden könnte. „Wenn es noch geht, muss die Stadt den Kauf absagen. Niemand, der das selbst bezahlen müsste, würde eine Immobilie kaufen, wenn der Renovierungsbedarf nicht feststeht und während der Kaufverhandlungen Wasser durch die Decke kommt“, sagt unsere Fraktionsvorsitzende Jasmin Wahl-Schwentker. Mehr als eine Million Euro dafür auszugeben, sei eine offensichtliche Verschwendung von Steuergeldern. Angesichts des unklaren Zustandes der Bausubstanz könnten noch viele Millionen Euro mehr nötig werden, um den Tunnel zu stabilisieren und wasserdicht zu machen. „Hierfür zu einem hohen Kaufpreis auch noch freimütig die Verantwortung zu übernehmen, nachdem die vorherigen Investoren nichts in die Erhaltung investiert haben, ist ein Himmelfahrtskommando von Grünen und der SPD, die noch dazu gar keinen Plan für die Verwendung der Immobilie haben“,…

Stieghorster FDP kritisiert Schulbau-Versäumnisse

Auf ihrem Ortsparteitag hat die Stieghorster FDP jetzt deutlich die großen Schulbau-Versäumnisse von Rot-Grün im Stadtbezirk kritisiert. Viel zu spät kämen die dringend benötigten Ausbaumaßnahmen etwa an der Osningschule. Dort seien Schulcontainer für eine zusätzliche Klasse für dieses Schuljahr in Aussicht gestellt worden, der Bau verzögere sich aber immer weiter, berichtete FDP-Vorsitzender und Schulausschussmitglied Jan Maik Schlifter. Das Schuljahr sei nun fast rum und die zusätzlichen Räume gäbe es immer noch nicht. Für die seit 2020 geplante neue Grundschule Sieker an der Oldentruper Straße ist noch nichts unternommen worden, sie acht Jahre nach Beschluss in Betrieb gehen. Der Ausweichstandort Pestalozzischule widerspräche klar dem Grundsatz „kurze Beine, kurze Wege“. Die Stieghorster FDP begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Bundespolizei weiter auf dem Gelände der Kasernen an der Detmolder Straße auszubilden. Dies sei eine Ansiedlung, die Arbeitsplätze und zusätzliche Kaufkraft bringe. Die benötigten Flächen für Wohnraum könnten geschaffen werden, wenn die Grünen…

​Fahrradstraße Ehlentruper Weg: Kompromiss aus der Bezirksvertretung umsetzen

Wir sprechen uns für die Umsetzung des jetzt gefunden Kompromisses zur Fahrradstraße Ehlentruper Weg in der Bezirksvertretung Mitte aus. „Für die Anwohner ist es eine gute Nachricht, dass zumindest ein paar Parkplätze mehr erhalten bleiben“, sagt Rainer Seifert, verkehrspolitischer Sprecher unserer Ratsfraktion. An so mancher Stelle sei hier mit Augenmaß agiert worden, statt sich an starre Vorgaben etwa des umstrittenen, sogenannten Radentscheids zu halten. „Wir müssen damit aufhören, Autofahrer und Fahrradfahrer immer wieder gegeneinander aufzuhetzen, wie es diese Aktivisten stets versuchen“, betont Seifert. Auf der Straße und im Internet von außen Stimmung zu machen gegen einen demokratischen Meinungsfindungsprozess, der bereits vor Ort stattgefunden hat, sei nicht zielführend. So fordere der sogenannte Radentscheid etwa, Diagonalsperren auf der Straße beizubehalten und doch deutlich mehr Stellplätze für PKW wegfallen zu lassen. „Das hat leider nichts mit Maß und Mitte zu tun, sondern nur mit ideologisch getriebener Anti-Auto-Politik.“

​Keine zusätzlichen Stellen für Wiedereinsetzung der Tanzsteuer

Sollte Rot-Rot-Grün in Bielefeld die sogenannte Tanzsteuer in den Clubs der Stadt wieder erheben wollen, wäre dafür die mindestens eine neue Stelle in der Verwaltung zu schaffen. Das geht jetzt aus einer Vorlage der Verwaltung hervor. Demnach sind die Sachbearbeiter mittlerweile an anderen Stellen tätig. „Unter diesen Voraussetzungen wäre die Erhebung der Tanzsteuer wenig ertragreich – Aufwand und Ertrag stünden in keinem Verhältnis mehr“, betont Gregor vom Braucke, unser finanzpolitischer Sprecher. Bereits im Januar hatte er im Finanzausschuss nach dem weiteren Vorgehen in dieser Sache gefragt, da die Aussetzung planmäßig im Mai enden würde. Wir Freie Demokraten fordern deshalb erneut, die Tanzsteuer dauerhaft abzuschaffen.Viele andere clubstarke Städte in NRW hätten längst erkannt, dass solche Bagatellsteuern nahezu ein Null-Summen-Spiel sind. In Münster, Düsseldorf und Leverkusen etwa gehörten diese bereits der Vergangenheit an. „Dort hat man erkannt, dass Tanzsteuern eine Gefahr für die vielfältige Clubszene einer Stadt sein können“, so vom Braucke.​

Bielefelder FDP wählt Jan Maik Schlifter erneut zum Vorsitzenden

Bei ihrem Kreisparteitag haben die Mitglieder der Bielefelder FDP am Dienstagabend Jan Maik Schlifter mit 100 Prozent in seinem Amt als Vorsitzendem bestätigt. Große Rückendeckung hat die Spitze der Freien Demokraten auch dafür bekommen, sich in der Stadt weiterhin für eine Rückkehr der Vernunft in die Verkehrspolitik einzusetzen. „Bielefelds Staus beginnen im Rathaus. Kosten und Nutzen müssen wieder in einem sinnvollen Verhältnis zueinander stehen und bauliche Maßnahmen den Realitäten entsprechen statt ideologischen Wunschvorstellungen“, sagte Schlifter. Außerdem müsse in Bielefeld endlich wieder Wirtschaftspolitik gemacht werden. „Mittelfristig braucht es im Rat einen eigenen Wirtschaftsausschuss.“ Auf dem Foto: Jan Maik Schlifter (rechts) mit der Fraktionsvorsitzenden Jasmin Wahl-Schwentker (links) und dem Bielefelder Europa-Kandidaten Micha Kasper.

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